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Wohnung nur wegen Bürgergeld angemietet – Frau muss 6.980 Euro zurückzahlen

Eine Frau hatte eine Wohnung angemietet und dafür Geld vom Jobcenter erhalten. Doch die Behörde bezweifelte, dass sie dort tatsächlich lebte, und forderte 6.980,63 Euro zurück. Bei einer Besichtigung zeigte der Stromzähler nach Monaten gerade einmal 24 Kilowattstunden Verbrauch an. Die Frau erklärte, sie komme ohne Herd und Kühlschrank aus und ernähre sich von Proteinshakes. Vor Gericht überzeugte sie damit nicht.

Neue Wohnung, neuer Antrag

Die Frau hatte bis März 2021 Leistungen von ihrem damaligen Jobcenter erhalten. Wegen einer Erkrankung hielt sie sich bei ihren Eltern in Polen auf und kehrte nicht zurück. Nachdem die Behörde die Zahlungen eingestellt hatte, versuchte sie vergeblich, diese vor Gericht durchzusetzen. Die Gerichte gingen davon aus, dass ihr gewöhnlicher Aufenthalt nicht mehr in Deutschland lag.

Daraufhin stellte sie im September 2021 bei einem anderen Jobcenter einen neuen Antrag und gab an, ohne festen Wohnsitz zu sein. Wenig später mietete sie eine 42 Quadratmeter große Einzimmerwohnung nahe der polnischen Grenze. Das Jobcenter stimmte den Wohnkosten von insgesamt 358 Euro zu und bewilligte ihr ab November monatlich 804 Euro für Unterkunft und Lebensunterhalt. Anfang 2022 stieg die Zahlung auf 807 Euro.

In der Wohnung fehlte allerdings vieles, was zum Wohnen nötig war. Für Waschmaschine, Kühlschrank, Herd und Bett sagte das Jobcenter ein Darlehen von 692,97 Euro zu. Die Frau wollte die Erstausstattung jedoch als Zuschuss erhalten und nahm das Darlehen nicht in Anspruch. In den dazu geführten Eilverfahren reichte sie Fotos der leeren Wohnung ein. Ihre Eltern hätten ihr lediglich eine alte Matratze, einen Stuhl, einen Tisch und zwei Lampen geliehen.

Jobcenter kontrolliert dreimal dieselbe Wohnung – Gericht weist Klage ab

Dreimal stand der Außendienst vor verschlossener Tür

Um den Aufenthalt und die beantragte Ausstattung zu prüfen, kam der Außendienst im März und April 2022 dreimal unangekündigt vorbei. Die Mitarbeiter trafen die Frau nie an, erreichten sie beim ersten Besuch aber telefonisch. Sie sei im Wald spazieren, erklärte sie, könne jedoch nicht sagen, wann sie zurückkomme, weil sie sich schon einmal verlaufen habe. Bei den weiteren Besuchen blieb auch der telefonische Kontakt erfolglos.

Die Frau beantragte gerichtlichen Eilrechtsschutz, nachdem das Jobcenter ihre Bewilligung ab Mai 2022 aufgehoben hatte. Das Sozialgericht veranlasste daraufhin einen angekündigten Hausbesuch im Juni. Inzwischen war die Wohnung eingerichtet, doch eine Kochgelegenheit und frische Lebensmittel fehlten weiterhin. Auch der Stromzähler sprach für eine geringe Nutzung: Seit der Wohnungsübergabe im November 2021 waren lediglich 24 Kilowattstunden verbraucht worden.

Die Frau verwies auf Mängel der Wohnung und inzwischen erfolgte Reparaturen. Sie ernähre sich ausschließlich von Proteinshakes und wasche ihre Wäsche bei der Mutter. Zum Duschen könne sie ins Fitnessstudio oder ins Schwimmbad gehen. Den verpassten ersten Hausbesuch erklärte sie im Beschwerdeverfahren genauer: Sie sei vor einem Arzttermin spazieren gewesen und habe mit einer langen Wartezeit gerechnet.

Der Mietvertrag belegte noch keinen Lebensmittelpunkt

Auch das Landessozialgericht ließ den Zahlungsstopp im Eilverfahren bestehen. Es ging davon aus, dass die Frau sich mit der falschen Angabe, wohnsitzlos zu sein, und der Wohnung nahe der Grenze nur erneut Leistungen verschaffen wollte, während sie weiter in Polen lebte. Im Dezember 2022 ging das Jobcenter deshalb zusätzlich gegen die bereits ausgezahlten Leistungen vor. Für September 2021 bis April 2022 verlangte es insgesamt 6.980,63 Euro einschließlich der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zurück. Nach erfolglosem Widerspruch klagte die Frau vor dem Sozialgericht Neubrandenburg. Dort verwies sie auf ihren aktuellen Strom- und Wasserverbrauch, der einen stetigen Aufenthalt in der Wohnung belegen solle.

Für ihren Anspruch kam es darauf an, wo sie tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt hatte. Nach § 7 SGB II setzt Bürgergeld den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland voraus. Eine angemietete Wohnung genügt dafür nicht, wenn sie nur gelegentlich aufgesucht wird und sich das Leben weiterhin im Ausland abspielt.

Das Sozialgericht war überzeugt, dass die Frau im umstrittenen Zeitraum weiterhin hauptsächlich in Polen gelebt hatte. Ihre neue Wohnung hatte lange leer gestanden und war nach ihren eigenen Angaben nicht zum Wohnen geeignet gewesen. Sie hatte in einem früheren Verfahren selbst zwischen einem bloßen Aufenthalt dort und wirklichem Wohnen unterschieden. Für einen anderen Lebensmittelpunkt in Deutschland gab es ebenfalls keine Belege.

Jobcenter streicht Bürgergeld nach Auslandsaufenthalt

Die Erklärung mit den Proteinshakes reichte nicht

Der geringe Stromverbrauch und die fehlende Ausstattung ergaben für die Gerichte das Bild einer kaum genutzten Wohnung. Die Erklärung, sie habe sich über Monate nur von Proteinshakes ernährt, änderte daran nichts. Nach den vom Gericht herangezogenen Herstellerangaben war das Diätmittel nur für drei Wochen als ausschließliche Ernährung empfohlen. Damit ließ sich aus Sicht der Richter nicht erklären, warum weder andere Lebensmittel noch eine Kochmöglichkeit vorhanden waren.

Hinzu kam das ausgeschlagene Darlehen: Damit hätte die Frau die Wohnung nach Auffassung des Gerichts einrichten und zugleich weiter um einen Zuschuss streiten können. Dass sie die Wohnung stattdessen lange kaum nutzbar ließ, sprach für die Richter dagegen, dass sie dort bereits ihren Alltag verbrachte. Die spätere Einrichtung belegte auch keinen Einzug in den Monaten, für die das Jobcenter sein Geld zurückverlangte.

Das Sozialgericht wies ihre Klage am 17. Juli 2024 ab. Mit Urteil vom 26. Februar 2026 (Az. L 10 AS 170/24) bestätigte das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern diese Entscheidung und übernahm nach eigener Prüfung die Begründung der Vorinstanz. Die Frau hatte ihre Berufung trotz mehrfacher Erinnerung nicht begründet.

Die Bewilligung half ihr nicht

Dass das Jobcenter die Wohnung zunächst akzeptiert und Leistungen bewilligt hatte, half der Frau nicht. Nach den gerichtlichen Feststellungen beruhten die Zahlungen auf falschen Angaben zu ihrem Aufenthalt. Deshalb konnte sie sich nicht auf Vertrauensschutz berufen, also darauf, die bewilligten Leistungen behalten zu dürfen. § 45 SGB X schließt diesen Schutz aus, wenn eine Bewilligung auf vorsätzlich oder grob fahrlässig falschen wesentlichen Angaben beruht. Nach der Rücknahme musste sie die Leistungen erstatten.

In demselben Verfahren ging es außerdem um Bürgergeld für das erste Halbjahr 2023, das ihr das Jobcenter erneut und zunächst vorläufig bewilligt hatte. Bei der abschließenden Berechnung forderte es weitere 107,81 Euro für Januar zurück, weil im Vormonat ein Betriebskostenguthaben in dieser Höhe angefallen war. Der Vermieter hatte das Guthaben zwar mit Mietschulden verrechnet, doch diese Verrechnung war unzulässig. Weil die Frau weiterhin die Auszahlung verlangen konnte, durfte das Jobcenter das Guthaben nach der gerichtlich bestätigten Berechnung anrechnen.

Auch ihr anschließender Versuch, das Bundessozialgericht einzuschalten, blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 21. Juli 2026 (Az. B 4 AS 89/26 BH) lehnte es Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde ab, weil es keine erfolgversprechenden Gründe für eine Revision sah. Ihre persönlich eingereichte Beschwerde verwarf es zudem, weil dafür eine zugelassene Vertretung erforderlich gewesen wäre. Die Rückforderungen blieben damit bestehen.