Mit Unwissenheit zu argumentieren, geht auch im Kontext des Bürgergelds meist nach hinten los. Diese Erfahrung musste ein Leistungsempfänger machen, der so ziemlich alles falsch gemacht hat, was man nur falsch machen konnte: Einnahmen wurden nicht angegeben, letztlich gegen den falschen Bescheid Widerspruch eingelegt und dann auch noch die Form nicht gewahrt. Während das Sozialgericht Darmstadt versuchte, mit dem Meistbegünstigungsgrundsatz zu helfen, fand das Hessische Landessozialgericht klare Worte in dem Fall.
Meldepflicht: Diese Einnahmen sind dem Jobcenter sofort mitzuteilen
Der Ärger, den sich der Bürgergeld-Bedürftige – Jahrgang 1986, Schwerbehinderung (GdB 100) und den Voraussetzungen für das Merkzeichen „RF“ – eingehandelt hat, basiert auf einem Wirrwarr von Bescheiden und Widersprüchen sowie nicht gemeldeten Einnahmen. Zunächst wurde ein Folgeantrag bewilligt, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2021. Nachdem aber Einzahlungen auf dem Konto bemerkt wurden, hakte das Jobcenter nach. Der Mann erklärte, die Mutter habe ihm Geld für einen Motorroller (2.000 Euro), den Führerschein und die Inspektion (ca. 1.400 Euro) überwiesen, zudem nehme er an Online-Umfragen teil und tilge mit dem Erlös seine Zinsschulden.
Bürgergeld: Vorsicht bei Bareinzahlungen aufs Konto
Die 4.061-Euro-Quittung: So entsteht die Rückforderung
Weil er das Amt nicht über die Einnahmen informiert hatte, folgte am 1. April 2021 die Quittung: Das Amt hob die Leistungen für die Zeit vom 1. Februar 2020 bis zum 28. Februar 2021 auf, forderte einen Erstattungsbetrag von 4.061,10 Euro und erklärte, ab dem 1. Juni 2021 monatlich 133,80 Euro aufzurechnen. Widerspruch legte der Bürgergeldempfänger jedoch erst am 1. Juni ein. Weil der Widerspruch nicht fristgerecht erfolgte, wurde er verworfen und als Überprüfungsantrag gewertet.
Fristen-Falle & falscher Bescheid: So wird Ihr Widerspruch ungültig
Mit Bescheid vom 6. Juli 2021 wurden dann monatlich 133,80 Euro einbehalten. Dagegen legte der Bürgergeld Bedürftige ebenfalls Widerspruch ein und scheiterte. Daher klagte er am 26. August beim Sozialgericht Darmstadt. Am 1. Dezember kam schließlich der Bescheid über den Überprüfungsantrag. Auch hier gab es eine Ablehnung. Daraufhin folgte der nächste Widerspruch – per E-Mail.
Achtung, Formfehler: Was beim Widerspruch per E-Mail wirklich zählt
Nachdem das Jobcenter ihn darauf aufmerksam gemacht hatte, dass damit nicht die Form gewahrt sei und er den Widerspruch formgerecht nachreichen sollte, schickte er der Mann erneut eine E-Mail – dieses Mal mit eingescannter Unterschrift. Der Widerspruch wurde daher für unzulässig erklärt. Daraufhin klagte der Betroffene ein weiteres Mal. Er habe nicht gewusst, was eine qualifizierte elektronische Signatur sei. Daher müsse ihm eine erneute Widerspruchsfrist eingeräumt werden.
Gerichte urteilen: Unwissenheit schützt nicht vor dem Gesetz
Obwohl die erste Klage sich explizit gegen den Bescheid vom 6. Juli richtete, sah das Sozialgericht Darmstadt die Klage in der Sache gegen den Bescheid vom 1. April, mit dem die Leistungen aufgehoben wurden . Hier sei nicht ordnungsgemäß über die Widerspruchsmöglichkeiten informiert worden. Insofern gelte für den Widerspruch die Jahresfrist. Dennoch habe das Jobcenter recht: Die Einnahmen müssen leistungsmindernd berücksichtigt werden (S 1 AS 580/21 vom 26.07.2023, verbunden mit S 1 AS 174/22).
Das Hessische Landessozialgericht urteilte ähnlich, bezog die erste Klage aber nicht auf den Bescheid vom 1. April. Der Kläger habe mehrfach, auch auf Nachfrage, betont, dass er sich auf den Bescheid vom 6. Juli beziehe. Selbst der Meistbegünstigungsgrundsatz lasse daher keinen Raum, den Klagegegenstand (die Bescheide) einfach auszutauschen. Am Ergebnis ändert das nichts. Die Aufrechnung ist zulässig (L 6 AS 357/23 vom 17.07.2024).
Gescheitert ist der Bürgergeld Bedürftige auch mit dem Versuch, aufgrund von Unwissenheit eine erneute Widerspruchsfrist zu beantragen. Hier fanden die Richter am Landessozialgericht besonders deutliche Worte: Der Betroffene sei mit Bescheid vom 1. Dezember 2021 hinreichend über die Möglichkeiten des elektronischen Widerspruchs informiert worden. Noch mehr ins Detail zu gehen, würde zu einer Überfrachtung der Rechtsmittelbelehrung führen. Es gelte: „Ein Widerspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur reicht deshalb auch dann nicht aus, wenn sie eine eingescannte Unterschrift des Widerspruchsführers enthält.“
Kernaussage des LSG zur Form:
- Der Betroffene sei hinreichend über die Möglichkeiten des elektronischen Widerspruchs informiert worden.
- „Ein Widerspruch durch einfache E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur reicht deshalb auch dann nicht aus, wenn sie eine eingescannte Unterschrift des Widerspruchsführers enthält.“
Teure Fehler vermeiden (Checkliste)
- Immer Melden: Jede Zahlung, jedes Geschenk, jede Nebeneinkunft muss sofort gemeldet werden.
- Fristen sind heilig: Die 1-monatige Widerspruchsfrist muss zwingend eingehalten werden.
- Den RICHTIGEN Bescheid angreifen: Widerspruch muss immer gegen den ursprünglichen Bescheid eingelegt werden, der die Kürzung oder Aufhebung bewirkt hat.
- Form wahren: Digitale Kommunikation muss qualifiziert elektronisch signiert sein – eine E-Mail mit eingescanntem Bild der Unterschrift genügt nicht. Einfacher und sicherer: Nutzen Sie den Service auf jobcenter.digital.
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André Maßmann ist studierter Historiker (Magister Artium mit Hauptfach Neuere/Neueste Geschichte und den Nebenfächern Politik und Soziologie an der Universität Münster). Journalistisch tätig ist er seit 1988. Er hat den Job von der Pike auf als freier Mitarbeiter einer Tageszeitung gelernt – zu Zeiten, als noch mit der Schreibmaschine gearbeitet wurde. Später folgten Stationen bei einer Regional- und einer medizinischen Fachzeitschrift. In den vergangenen 20 Jahren rückte der Fokus auf Onlinemedien, vorrangig in den Bereichen Finanzen, Energie und Sozialrecht. Dabei fließt in jeden Text die simple Erkenntnis ein, dass man für Menschen und nicht (nur) für Suchmaschinen schreibt.
