Eine Maschinenbedienerin wurde während ihrer Krankschreibung fristlos gekündigt und bezog danach zunächst Krankengeld. Bei der Arbeitsagentur meldete sie sich erst Monate später. Diese bewilligte ihr zwar Arbeitslosengeld, strich aber sieben Tage, weil die Frau sich nicht innerhalb von drei Tagen nach der Kündigung gemeldet hatte. Die Frau hielt das für unfair: Krank und ohne Job habe sie ohnehin nicht vermittelt werden können. Das Sozialgericht sah das anders, denn für die Meldung hätte ein Anruf gereicht.
Die Kündigung kam während der Krankheit
Die Frau hatte bereits Arbeitslosengeld bezogen, bevor sie im März 2023 eine Stelle als Maschinenbedienerin antrat. Anfang Juli wurde sie wegen einer depressiven Episode arbeitsunfähig. Am 18. Juli kündigte ihr die Arbeitgeberin fristlos und wies sie im Kündigungsschreiben darauf hin, dass sie sich innerhalb von drei Tagen bei der Arbeitsagentur melden müsse.
Gegen die Kündigung erhob sie Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht. Dort einigten sich beide Seiten in einem Vergleich darauf, das Arbeitsverhältnis zum 1. August 2023 zu beenden. Die Frau bekam bis zum 14. Dezember Krankengeld und meldete sich am 22. Dezember arbeitslos. Weil sie ihr früheres Arbeitslosengeld vor dem Jobantritt im März nicht vollständig aufgebraucht hatte, konnte sie nun auf den Rest dieses Anspruchs zurückgreifen.
Diesen Restanspruch kürzte das Arbeitsamt jedoch um sieben Tage, weil sich die Frau zu spät arbeitsuchend gemeldet habe. Die Frist dafür sei bereits am 21. Juli abgelaufen, drei Tage nachdem sie von der Kündigung erfahren hatte. Die Behörde setzte deshalb eine einwöchige Sperrzeit fest, die sie auf den 2. bis 8. August 2023 legte.
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Warum die Frau keine Meldepflicht sah
Die Frau legte Widerspruch ein, konnte die Kürzung damit aber nicht abwenden. Das Arbeitsamt argumentierte, selbst bei einer zunächst durch die Krankheit verhinderten Meldung hätte sich die Frau nach dem Krankengeldbezug melden müssen. Ein gesundheitliches Hindernis über den 14. Dezember hinaus habe sie nicht nachgewiesen. Nach Berechnung der Behörde hätte sie die Meldung deshalb spätestens am 19. Dezember nachholen müssen.
Vor Gericht verlangte die Frau, ihr auch die gestrichenen sieben Tage Arbeitslosengeld zu bewilligen. Aus ihrer Sicht konnte die Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung bei einer fristlosen Kündigung gar nicht greifen: Als sie davon erfahren habe, sei ihr Arbeitsplatz bereits weg gewesen. Sich noch vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses zu melden, sei daher unmöglich gewesen. Wegen ihrer ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit habe sie außerdem nicht für eine Vermittlung zur Verfügung gestanden.
Für ihre Auffassung führte sie auch die gesetzliche Regelung zur Arbeitsvermittlung an. Danach sei die Vermittlung nach einer frühzeitigen Meldung bis zum angegebenen Ende des Arbeitsverhältnisses durchzuführen. Wenn der Job sofort ende, bleibe für eine solche Meldung folglich kein Raum mehr.
Die Dreitagesfrist gilt auch bei fristloser Kündigung
Das Sozialgericht Nordhausen wies die Klage mit Urteil vom 6. November 2025 ab (Az. S 18 AL 653/24). Nach § 38 Abs. 1 SGB III müssen sich Beschäftigte spätestens drei Monate vor dem Ende ihres Arbeitsverhältnisses arbeitsuchend melden. Erfahren sie erst später davon, bleiben ihnen drei Tage ab Kenntnis des Beendigungszeitpunkts. Eine Ausnahme für die fristlose Kündigung enthält die Vorschrift nicht.
Für das Gericht ergibt die Meldung auch dann noch Sinn, wenn der Job bereits beendet ist. Die Arbeitsagentur soll möglichst früh von der Kündigung erfahren und eine spätere Vermittlung vorbereiten können. Würde die Meldepflicht bei jeder sofortigen Kündigung entfallen, könnte die Behörde erst Monate später vom Arbeitsplatzverlust erfahren, sobald Arbeitslosengeld beantragt wird.
Auch aus der Regelung zur Dauer der Arbeitsvermittlung konnte die Frau nach Auffassung des Gerichts keine Ausnahme ableiten. Diese begrenzt, wie lange die Agentur nach einer frühzeitigen Meldung Personal und Mittel für die Vermittlung bereithalten muss. Die Pflicht, den Jobverlust zu melden, entfällt dadurch ebenso wenig wie durch eine Klage gegen die Kündigung.
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Ein Anruf hätte für die Meldung genügt
Die Krankschreibung änderte für das Gericht ebenfalls nichts an der Meldepflicht. Die Frau konnte ihren noch nicht aufgebrauchten Arbeitslosengeldanspruch nach § 161 Abs. 2 SGB III innerhalb von vier Jahren nach dessen Entstehung wieder nutzen. Bei der Kündigung war nicht absehbar, dass ihre Krankheit einen Bezug innerhalb dieser Frist verhindern würde. Ob die Meldepflicht entfallen kann, wenn bei der Kündigung bereits feststeht, dass ein späterer Arbeitslosengeldanspruch ausgeschlossen ist, ließ das Gericht offen.
Mit der Arbeitsuchendmeldung sollte sie die Agentur frühzeitig über den Jobverlust informieren, auch wenn sie noch keine neue Stelle antreten konnte. Die Arbeitslosmeldung, die für den Bezug von Arbeitslosengeld erforderlich ist, folgte erst im Dezember. Zu diesem Zeitpunkt stand ihre frühere Arbeitsunfähigkeit einer Vermittlung nach den Feststellungen des Gerichts nicht mehr entgegen.
Eine Sperrzeit setzt voraus, dass die Meldung schuldhaft versäumt wurde (BSG, Urteil vom 13. März 2018, Az. B 11 AL 12/17 R). Dieses Verschulden sah das Gericht hier als gegeben an, denn das Kündigungsschreiben hatte die Frau verständlich auf die Meldepflicht hingewiesen. Falls sie wegen ihrer Erkrankung Zweifel gehabt habe, hätte sie sich fachkundig beraten lassen müssen.
Einen wichtigen Grund für die versäumte Meldung erkannte das Gericht ebenfalls nicht. Wer gesundheitlich in der Lage war, eine Kündigungsschutzklage zu führen, hätte nach seiner Einschätzung auch die Arbeitsagentur über den Jobverlust informieren können. Dafür hätte ein Anruf oder eine schriftliche Mitteilung genügt, sie hätte also nicht persönlich zur Agentur kommen müssen.
BSG bestätigt Sperrzeit beim Arbeitslosengeld – trotz Stellenabbau
Sperrzeit ohne Zahlungspause – aber sieben Tage weniger Arbeitslosengeld
Die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld wirkte sich hier erst später finanziell aus. Die festgesetzte Woche im August lag in einer Zeit, in der die Frau ohnehin kein Arbeitslosengeld beanspruchen konnte. Als sie sich im Dezember meldete, musste sie deshalb nicht zunächst eine weitere Woche ohne Zahlung warten.
Ihr Anspruch wurde aber um sieben Tage kürzer. Für eine schuldhaft verspätete Arbeitsuchendmeldung ohne wichtigen Grund sieht § 159 Abs. 6 SGB III eine Woche Sperrzeit vor. Um diese Dauer mindert sich nach § 148 Abs. 1 Nr. 3 SGB III zugleich der Anspruch. Ob die Agentur die Sperrzeit zeitlich richtig in den August gelegt hatte, ließ das Gericht offen, weil daraus für die Frau kein zusätzlicher Nachteil entstand. Die Kürzung um sieben Tage blieb bestehen.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
