Monatelang hatte eine erkrankte Ärztin Krankengeld bekommen, als ihr Versorgungswerk rückwirkend eine Berufsunfähigkeitsrente bewilligte. Daraufhin verlangte die Krankenkasse 8.918,22 Euro zurück. Die Frau hielt die Forderung für unberechtigt, weil ihre Rente nur den Verlust des Arztberufs absichere. Doch vor dem Sozialgericht Hannover konnte sie sich damit nicht durchsetzen.
Die Rentennachzahlung hatte Folgen
Als selbstständige Ärztin hatte die Frau bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse einen Versicherungsschutz mit Krankengeld gewählt. Seit dem 25. Mai 2021 war sie arbeitsunfähig und bekam ab dem 6. Juli zunächst 36,89 Euro brutto Krankengeld am Tag.
Im März 2022 bewilligte ihr die Ärzteversorgung Niedersachsen eine Berufsunfähigkeitsrente von rund 1.100 Euro monatlich, rückwirkend ab Juni 2021. Damit überschnitten sich Rente und Krankengeld über mehrere Monate. Zwei Tage nach dem Rentenbescheid informierte die Frau ihre Krankenkasse telefonisch.
Die Kasse forderte den Bescheid an und kündigte an, die Rente beim Krankengeld zu berücksichtigen. Im Mai 2022 verlangte sie schließlich 8.918,22 Euro für den Zeitraum vom 6. Juli 2021 bis zum 8. März 2022 zurück. Das entsprach der Rentennachzahlung für diese Monate. Auch das laufende Krankengeld zahlte sie nicht weiter.
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Die Ärztin widersprach der Anrechnung
Für die Frau war ihre Berufsunfähigkeitsrente etwas anderes als eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente. Die Ärzteversorgung zahlte, weil sie ihren Beruf nicht mehr ausüben konnte und ihre ärztliche Tätigkeit aufgegeben hatte. Ob sie noch einer anderen Arbeit nachgehen könnte, war dafür nicht ausschlaggebend.
Eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente richtet sich dagegen nach der Leistungsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt. Mit diesem Unterschied begründete die Ärztin ihren Widerspruch: Die Kasse dürfe beide Renten nicht gleichbehandeln und daraus eine Rückforderung ableiten.
Während des Widerspruchsverfahrens stellte sich heraus, dass die Krankenkasse ihre Leistung zunächst zu niedrig berechnet hatte. Vor der Rentenanrechnung standen der Frau 50,32 Euro brutto täglich zu. Sie bekam deshalb 3.225,68 Euro nachgezahlt. Die Forderung über 8.918,22 Euro blieb dennoch bestehen, denn am Abzug der nachträglich bewilligten Rente hielt die Kasse fest.
Im Januar 2023 hob sie die ursprüngliche Krankengeldbewilligung für den Überschneidungszeitraum in Höhe der Rentenleistung teilweise auf. Die Ärztin widersprach auch diesem Bescheid. Nachdem die Kasse beide Widersprüche zurückgewiesen hatte, klagte sie.
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Warum das Gericht die Anrechnung bestätigte
Vor Gericht führte die Frau ihren Einwand weiter aus: Die Berufsunfähigkeitsrente ersetze ihren früheren Verdienst nicht vollständig. Außerdem könne sie außerhalb der Medizin wieder arbeiten, sobald ihr Gesundheitszustand das zulasse. Mit der Rente scheide sie deshalb nicht vollständig aus dem Erwerbsleben aus.
Das Sozialgericht Hannover wies ihre Klage mit Urteil vom 24. Februar 2026 (Az. S 92 KR 273/23) dennoch ab. Für das Gericht erfüllten die beiden Renten trotz unterschiedlicher Voraussetzungen einen vergleichbaren Zweck: Sie sichern das Risiko ab, wegen einer Erkrankung nicht mehr erwerbstätig sein zu können.
Dass die Ärzteversorgung dabei nur auf den Arztberuf abstellt, erklärte das Gericht mit ihrer Zuständigkeit. Die Ärztekammer darf die Versorgung ihrer Mitglieder regeln. Ihr Versorgungswerk sichert deshalb die ärztliche Berufstätigkeit ab, während die gesetzliche Rentenversicherung Menschen aus unterschiedlichen Berufsgruppen umfasst.
Gerade solche berufsständischen Leistungen bezieht § 44 Abs. 2 SGB V ausdrücklich ein. Würde schon der Bezug auf einen bestimmten Beruf die Vergleichbarkeit ausschließen, könnten diese Renten die Krankengeldzahlung entgegen dem Zweck der Vorschrift nicht mindern.
Das Gericht bestätigte deshalb die Anrechnung nach den entsprechend angewandten Regeln zur Kürzung des Krankengeldes. Auch weiteres Krankengeld sprach es der Ärztin nicht zu. Dafür berief es sich auf den gesetzlichen Ausschluss des Anspruchs beim Bezug einer vergleichbaren Rente.
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Die Kasse durfte sich direkt an die Frau wenden
Die nachträgliche Rentenbewilligung wirkte sich damit auf Monate aus, für die bereits Krankengeld gezahlt worden war. Weil die Rente den Anspruch für diesen Zeitraum minderte, durfte die Kasse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ihre frühere Bewilligung teilweise aufheben. Das überzahlte Krankengeld musste die Frau nach § 50 SGB X erstatten.
Die Ärztin hatte verlangt, dass Krankenkasse und Ärzteversorgung die Erstattung untereinander abwickeln. Doch die dafür vorgesehenen Vorschriften zwischen Sozialleistungsträgern halfen ihr nicht: Ein berufsständisches Versorgungswerk gehört nicht zu diesen Trägern im Sinne des Sozialgesetzbuchs. Die Rückforderung richtete sich deshalb unmittelbar gegen sie.
Auch ihre Ausgaben für das Gutachten zur Feststellung der Berufsunfähigkeit konnte sie nicht gegenrechnen. Diese Kosten musste sie nach der Satzung der Ärzteversorgung selbst tragen. Sie verringerten nach Auffassung des Gerichts nicht den Rentenbetrag, den die Kasse beim Krankengeld berücksichtigen durfte.
Entscheidend ist die Art der Rente
Die Entscheidung betrifft eine Berufsunfähigkeitsrente aus einem berufsständischen Versorgungswerk. Auch andere Berufsgruppen, etwa Rechtsanwälte und Zahnärzte, haben solche Versorgungssysteme. Eine privat abgeschlossene Berufsunfähigkeitsversicherung fällt dagegen nicht allein wegen ihres Namens unter dieselben Anrechnungsregeln. Für die Ärztin war ausschlaggebend, dass ihre Rente aus der berufsständischen Versorgung stammte und das Gericht sie einer gesetzlichen Rentenleistung gleichstellte.
