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Jobcenter lehnt Bürgergeld ab: Haftzeit zählt nicht als Aufenthalt in Deutschland

Fast ein Jahr saß ein Mann in Untersuchungshaft. Als er Jahre später Leistungen vom Jobcenter beantragte, wurde ihm genau diese Zeit zum Verhängnis: Die Behörde wollte seinen Aufenthalt in Deutschland erst ab der Entlassung zählen. Damit fehlten ihm die fünf Jahre, die er als EU-Bürger ohne Arbeit für einen Anspruch brauchte. Vor Gericht hielt diese Rechnung nicht stand.

Ohne Wohnung, ohne Arbeit, ohne Hilfe vom Jobcenter

Der bulgarische Staatsangehörige meldete sich im Juli 2015 erstmals in Deutschland an. In den folgenden Jahren arbeitete er immer wieder für kurze Zeit, bezog zeitweise Leistungen vom Jobcenter und holte seine Söhne nach. Von Mai 2017 bis April 2018 saß er in der Justizvollzugsanstalt Dortmund in Untersuchungshaft. Danach blieb er in Deutschland.

Im Juni 2021 war er obdachlos und bat in Bremen um eine Notunterkunft. Er kam für 32 Euro pro Nacht in einem Hotel unter. Über seine rechtliche Betreuerin beantragte er Leistungen beim Jobcenter. Nach ihren Angaben hatte er seit etwa zwei Jahren nicht mehr gearbeitet und lebte von der Unterstützung seines Sohnes.

Das Jobcenter lehnte ab. Als EU-Bürger habe er nur ein Aufenthaltsrecht zur Arbeitsuche und sei damit von den Leistungen ausgeschlossen. Seine kurzen Jobs aus früheren Jahren halfen ihm nicht weiter: Einen fortwirkenden Arbeitnehmerstatus vermittelten sie ihm nicht mehr, wie später auch das Gericht bestätigte.

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Fünf Jahre erst ab Haftentlassung

In seinem Widerspruch verwies der Mann auf seinen langen Aufenthalt. Denn nach § 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II entfällt der Leistungsausschluss für Ausländer, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben – wenn sie hier also nicht nur vorübergehend leben. Die Frist beginnt mit der ersten Anmeldung bei der Meldebehörde.

Das Jobcenter sah die fünf Jahre jedoch nicht als erfüllt an. Zum einen fand es Lücken in den Nachweisen über seinen Aufenthalt. Zum anderen habe die Untersuchungshaft die bis dahin gesammelte Zeit unterbrochen. Nach dieser Rechnung begann die Fünfjahresfrist erst mit der Entlassung im April 2018 neu – und war bei seinem Antrag 2021 noch längst nicht abgelaufen.

Im späteren Gerichtsverfahren legte die Behörde nach: Ein Gefangener suche sich seinen Aufenthaltsort nicht aus. Eine Haftzeit zeige deshalb keine Verwurzelung in Deutschland. Sonst könne am Ende sogar eine fünfjährige Freiheitsstrafe genügen, um die Frist für den Leistungsanspruch zu erfüllen.

Laut Akte im Ausland, tatsächlich in U-Haft

Der Mann zog vor Gericht und setzte sich schon im Eilverfahren durch. Das Sozialgericht Bremen verpflichtete das Jobcenter im Oktober 2021 zu vorläufigen Zahlungen, die Beschwerde des Jobcenters dagegen blieb erfolglos. Im Hauptverfahren sprach ihm das Sozialgericht am 10. August 2023 Leistungen für Juli 2021 bis Januar 2022 zu. Die Haft hatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt aus Sicht des Gerichts nicht unterbrochen.

Das Jobcenter ging in Berufung und blieb dabei: Der Aufenthalt sei nicht lückenlos belegt, und die Haft habe die Frist unterbrochen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen holte daraufhin unter anderem die Akten früherer Jobcenter, Unterlagen der Ausländerbehörde und das Bewährungsheft ein. Außerdem vernahm es einen Sohn als Zeugen.

Dabei stieß das Gericht auf einen groben Fehler in den Meldedaten: Für September 2017 war ein Fortzug ins Ausland vermerkt – obwohl der Mann zu dieser Zeit nachweislich ununterbrochen in Dortmund in Untersuchungshaft saß. Auch für einen längeren Auslandsaufenthalt nach der Entlassung gab es keine konkreten Hinweise.

Im Gegenteil: Jobs, Arztbesuche, Termine beim Jobcenter und bei der Bewährungshilfe sowie Kontobewegungen belegten, dass er in Deutschland lebte. Der Sohn bestätigte das. Kurze Reisen zu Verwandten oder in den Urlaub änderten daran nichts. Für das Gericht hatte der Mann damit seit seiner ersten Anmeldung im Juli 2015 durchgehend seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Dass er nicht die ganzen fünf Jahre lückenlos gemeldet war, spielte keine Rolle.

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Untersuchungshaft setzt die Frist nicht zurück

Mit Urteil vom 26. November 2025 (Az. L 13 AS 193/23) wies das Landessozialgericht die Berufung des Jobcenters zurück. Auch die fast einjährige Untersuchungshaft ließ die Fünfjahresfrist nicht neu beginnen.

Wo jemand seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, richtet sich nach § 30 SGB I allein nach den tatsächlichen Lebensverhältnissen. Ob er sich den Ort freiwillig ausgesucht hat, spielt keine Rolle. Wer eine Freiheitsstrafe verbüßt, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt nach Auffassung des Gerichts am Gefängnisort – und damit ebenfalls in Deutschland.

Bei diesem Mann blieb der gewöhnliche Aufenthalt sogar am bisherigen Wohnort. Denn er verbüßte keine Strafe, sondern saß in Untersuchungshaft. Die ist von vornherein nicht auf Dauer angelegt und kann aufgehoben oder ausgesetzt werden, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Einen Grund, seine bisherige Zeit in Deutschland zu streichen, sah das Gericht deshalb nicht.

Eine besondere Verwurzelung, wie sie das Jobcenter verlangte, steht nicht im Gesetz. Der Gesetzgeber hat den Anspruch nach fünf Jahren bewusst an den gewöhnlichen Aufenthalt geknüpft und nur bestimmte Zeiten ausdrücklich ausgenommen – etwa einen unrechtmäßigen Aufenthalt, bei dem jemand zur Ausreise verpflichtet ist. Eine solche Pflicht bestand bei dem Mann weder vorher noch im strittigen Zeitraum.

Nach dem Urteil muss das Jobcenter ihm für die sieben Monate von Juli 2021 bis Januar 2022 Leistungen zahlen. Das letzte Wort ist aber womöglich noch nicht gesprochen: Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen. Ob eine längere Haft die Fünfjahresfrist neu starten lässt, hat das Bundessozialgericht bislang nicht geklärt.