Obwohl das Gericht seine volle Erwerbsminderung anerkannte, setzte ein Mann die Weiterzahlung seiner Erwerbsminderungsrente nicht durch. Dafür hätte er nachweisen müssen, dass seine Arbeitsfähigkeit schon früher entsprechend eingeschränkt war. Er berief sich auf seine langjährige Behandlung und ältere Befunde, scheiterte mit seiner Beschwerde aber auch beim Bundessozialgericht.
Die Versicherungszeiten reichen nicht mehr
Nachdem die Rentenversicherung die Weitergewährung abgelehnt hatte, zog der Mann vor das Sozialgericht. Dort blieb er erfolglos und legte Berufung beim Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ein. Die medizinischen Ermittlungen ergaben, dass er jedenfalls seit dem 11. Dezember 2024 voll erwerbsgemindert war. Zu diesem Zeitpunkt erfüllte er allerdings die besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen nicht mehr.
Für eine Erwerbsminderungsrente sind nach § 43 SGB VI grundsätzlich mindestens drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung erforderlich. Bestimmte Zeiten verlängern diesen Prüfzeitraum, darunter auch Zeiten eines früheren EM-Rentenbezugs. Bei einem späteren Eintritt der Erwerbsminderung können zurückliegende Beiträge dennoch nicht mehr ausreichen.
Deshalb hing der Anspruch des Mannes daran, ob er schon erwerbsgemindert gewesen war, als seine Versicherungszeiten noch genügten. Das Landessozialgericht sah diesen früheren Beginn jedoch nicht als bewiesen an. Es verlangte den Vollbeweis, musste also von einem entsprechend frühen Eintritt der Erwerbsminderung überzeugt sein. Die medizinischen Unterlagen reichten dafür nach seiner Bewertung nicht aus.
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Mit Urteil vom 19. März 2026 (Az. L 33 R 633/23) lehnte das Landessozialgericht die Weitergewährung ab und ließ die Revision nicht zu. Der Mann wandte sich deshalb mit einer Nichtzulassungsbeschwerde an das Bundessozialgericht. Um dort ein Revisionsverfahren zu erreichen, musste er zunächst einen gesetzlichen Zulassungsgrund darlegen. Dafür setzte er bei den unterbliebenen Zeugenvernehmungen und der Bewertung seines Krankheitsverlaufs an.
Seine Ärzte sollen den früheren Beginn belegen
Der Kläger hatte nach eigenen Angaben wiederholt angeregt, seine behandelnden Ärzte zu vernehmen. Weil sie ihn schon lange betreuten, könnten sie den Verlauf und die Schwere seiner Erkrankungen schildern. Dass das Landessozialgericht darauf verzichtet hatte, hielt er für einen Fehler bei der Aufklärung seines Falls.
Mit dieser Begründung kam er beim BSG jedoch nicht weiter. Die Beschwerde hätte darlegen müssen, welchen konkreten Beweisantrag er in der mündlichen Verhandlung gestellt und bis zu deren Schluss aufrechterhalten hatte. Eine solche Darstellung fehlte. Der Hinweis, die Vernehmung mehrfach angeregt zu haben, ersetzte sie nicht.
Auch blieb offen, welche Ärzte überhaupt gehört werden sollten und was sie aus eigener Wahrnehmung zum maßgeblichen Zeitraum ab Juni 2023 beitragen konnten. Die Beschwerde nannte weder ihre Namen noch konkrete Beobachtungen. Stattdessen beschränkte sie sich darauf, dass die Ärzte aufgrund der langjährigen Behandlung Angaben zum Krankheitsverlauf hätten machen können.
Für das BSG war das zu unbestimmt. Bei Ärzten, die als sachverständige Zeugen aussagen sollen, muss der Beweisantrag erkennen lassen, welche selbst wahrgenommenen Tatsachen sie bestätigen können. Mit seinen allgemeinen Angaben hatte der Mann deshalb keinen Verfahrensfehler ausreichend dargelegt, der eine Zulassung der Revision hätte rechtfertigen können.
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Auch die älteren Befunde bringen keine neue Prüfung
Daneben verwies der Kläger auf den fortschreitenden Verlauf seiner Erkrankung. Wenn die volle Erwerbsminderung später feststehe und ältere Befunde für einen früheren Beginn sprächen, lasse sich dieser rückblickend möglicherweise trotzdem nicht exakt bestimmen. Welche Anforderungen dann an den Nachweis zu stellen seien, wollte er als grundsätzliche Rechtsfrage vom BSG klären lassen.
Sein Einwand bezog sich vor allem auf Befundberichte aus Juni und Juli 2023 sowie auf das Sachverständigengutachten. Daraus hätte das Landessozialgericht nach seiner Auffassung schließen müssen, dass die Erwerbsminderung bereits früher eingetreten war.
Das BSG sah darin vor allem Kritik daran, wie das Berufungsgericht die Beweise bewertet hatte. Allein damit lässt sich die Zulassung einer Revision jedoch nicht erreichen. Für eine grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage hätte der Kläger erläutern müssen, weshalb die bisherige höchstrichterliche Rechtsprechung noch keine Antwort gibt. Mit dieser Rechtsprechung hatte sich seine Beschwerde aber überhaupt nicht auseinandergesetzt.
Mit Beschluss vom 7. September 2026 (Az. B 5 R 52/26 B) verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde als unzulässig. Damit bleibt es beim Urteil des Landessozialgerichts: Die Erwerbsminderungsrente wird nicht weitergezahlt.
Für Betroffene zeigt der Fall, worauf es vor Gericht ankommt: Wer seine behandelnden Ärzte als Zeugen hören lassen will, muss das spätestens in der mündlichen Verhandlung förmlich beantragen und den Antrag bis zum Schluss aufrechterhalten. Dabei sollten die Ärzte namentlich genannt und die konkreten Beobachtungen beschrieben werden, die sie bestätigen können. Eine bloße Anregung im Schriftsatz verpflichtet das Gericht nicht, die Ärzte tatsächlich zu vernehmen.
