Ein Vater hatte dem Jobcenter eine Krankengeld-Nachzahlung gemeldet und den Kontoauszug eingereicht. Trotzdem ließ die Behörde das Geld bei der vorläufigen und auch bei der endgültigen Bewilligung außer Acht und zahlte ihm so zu viel Bürgergeld. Als sie den Fehler bemerkte, verlangte sie weitere 602,66 Euro zurück. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte zwar die Überzahlung, die Rückforderung hob es dennoch auf.
Der Nachweis lag längst in der Akte
Weil seine Krankenkasse die Krankengeldzahlungen eingestellt hatte, beantragte der Mann Ende März 2022 Leistungen beim Jobcenter. Er lebte ohne Partnerin und betreute seinen minderjährigen Sohn etwa zur Hälfte. Das Jobcenter bewilligte für März bis August vorläufig Leistungen für beide. Auf den Vater entfielen monatlich 850,94 Euro, darin die Hälfte seiner Warmmiete von 750 Euro und ein Mehrbedarf für Alleinerziehende.
Bereits am 3. März hatte die Krankenkasse noch 1.667,24 Euro Krankengeld für einen Zeitraum im Januar und Februar überwiesen. Diese Zahlung gab der Mann bei seinem Antrag an. Der zugehörige Kontoauszug war seit dem 11. April in der elektronischen Akte gespeichert. Bei der Bewilligung wenige Tage später berücksichtigte das Jobcenter dieses Einkommen dennoch nicht.
Im Juni überwies die Krankenkasse dann eine weitere Nachzahlung von 7.019,56 Euro für Februar bis Mai. Auch darüber informierte der Vater die Behörde. Anfang Juli erklärte er sogar, die seit März erhaltenen Leistungen vollständig zurückzahlen zu wollen. Das Jobcenter zahlte die vorläufig bewilligten Beträge trotzdem bis August weiter.
7.194 Euro Bürgergeld-Rückforderung – Krankengeld beim Jobcenter nicht gemeldet
Derselbe Fehler, eine zweite Forderung
Im November rechnete die Behörde den Bewilligungszeitraum endgültig ab. Dabei bezog sie die große Krankengeld-Nachzahlung aus dem Juni ein und verlangte vom Vater für Juli und August insgesamt 1.226,06 Euro zurück. Die frühere Zahlung aus dem März blieb jedoch erneut unberücksichtigt.
Erst danach fiel der Fehler auf. Nun wollte das Jobcenter auch die bereits endgültige Bewilligung nachträglich ändern. Es hörte den Vater dazu an und erklärte, er könne sich nicht auf Vertrauensschutz berufen. Weil er nicht antwortete, entschied die Behörde nach Aktenlage: Mit Bescheid vom 7. März 2023 nahm sie die Bewilligung teilweise zurück und forderte zusätzlich 602,66 Euro.
Zu diesem Zeitpunkt lief bereits eine Klage des Mannes. Schon im Juli 2022 war er nach erfolglosem Widerspruch gegen die vorläufige Bewilligung vor das Sozialgericht gezogen, um höhere Leistungen durchzusetzen, unter anderem wegen Versicherungsbeiträgen und Kosten für FFP2-Masken. Die endgültige Abrechnung und die beiden Rückforderungen wurden Teil dieses Verfahrens.
Sein Rückzahlungsangebot sprach zunächst gegen ihn
Das Sozialgericht Augsburg wies die Klage mit Urteil vom 21. März 2023 ab (Az. S 3 AS 340/22). Bei der zusätzlichen Rückforderung hielt es dem Vater seine eigene Nachricht entgegen: Wer nach der Krankengeld-Nachzahlung alle Leistungen zurückgeben wolle, wisse offenbar, dass Krankengeld den Anspruch beim Jobcenter mindere oder ausschließe.
Seine E-Mail war zwar kein wirksamer Verzicht auf Leistungen, sprach aus Sicht des Sozialgerichts aber gegen den Vertrauensschutz. Es hielt die Rückzahlung für zumutbar und sah das öffentliche Interesse an der Rückforderung als vorrangig an. Auch die notwendige Ermessensentscheidung des Jobcenters hielt es für ordnungsgemäß.
Auf die Berufung des Vaters kam das Bayerische Landessozialgericht in seinem Urteil vom 8. April 2026 (Az. L 7 AS 171/23) zu einem anderen Ergebnis. Es hob die zusätzliche Rückforderung über 602,66 Euro gegenüber dem Vater auf.
Die falsche Berechnung musste er nicht durchschauen
Auch nach Auffassung des Landessozialgerichts hatte das Jobcenter zu viel bewilligt. Daraus folgte jedoch nicht automatisch, dass es die endgültige Entscheidung rückwirkend ändern durfte. Beim Bürgergeld schützt § 45 SGB X unter bestimmten Voraussetzungen das Vertrauen in eine Bewilligung, selbst wenn diese fehlerhaft war.
Dieser Vertrauensschutz kann entfallen, wenn jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben macht. Das schloss das Gericht hier aus: Der Vater hatte die März-Zahlung gemeldet, und das Jobcenter besaß den Beleg. Seine Mitwirkungspflichten hatte er insoweit erfüllt.
Ebenso wenig musste er bei der endgültigen Bewilligung im November erkennen, dass die Berechnung falsch war. Das Krankengeld war bereits vor seinem Antrag eingegangen und betraf Monate außerhalb des Leistungsbezugs. Dass es trotzdem anteilig für März bis August anzurechnen war, musste ihm nach Einschätzung des Senats nicht bekannt sein.
Für die Anrechnung kam es auf zwei Regeln an: Der Antrag vom 30. März wirkte auf den Monatsanfang zurück, sodass auch die Überweisung vom 3. März als Einkommen im Antragsmonat zählte. Nach der damals geltenden Regelung musste die Nachzahlung außerdem auf sechs Monate verteilt werden. Die allgemeine Erkenntnis, dass Krankengeld den Leistungsanspruch beeinflusst, bedeutete damit noch nicht, dass der Vater diesen Fehler hätte durchschauen müssen.
Jobcenter übersieht eigene Akte – und will 6.918 Euro Bürgergeld zurück
„Nach Aktenlage“ genügte dem Gericht nicht
Auch die Begründung des Bescheids überzeugte den Senat nicht. Für eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB X hätte das Jobcenter sein Ermessen ausüben und die Umstände des Falls abwägen müssen. Stattdessen verwies es lediglich darauf, dass der Vater auf die Anhörung nicht geantwortet habe und deshalb nach Aktenlage entschieden worden sei. Anders als das Sozialgericht sah der Senat darin keine ausreichende Abwägung.
Das Gericht beanstandete diesen Ermessensnichtgebrauch und hob den Rücknahme- und Erstattungsbescheid gegenüber dem Vater auf. Damit entfiel die Forderung über 602,66 Euro.
Die erste Rückforderung über 1.226,06 Euro blieb dagegen bestehen. Sie stammte aus der endgültigen Abrechnung der zunächst vorläufig gezahlten Leistungen. Nach der Berechnung des Landessozialgerichts deckte das anzurechnende Krankengeld den Bedarf für Juli und August. Höhere Leistungen bekam der Vater ebenfalls nicht zugesprochen. Sein Erfolg beschränkte sich auf die zusätzliche Rückforderung, mit der das Jobcenter seine eigene endgültige Bewilligung nachträglich korrigieren wollte.
