Das Jobcenter zahlte einem Ehepaar sechs Monate lang Bürgergeld, setzte den Anspruch für diesen Zeitraum später aber auf null. Fast 9.750 Euro sollten die beiden erstatten, weil sie keine Belege zu ihren Einnahmen und Ausgaben vorgelegt hatten. Das Paar hielt dagegen: Ohne fachkundige Unterstützung sei es mit den verlangten Nachweisen überfordert gewesen.
Kaum Einnahmen, hohe Ausgaben
Die Frau war nach eigenen Angaben seit Anfang 2020 im Bereich Logistik und Onlinegeschäft selbstständig. Gemeinsam mit ihrem Mann beantragte sie beim Jobcenter die Weiterbewilligung der Leistungen für März bis August 2022.
Wie viel die Selbstständigkeit einbringen würde, war offen. Das Paar gab für die sechs Monate erwartete Betriebseinnahmen zwischen null und 100 Euro monatlich an. Dem standen geschätzte Ausgaben von bis zu 2.590 Euro pro Monat gegenüber, darunter allein 2.000 Euro für Onlinewerbung. Als das Jobcenter die Angaben hinterfragte, erklärte der Mann, die Kosten seien bisher nur geschätzt. Ob sie tatsächlich in dieser Höhe anfallen würden, stehe noch nicht fest.
Das Jobcenter bewilligte den Eheleuten daraufhin vorläufig 1.483,10 Euro Bürgergeld monatlich für Lebensunterhalt und Wohnkosten. Dabei ging es nicht von Einkommen aus, das den Erwerbstätigenfreibetrag von 100 Euro überstieg. Für die endgültige Berechnung kam es jedoch auf die tatsächlichen Geschäftszahlen an.
Jobcenter streicht Bürgergeld – Kontoauszüge über fünf Jahre nicht vorgelegt
Das Jobcenter wollte sämtliche Konten sehen
Im Juni 2023 forderte die Behörde deshalb die abschließende Erklärung zum Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit an, kurz Anlage EKS. Dazu sollten Rechnungen, Quittungen oder Kassenbücher die Einnahmen und Ausgaben belegen. Außerdem verlangte das Jobcenter vollständige Kontoauszüge für die sechs Monate, und zwar von allen privaten und geschäftlichen Konten einschließlich Kreditkarten- und PayPal-Konten.
Die Unterlagen sollten bis zum 1. August eingehen. Zugleich warnte die Behörde schriftlich vor den Folgen: Blieben die erforderlichen Nachweise aus, werde sie feststellen, dass kein Bürgergeld-Anspruch bestanden habe. Dann seien die vorläufig gezahlten Leistungen vollständig zurückzuzahlen.
Trotz Warnung reichte das Ehepaar die Unterlagen nicht ein. Daraufhin setzte das Jobcenter den Leistungsanspruch für März bis August 2022 mit Bescheid vom 16. August 2023 abschließend auf null fest. Es bezifferte die vorgesehene Erstattung auf 9.748,60 Euro und kündigte dafür einen gesonderten Rückforderungsbescheid an.
Ohne Beratung keine Belege?
Gegen die Null-Festsetzung legten die beiden Widerspruch ein. Gleichzeitig beantragte der Mann einen Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein, mit dem Maßnahmen zur beruflichen Eingliederung gefördert werden können. Weil die Einkommensunterlagen weiterhin fehlten, wies das Jobcenter den Widerspruch zurück: Ohne die Belege konnte es weder die Hilfebedürftigkeit prüfen noch den endgültigen Anspruch berechnen.
Mit ihrer anschließenden Klage machten die Eheleute geltend, das Jobcenter habe den beantragten Gutschein nicht bewilligt. Die Aufgabe sei zu komplex gewesen, um die Nachweise ohne diese Unterstützung zusammenzustellen.
Das Sozialgericht Hamburg gab ihnen weitere Gelegenheit, die Unterlagen nachzureichen. Es forderte die abschließende EKS, die Geschäftsbelege und Kontoauszüge erneut an und verlängerte die Frist bis zum 1. Juli 2025. Kurz vor deren Ablauf beantragte das Paar nochmals vier Monate Aufschub. Ihnen fehle das betriebswirtschaftliche Fachwissen; sie bräuchten Beratung und viel Zeit, um die Unterlagen zusammenzustellen.
Diesmal gewährte das Gericht keine weitere Verlängerung. Die Eheleute hätten bereits genügend Zeit gehabt, ihren Anspruch nachzuweisen. Es wies die Klage am 2. Juli 2025 ab (Az. S 17 AS 2918/23 D). Auch der fehlende Gutschein entschuldige die ausstehenden Belege nicht: Solche Förderungen seien für die berufliche Eingliederung gedacht, nicht dafür, Mitwirkungspflichten gegenüber dem Jobcenter zu erfüllen.
Für Kontoauszüge braucht es keine Schulung
Das Paar legte Berufung ein und verwies auf Unklarheiten in der Kommunikation mit der Behörde sowie unbeantwortete Anträge. Doch auch auf die erneute Aufforderung des Landessozialgerichts legte es keine Unterlagen vor.
Mit Urteil vom 16. April 2026 bestätigte das Landessozialgericht Hamburg die Entscheidung (Az. L 4 AS 253/25). Nach der für den Fall geltenden Fassung von § 41a SGB II durfte das Jobcenter den Anspruch abschließend nur in der Höhe anerkennen, in der seine Voraussetzungen nachgewiesen waren. Für Monate ohne ausreichenden Nachweis konnte es den Anspruch auf null festsetzen.
Kontoauszüge: Was das Jobcenter sehen darf & was du schwärzen darfst
Die Richter hielten die verlangten Belege für zumutbar. Kontoauszüge und Nachweise über Einnahmen und Ausgaben aus einem abgeschlossenen Halbjahr zusammenzustellen, erfordere kein vertieftes betriebswirtschaftliches Wissen. Eine besondere Schulung oder Beratung sei dafür nicht nötig. Zudem hatte das Jobcenter eine angemessene Frist gesetzt, auf die Folgen hingewiesen und noch innerhalb eines Jahres nach Ende des Bewilligungszeitraums abschließend entschieden.
Auch vor Gericht kamen keine Belege
Nach der damals geltenden Rechtslage hätten die Eheleute ihre Unterlagen sogar noch im Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsverfahren nachreichen können. Bis zum Ende der mündlichen Verhandlung fehlte aber weiterhin selbst die ausgefüllte EKS. Damit blieb es bei der Festsetzung auf null für alle sechs Monate.
Diese neue Ausschlussfrist kann den Bürgergeld-Anspruch kosten
Die Festsetzung bildet die Grundlage für die angekündigte Rückforderung von 9.748,60 Euro. Ein gesonderter Erstattungsbescheid war nach den Feststellungen des Sozialgerichts noch nicht ergangen. Die Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
