Mit dem Erreichen der Altersgrenze fiel ein Vater aus dem Bürgergeld – und mit ihm sein siebenjähriger Sohn, obwohl sich an dessen Lage nichts geändert hatte. Aufgefallen war das in einem Streit um 984 Euro für Heizöl. Vor dem Landessozialgericht scheiterten Vater und Sohn damit, und das Gericht erklärte, warum das Jobcenter für beide nicht mehr zuständig war.
Für drei Bewohner zahlte das Jobcenter nur zwei Anteile
Der 1959 geborene Mann lebte mit seinem 2018 geborenen Sohn und dessen Mutter in seinem eigenen Haus. Nach Angaben des Vaters waren die Eltern kein Paar. Auch eine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft mit ihr bestritt er für sich und seinen Sohn. Bürgergeld hatte das Jobcenter für Vater und Sohn zuletzt von Februar bis September 2025 bewilligt.
Für Brennholz verlangte der Vater 900 Euro. Die Behörde erkannte im Oktober rückwirkend für August jedoch nur 600 Euro an: Je 300 Euro entfielen auf ihn und seinen Sohn. Den dritten Anteil sollte die ebenfalls im Haus lebende Mutter selbst tragen.
Mit einem ersten Eilantrag auf weitere Heizkosten scheiterten Vater und Sohn am 13. Oktober beim Sozialgericht Ulm. Das Gericht sah einen höheren Bedarf nicht als nachgewiesen an und verwies ebenfalls auf den eigenen Anteil der Mutter. Im Widerspruchsverfahren hielt der Vater dagegen: Das Holz sei ausschließlich für ihn und das Kind bestimmt, während die Mutter mit Heizöl heize.
Jobcenter muss Bürgergeld trotz Zweifeln an der Erwerbsfähigkeit zahlen
984 Euro für Heizöl – aber kein schriftliches Angebot
Im November beantragten Vater und Sohn erneut eine einstweilige Anordnung, also eine vorläufige gerichtliche Verpflichtung zur Zahlung. Diesmal ging es um 984 Euro für 1.000 Liter Heizöl. Diesen Preis habe ihm ein Händler telefonisch genannt, erklärte der Vater. Einen Kostenvoranschlag oder eine Rechnung legte er nicht vor. Die Unterlagen könnten nur per E-Mail übermittelt werden, das Jobcenter habe ihm aber die Kosten für eine Internetausstattung nicht bewilligt.
Das Sozialgericht lehnte den Antrag am 11. Dezember 2025 ab. Es blieb schon unklar, weshalb Vater und Sohn selbst Heizöl benötigten, nachdem der Vater zuvor erklärt hatte, beide heizten mit Holz. Ein Bedarf der Mutter war nicht Gegenstand ihres Antrags. Für Brennholz hatte das Jobcenter zudem bereits 600 Euro bewilligt, weshalb das Gericht auch keine besondere Eilbedürftigkeit erkannte.
Außerdem verwies das Sozialgericht auf das Alter des Vaters: Er hatte im September 2025 die Regelaltersgrenze erreicht und konnte deshalb ab Oktober kein Bürgergeld mehr beanspruchen. Gegen die Ablehnung legten Vater und Sohn Beschwerde ein. Sie verlangten weiterhin die Heizkosten und trugen später ergänzend vor, seit vier Monaten überhaupt kein Bürgergeld mehr zu erhalten.
Mit dem Vater fällt auch der Sohn aus dem Bürgergeld
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg wies ihre Beschwerde mit Beschluss vom 28. Januar 2026 (Az. L 2 AS 3956/25 ER-B) zurück. Es bestätigte die Zweifel am Heizölbedarf und begründete zusätzlich, warum inzwischen auch der Sohn keinen Bürgergeld-Anspruch mehr hatte.
Für den Jahrgang 1959 liegt die Altersgrenze nach § 7a SGB II bei 66 Jahren und zwei Monaten. Der Vater hatte dieses Alter im September erreicht. Sein Bürgergeld-Anspruch endete deshalb mit Ablauf dieses Monats.
Der Sohn hatte seine Leistungen bisher über die gemeinsame Bedarfsgemeinschaft mit dem Vater erhalten. Nach § 19 Abs. 1 SGB II können auch nicht erwerbsfähige Angehörige Leistungen bekommen, wenn sie mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Voraussetzung war nach dem Ausscheiden des Vaters nicht mehr erfüllt.
Über die Mutter nahm das Gericht im Eilverfahren ebenfalls keinen Anspruch an. Der Vater hatte ausdrücklich erklärt, dass mit ihr keine Bedarfsgemeinschaft bestehe, und zuletzt nochmals betont, von ihr getrennt zu leben. Das Gericht ging deshalb davon aus, dass der Sohn mit keinem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten mehr in einer Bedarfsgemeinschaft lebte. Damit blieb der Antrag auf weiteres Geld vom Jobcenter für beide erfolglos.
Auch beim Sozialamt fehlten Unterlagen
Der Vater hatte sich bereits im Oktober an den zuständigen Sozialhilfeträger gewandt und Grundsicherung im Alter beantragt. Doch auch dort kam es zunächst nicht zur Bewilligung. Der Landkreis versagte die Leistungen im Dezember, weil angeforderte Unterlagen fehlten und sich die Hilfebedürftigkeit deshalb nicht feststellen ließ.
Gegen diese Entscheidung lief ein Widerspruch. Außerdem war wegen Leistungen nach dem SGB XII ein eigenes Eilverfahren bei einem anderen Senat des Landessozialgerichts anhängig. Ob und in welcher Höhe dort Hilfe zu leisten war, sollte in diesem Verfahren geprüft werden. Der offene Streit mit dem Sozialhilfeträger begründete jedoch keinen weiteren Anspruch gegen das Jobcenter.
Für Familien in einer vergleichbaren Lage heißt das: Erreicht der einzige erwerbsfähige Elternteil die Altersgrenze, ist für ihn und das Kind künftig das Sozialamt zuständig, nicht mehr das Jobcenter. Der Antrag dort sollte rechtzeitig und mit vollständigen Unterlagen gestellt werden.