Die Mutter hatte den Ausbildungsbeginn ihres Sohnes gemeldet. Trotzdem zahlte die Stadt noch einen Monat Unterhaltsvorschuss – und verlangte die 314 Euro Überzahlung anschließend von dem damals 17-Jährigen zurück. Vor dem Verwaltungsgericht konnte er die Rückforderung zunächst abwehren. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jedoch zugunsten der Stadt.
Erster Lohn und Unterhaltsvorschuss im selben Monat
Der Jugendliche lebte bei seiner Mutter und bekam seit 2017 Unterhaltsvorschuss, zuletzt 314 Euro monatlich. Die Leistung unterstützt Kinder alleinerziehender Eltern, wenn der andere Elternteil keinen oder zu wenig Unterhalt zahlt. Mit dem Beginn einer Ausbildung kann sich das ändern, weil dann auch der eigene Verdienst des Kindes zählt.
Zum 1. September 2022 begann der Sohn eine dreijährige Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Im ersten Ausbildungsjahr sollte er 1.100 Euro brutto monatlich verdienen, ausgezahlt jeweils am Monatsende. Seine Mutter reichte den Ausbildungsvertrag am 31. August zusammen mit einem Fragebogen ein, mit dem die Stadt den weiteren Anspruch auf Unterhaltsvorschuss überprüfte.
Daraufhin stellte die Stadt die Zahlungen ab Oktober zunächst ein. Für September hatte sie die 314 Euro allerdings noch überwiesen. Als sie Anfang Oktober erfuhr, dass der Sohn für diesen Monat 882 Euro netto bekommen hatte, hob sie die Bewilligung rückwirkend ab September auf und forderte den Monatsbetrag von ihm zurück. Aus Sicht der Behörde deckte sein Verdienst den Unterhaltsbedarf, für den sie zuvor eingesprungen war.
Unterhaltsvorschuss vor Kürzung: 80.000 würden Anspruch verlieren
Warum der Ausbildungslohn den Anspruch mindert
Wer keine allgemeinbildende Schule mehr besucht, muss sich eigenes Arbeitseinkommen nach § 2 Abs. 4 Unterhaltsvorschussgesetz anrechnen lassen. Dabei zählt nicht der gesamte Lohn. Zunächst werden ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags und bei Auszubildenden zusätzlich pauschal 100 Euro für ausbildungsbedingten Aufwand abgezogen. Nur die Hälfte des danach maßgeblichen Einkommens mindert den Unterhaltsvorschuss.
Auch nach diesen Abzügen reichte der Verdienst des Sohnes aus, um seinen Anspruch für September vollständig entfallen zu lassen. Darüber bestand im Verfahren kein Streit. Der Lohn war noch im September ausgezahlt worden und zählte deshalb bereits für diesen Monat.
Für solches Arbeitseinkommen, das nach dem Antrag hinzukommt und bei der Bewilligung noch nicht berücksichtigt wurde, sieht § 5 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz eine Rückzahlung durch das Kind vor. Sie hängt nicht davon ab, ob die Mutter falsche Angaben gemacht hat. Deshalb konnte die Stadt das Geld vom Sohn zurückverlangen, obwohl seine Mutter den Ausbildungsbeginn gemeldet hatte.
Vorinstanz wollte den Sohn vor Schulden schützen
Der Sohn wehrte sich zunächst mit einem Widerspruch und zog nach dessen Ablehnung vor Gericht. Das Verwaltungsgericht Gera gab ihm am 3. Juni 2025 recht (Az. 6 K 1271/24 Ge). Zwar sah es die Voraussetzungen für die rückwirkende Aufhebung und die Rückzahlung als erfüllt an. Nach seiner Auffassung schützte den Sohn jedoch eine Haftungsbegrenzung für Schulden aus der Minderjährigkeit.
Dafür übertrug das Gericht § 1629a BGB auf den Unterhaltsvorschuss. Die Vorschrift begrenzt bestimmte Schulden, die Eltern durch ihre gesetzliche Vertretung für ein Kind begründen, auf dessen Vermögen beim Eintritt in die Volljährigkeit. Der Sohn war im Mai 2023, noch während des Widerspruchsverfahrens, volljährig geworden. Weil er zu diesem Zeitpunkt nach den Feststellungen der Vorinstanz kein Vermögen besaß, ließ sie die Forderung nicht bestehen.
Die Stadt ging dagegen mit einer zugelassenen Sprungrevision direkt zum Bundesverwaltungsgericht. Dort setzte sie sich durch: Mit Urteil vom 21. Oktober 2026 (Az. 5 C 6.25), änderten die Richter die Entscheidung und wiesen die Klage des Sohnes ab.
Alte Bürgergeld-Schulden: Mit 18 kann die Rückzahlung entfallen
Schutz vor Überschuldung bleibt bestehen
Das Bundesverwaltungsgericht sieht den Schutz Minderjähriger bereits in den Vorschriften über die Aufhebung einer Bewilligung verankert. Bevor die Behörde Geld zurückfordern kann, muss sie den bisherigen Bewilligungsbescheid wirksam aufheben. § 5 Abs. 2 Unterhaltsvorschussgesetz erlaubt das allein noch nicht, denn er regelt nur die Rückzahlung.
Für die Aufhebung gilt hier § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X. Danach soll die Behörde ihre Bewilligung rückwirkend aufheben, wenn nachträglich erzieltes Einkommen den Anspruch mindert oder entfallen lässt. Besondere Umstände können aber eine andere Entscheidung erfordern. Werden Kinder mit erheblichen, von anderen verantworteten Rückzahlungspflichten volljährig, muss die Behörde den Schutz vor Überschuldung in ihre Abwägung einbeziehen.
Weil der Minderjährigenschutz auf diesem Weg berücksichtigt wird, fehlt nach Auffassung des Gerichts eine unbeabsichtigte Gesetzeslücke, die eine Übertragung der BGB-Haftungsbegrenzung erlauben würde.
Für den Sohn kam es damit auf seine konkrete finanzielle Belastung an. Die 314 Euro standen aus Sicht der Richter in einem angemessenen Verhältnis zu den 882 Euro Nettoeinkommen, zumal Ratenzahlungen möglich waren. Auch sonst sahen sie keine Anzeichen dafür, dass die Forderung sein Persönlichkeitsrecht beim Eintritt in die Volljährigkeit beeinträchtigte.
Bei hohen Rückforderungen auf Überschuldung hinweisen
Fordert die Behörde von einem Kind oder jungen Volljährigen eine größere Summe Unterhaltsvorschuss zurück, sollten im Widerspruch die finanzielle Belastung und ihre Ursachen konkret beschrieben werden. Dazu gehören die Höhe der Forderung, eigenes Einkommen und Vermögen, bestehende Schulden und die Frage, wer die Überzahlung verursacht hat. Diese Angaben helfen der Behörde, den Schutz vor Überschuldung bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, auch über eine mögliche Ratenzahlung. Wie der Fall des Sohnes zeigt, verhindert selbst eine Meldung vor Ausbildungsbeginn nicht jede Überzahlung und spätere Rückforderung von Unterhaltsvorschuss.
