Die angekündigten Wohngeld-Kürzungen sollen ausfallen. Nach Angaben aus der SPD nimmt die Koalition die zusätzlichen Einschnitte für 2027 zurück. Haushalten mit kleinen Einkommen bleibt damit die geplante Absenkung ihres Zuschusses erspart. Die reguläre Wohngeld-Erhöhung zum 1. Januar 2027 fällt allerdings trotzdem aus.
Heizkostenkomponente soll nicht halbiert werden
Bei den Haushaltsverhandlungen am 11. November rückten Union und SPD nach diesen Angaben von zwei zentralen Sparmaßnahmen ab: Die Heizkostenkomponente soll nicht halbiert werden, auch die geplante Verschlechterung der Wohngeldformel soll entfallen. Noch im Juli hatte das Bundeskabinett beide Eingriffe zusammen mit der ausgesetzten Erhöhung auf den Weg gebracht, um die Ausgaben für das Wohngeld zu senken.
Wie weit die Kehrtwende reicht, beschrieb der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Hendrik Bollmann, gegenüber dem „Stern“: „Zwar wird es zum 1. Januar keine Anpassung geben, alle darüber hinaus vorgesehenen Kürzungen sind jedoch vom Tisch“, zitiert ihn die Nachrichtenagentur dts. Auch SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte dem Magazin, die Kürzungspläne seien bei der Haushaltseinigung zurückgenommen worden.
Damit sollen zwei Eingriffe entfallen, die das Wohngeld unmittelbar gedrückt hätten. Die Heizkostenkomponente wird bei der Berechnung zur Miete hinzugerechnet. Wäre sie halbiert worden, wäre schon diese Grundlage niedriger ausgefallen: Für Alleinstehende wären statt 96 Euro nur noch 48 Euro angesetzt worden, für einen Vier-Personen-Haushalt statt 172 nur noch 86 Euro. Die neue Formel hätte zusätzlich dafür gesorgt, dass der Zuschuss mit steigendem Einkommen stärker sinkt als bisher. Zusammengenommen wäre das Wohngeld dadurch auch dann gesunken, wenn sich an Einkommen und Wohnsituation eines Haushalts nichts geändert hätte.
238.000 Haushalten drohte der Verlust des Anspruchs
Für einen Teil der Empfänger wäre der Zuschuss sogar vollständig weggefallen. Die Bundesregierung rechnete für das Jahr 2029, in dem das bisherige Reformpaket seine volle Wirkung entfalten sollte, mit rund 238.000 Haushalten ohne Wohngeldanspruch. Etwa eine Million Haushalte sollten weiterhin Wohngeld erhalten, aber weniger als ohne die Reform. Grundlage waren Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft, auf die sich die Regierung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage stützte.
Zu den vollständigen Anspruchsverlusten kamen weitere Haushalte hinzu, für die sich ein Wechsel in die Grundsicherung gerechnet hätte. Ihr Wohngeldanspruch wäre zwar nicht ganz erloschen, die Unterstützung aus dem anderen Leistungssystem aber höher gewesen. Für sie stand deshalb neben dem niedrigeren Zuschuss auch ein Wechsel der zuständigen Behörde im Raum.
Genau an diesem Übergang setzte die Kritik der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe an. In der Bundestagsanhörung am 4. November warnte sie davor, dass neue Zuständigkeiten und verzögerte Bewilligungen Mietrückstände verursachen könnten. Während über die neue Leistung entschieden wird, läuft die Miete schließlich weiter. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund wandte sich gegen die geplante Absenkung des Wohngeldes.
Die Erhöhung 2027 soll weiter ausfallen
Trotz der Rücknahme der direkten Kürzungen bleibt ein Teil des Sparkurses bestehen. Die reguläre Wohngeldanpassung zum 1. Januar 2027 soll weiterhin ausgesetzt werden. Zuletzt waren die Berechnungswerte mit der Wohngeld-Erhöhung 2025 angehoben worden. Der nächste allgemeine Ausgleich für die Entwicklung von Mieten und Preisen würde nun ausfallen.
Steigen die Kosten weiter, verliert die Unterstützung dadurch an Kaufkraft. Wie hoch der einzelne Zuschuss ausfällt, hängt daneben weiterhin von Einkommen, berücksichtigter Miete und Haushaltsgröße ab.
In trockenen Tüchern ist die Rücknahme damit noch nicht: Der Bundestag muss den Gesetzentwurf der Regierung erst entsprechend ändern. Am 12. November berät der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung über die letzten Änderungen am Bundeshaushalt. Die abschließende Beratung im Bundestag ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November vorgesehen.
