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Krankengeld: Gericht entzieht psychisch kranker Frau den Anwalt – und urteilt ohne sie

Wegen einer psychischen Erkrankung hatte das Gericht einer Frau einen Anwalt zur Seite gestellt. Am Verhandlungstag entzog es ihr diese Vertretung wieder und entschied ihren Streit um Krankengeld ohne sie. Ob das zulässig war, musste das Bundessozialgericht klären.

Seit Jahren Streit ums Krankengeld

Die Frau wollte über den 8. November 2015 hinaus Krankengeld erhalten und wehrte sich gegen ihre Aussteuerung. Ihr Anspruch sollte enden, weil die Höchstdauer als ausgeschöpft galt. Zunächst scheiterte sie vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht Hamburg. Das Bundessozialgericht hob das Berufungsurteil jedoch 2022 wegen eines Verfahrensfehlers auf, sodass das Landessozialgericht erneut über ihre Forderung entscheiden musste.

Im weiteren Verlauf kamen Zweifel auf, ob die Versicherte ihren Prozess selbst führen konnte. Nach Einschätzung einer psychiatrischen Sachverständigen war sie dazu wegen einer schweren psychischen Erkrankung nicht in der Lage. Deshalb stellte ihr das Landessozialgericht im März 2024 einen Rechtsanwalt als besonderen Vertreter nach § 72 SGG zur Seite. Er sollte ihre Rechte im Krankengeldstreit und in weiteren Verfahren wahrnehmen.

Krankengeld eingeklagt – doch das BSG prüft den Anspruch nicht einmal

Am Verhandlungstag ohne Vertretung

Als für den 15. Mai 2025 mehrere Verhandlungen anstanden, ließ das Landessozialgericht die Frau am Tag davor erneut psychiatrisch untersuchen. Diesmal stellte die Sachverständige eine Besserung fest: Anders als bei einem früheren Termin habe sie keine schwerwiegenden psychischen Auffälligkeiten mehr erkennen können.

Das Gericht hielt die Frau nun wieder für fähig, ihren Prozess selbst zu führen. Schon in der ersten Verhandlung, die eines ihrer anderen Verfahren betraf, hob es deshalb die Bestellung des Anwalts auf. Die Versicherte wollte sich daraufhin anwaltlichen Rat holen. Ihre Anträge auf Prozesskostenhilfe und eine Vertagung lehnte das Landessozialgericht jedoch ab.

Als die Frau anschließend gesundheitliche Beschwerden angab und die Verhandlung verließ, bewertete die anwesende Sachverständige dies als gesteuertes Verhalten. Das Gericht setzte die Verhandlung fort. Beim folgenden Termin zum Krankengeld war dann niemand für die Klägerin anwesend. Sie war inzwischen von Rettungssanitätern ins Krankenhaus gebracht worden, wie das Gericht im Protokoll festhielt. Es hob auch in diesem Verfahren die Bestellung ihres besonderen Vertreters auf und wies die Berufung zurück.

Die Frau durfte auf ihren Anwalt vertrauen

Gegen dieses Urteil wandte sich die Versicherte erneut an das Bundessozialgericht. Mit ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beanstandete sie, dass sie ihren Standpunkt vor dem Landessozialgericht nicht ausreichend hatte vortragen können. Das BSG gab ihr mit Beschluss vom 18. Juni 2026 (Az. B 3 KR 7/25 B) recht.

Die Bundesrichter hielten ihr zugute, dass sie mit dieser Wendung nicht hatte rechnen müssen. Bis zur Verhandlung durfte sie sich auf den gerichtlich bestellten Anwalt verlassen, der ihr die Teilnahme an den Terminen auch angekündigt hatte. Solange das Gericht sie selbst für prozessunfähig hielt, konnte es von ihr nicht erwarten, ihre Sache ohne diese Unterstützung zu führen.

Die Zusammenfassung der Untersuchung erhielt ihr Vertreter erst am frühen Vormittag des Verhandlungstags und konnte sie nicht mehr an die Frau weitergeben. Nach Auffassung des BSG hätte das Landessozialgericht ihr deshalb Zeit geben müssen, sich vorzubereiten und eine andere rechtliche Vertretung zu organisieren.

Neues Krankengeld abgelehnt – trotz sechs Monaten ohne Krankschreibung

Frühere Schreiben genügten nicht

Das Landessozialgericht sah dagegen keinen Bedarf für weitere Vorbereitung, weil die Frau sich seit Jahren an dem Verfahren beteiligt hatte. In ihren Schreiben und bei Verhandlungen habe sie zielgerichtet argumentiert und genaue Kenntnisse ihres Falls gezeigt.

Diese Begründung überzeugte das BSG nicht. Das Landessozialgericht war selbst davon ausgegangen, dass die Frau erst seit der Untersuchung am 14. Mai 2025 sicher wieder prozessfähig war. Ihre früheren Äußerungen konnten daher nicht rechtfertigen, ihr nach dieser neuen Einschätzung die nötige Vorbereitungszeit zu verweigern. Auch die umfangreichen Schreiben ihres Vertreters ersetzten nicht die Gelegenheit, in der mündlichen Verhandlung gehört zu werden.

Mit der verweigerten Vertagung verletzte das Landessozialgericht deshalb ihr Recht auf Gehör. Für das BSG war nicht auszuschließen, dass der Krankengeldstreit anders ausgegangen wäre, wenn die Frau ihren Standpunkt in der Verhandlung hätte darlegen können. Dass bereits das Sozialgericht ohne mündliche Verhandlung entschieden hatte, gab dieser Gelegenheit zusätzliches Gewicht.

Das Urteil vom 15. Mai 2025 ist damit aufgehoben. Über das verlangte Krankengeld muss das Landessozialgericht Hamburg erneut verhandeln und entscheiden. Die Frau hat durch den BSG-Beschluss noch keine Nachzahlung zugesprochen bekommen, kann ihren Anspruch nun aber weiterverfolgen.