Gegen ihren Bürgergeld-Bescheid wehrte sich eine Frau innerhalb weniger Tage. Das Jobcenter brauchte dagegen ein halbes Jahr für seine Antwort. Inzwischen war der Zeitraum, für den es Leistungen bewilligt hatte, abgelaufen. Genau darauf berief sich die Behörde nun: Der Widerspruch sei unzulässig, die Frau müsse einen anderen Antrag stellen. Auch vor dem Sozialgericht kam sie zunächst nicht weiter.
Nur 61,81 Euro Bürgergeld im Monat
Auslöser war eine Berechnung, mit der die Frau nicht einverstanden war. Das Jobcenter behandelte sie und ihren Mitbewohner als Bedarfsgemeinschaft und berücksichtigte deshalb dessen Einkommen auch bei ihrem Bürgergeld. Mit Bescheid vom 21. Mai 2024 bewilligte es beiden für Februar bis Juli zusammen monatlich 123,62 Euro. Auf die Frau entfielen lediglich 61,81 Euro.
Die Behörde schätzte das monatliche Einkommen des Mannes auf 1.585,20 Euro und rechnete bei beiden jeweils 792,60 Euro an. Weil seine Einkünfte schwankten, bewilligte sie das Bürgergeld vorläufig. Die tatsächlichen Einnahmen sollten später Grundlage einer abschließenden Berechnung werden.
Doch die Frau bestritt bereits, mit dem Mann überhaupt eine Bedarfsgemeinschaft zu bilden. Nach ihrer Darstellung hatte sie selbst kein Einkommen und musste sich seinen Verdienst nicht anrechnen lassen. Sie verlangte daher mehr Bürgergeld auf Grundlage des Regelbedarfs für Alleinstehende. Am 27. Mai, sechs Tage nach dem Datum des Bescheids, legte sie Widerspruch ein.
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Die späte Antwort sollte den Streit beenden
Erst am 28. November 2024 entschied das Jobcenter darüber. Zu diesem Zeitpunkt lag das Ende des Bewilligungszeitraums bereits fast vier Monate zurück. Wegen des inzwischen abgelaufenen Zeitraums fehle der Frau das Interesse an einer Überprüfung des vorläufigen Bescheids, so die Behörde. Sie wies den Widerspruch als unzulässig zurück.
Stattdessen solle die Frau eine abschließende Festsetzung der Leistungen beantragen. Dabei könne das Jobcenter die Berechnung für die vergangenen Monate korrigieren. Die Betroffene hätte damit nach sechs Monaten Wartezeit erneut bei derselben Behörde um eine Entscheidung bitten müssen.
Sie klagte noch am Tag des Widerspruchsbescheids. Ein neuer Antrag sei für sie kein einfacherer Weg, erklärte sie vor Gericht. Das Jobcenter und sie seien gerade darüber uneinig, ob eine Bedarfsgemeinschaft bestehe. Es sei nicht zu erwarten, dass die Behörde diese grundlegende Frage bei einer abschließenden Berechnung freiwillig anders beurteile.
Das Sozialgericht schickte sie zurück zum Jobcenter
Das Sozialgericht Dortmund folgte dennoch dem Jobcenter. Mit Gerichtsbescheid vom 20. Juni 2025 wies es die Klage als unzulässig ab (Az. S 5 AS 3138/24). Die Frau könne noch eine abschließende Entscheidung beantragen, weil die dafür vorgesehene Jahresfrist nicht abgelaufen sei. Das sei einfacher und schneller als ein Gerichtsverfahren. Auch von sich aus könne das Jobcenter die Leistungen endgültig berechnen.
Ob die Frau und ihr Mitbewohner tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft bildeten, untersuchte das Gericht dabei nicht. Es ließ offen, ob das Jobcenter weitere Unterlagen anfordern, Zeugen befragen oder die Wohnverhältnisse prüfen müsste. Damit blieb ausgerechnet die Frage ungeklärt, von der die Höhe ihres Bürgergelds abhing. Die Frau legte Berufung ein.
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Ein neuer Antrag war hier keine Lösung
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hob die Klageabweisung mit Urteil vom 31. März 2026 auf (Az. L 2 AS 799/25). Das Sozialgericht hätte den Anspruch inhaltlich prüfen müssen. Auch gegen eine vorläufige Bürgergeld-Bewilligung können Betroffene Widerspruch und Klage erheben. Allein das Ende des Bewilligungszeitraums nimmt ihnen diese Möglichkeit nicht.
Ein Antrag auf abschließende Festsetzung kann nach der Entscheidung zwar der leichtere Weg sein. Dafür muss der entscheidende Sachverhalt aber bereits geklärt und das Jobcenter zu einer abschließenden Entscheidung bereit und in der Lage sein. Sonst würde der Betroffene lediglich in ein weiteres Verfahren und womöglich in den nächsten Rechtsstreit geschickt.
Hier war die Grundlage der Einkommensanrechnung weiterhin umstritten. Die Frau wollte auch nicht bloß eine vorläufig geschätzte Summe durch den tatsächlichen Verdienst ersetzen lassen. Sie verlangte eine Bewilligung ohne das Einkommen ihres Mitbewohners. Traf ihre Darstellung zu, gab es bei ihrem eigenen Anspruch keine schwankenden Einnahmen, die eine vorläufige Berechnung gerechtfertigt hätten. Dann hätte ihr Bürgergeld von Anfang an endgültig bewilligt werden müssen.
Erst vor Gericht gewonnen – am Ende muss er dem Jobcenter 4.475 Euro zurückzahlen
Endgültiger Bescheid, offener Zahlungsanspruch
Während des Prozesses verstrich noch eine weitere Frist: Ein Jahr nach Ende des Bewilligungszeitraums galten die vorläufig bewilligten Leistungen nach § 41a Absatz 5 SGB II als abschließend festgesetzt. Eine gesonderte abschließende Entscheidung war nicht ergangen. Auch die laufende Klage verhinderte diese gesetzliche Wirkung nicht.
Für die Frau endete damit jedoch nicht der Streit um mehr Bürgergeld. Die Bewilligung war nun endgültig, ihre Höhe aber unverändert. Deshalb blieb der Bescheid Gegenstand der Klage. Über die 61,81 Euro pro Monat durfte das Gericht weiterhin entscheiden.
Das Landessozialgericht verwies die Sache nach Dortmund zurück, weil die erste Instanz noch keine Ermittlungen zur behaupteten Bedarfsgemeinschaft durchgeführt hatte. Diese Prüfung muss das Sozialgericht nachholen. Ob und wie viel Bürgergeld der Frau nachzuzahlen ist, hängt von ihrem Ergebnis ab.
