Jobcenter: Bundessozialgericht spricht Kindern höhere Leistungen zu
Das Bundessozialgericht hat heute unter dem Aktenzeichen B 4 AS 79/12 R einer alleinerziehenden Mutter, die für ihren mittlerweile sechsjährigen Sohn nun zum dritten...
Bürgergeld News | Aktuelle Nachrichten zur Grundsicherung
Nachrichten aus dem Bereich Bürgergeld, Grundsicherung und anderen Sozialleistungen sowie Renten, Schwerbehinderung und Pflegegeld.
13 Euro Mehrbedarf vom Jobcenter bei Laktoseintoleranz
Das Sozialgericht Berlin hat in einem Verfahren erneut einen Mehrbedarf für Krankenkost bei Milchzuckerunverträglichkeit (Laktoseintoleranz) bestätigt. Die 37. Kammer des SG Berlin hat der Klägerin...
Jobcenter muss Hartz IV Beziehern Fahrtkosten für Umgangsrecht erstatten
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat mit seinem Urteil L 7 AS 1911/12 im Berufungsverfahren entschieden, dass die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht aus dem Regelsatz bestritten...
Jobcenter muss Mieterhöhung übernehmen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass das Jobcenter die Mieterhöhung aufgrund einer Modernisierung übernehmen muss, auch wenn die Modernisierung auf Wunsch des Mieters erfolgt. Im zugrunde...
Gesundheitliche Probleme rechtfertigen Umzug bei Hartz IV
Liegen Beeinträchtigungen beim Hartz IV Empfänger durch Schmerzen beim Treppensteigen vor, so muss das Jobcenter den notwendigen Umzug und damit auch höhere Kosten der Unterkunft...
Fahrtkosten: Jobcenter muss Schülerbeförderung übernehmen
Jobcenter müssen die Kosten der Schülerbeförderung für in Hartz IV Bedarfsgemeinschaft lebende Schüler übernehmen. Eine Verweigerung ist auch dann nicht möglich, wenn die besuchte Schule...
Anspruch auf EM-Rente bei Hartz IV Beziehern bleibt erhalten
Entgegen der Annahme, wie es aus einer an uns zugesandten Pressemitteilung hervorgeht, die wir vor ein paar Tagen veröffentlicht haben, erlischt der Anspruch auf eine...
Laktoseintoleranz – Anspruch auf ernährungsbedingten Hartz IV Mehrbedarf
Das Sozialgericht Dresden hat am 18. September 2012 entschieden, dass eine Hartz IV Empfängerin bei einer ärztlich festgestellten Laktoseintoleranz (Milchzuckerunverträglichkeit) einen Anspruch auf den ernährungsbedingten...
Kein Anspruch auf Kinderreisepass aus Bildungspaket bei Hartz IV
Während die Kosten für eine Klassenfahrt ins Ausland üblicherweise im Rahmen von Hartz IV durch das Jobcenter bezahlen müssen, kann das Jobcenter die Kosten für...
Jobcenter muss Klassenfahrt bezahlen
Hartz IV betrifft nicht nur Erwachsene. In Familien sind auch deren Kinder betroffen. Und müssen sich mitunter gerichtlich gegen Jobcenter durchsetzen. Im Rahmen eines Verfahrens...
Kinderbett gehört nach LSG Urteil nicht zur Erstausstattung
Hartz IV Bezieher müssen die Kosten, welche für größere Betten von Kindern über die Erstausstattung hinaus anfallen, aus den Regelleistungen bestreiten. Dies geht aus einem...
Trotz Baumangel nur durchschnittlicher Hartz IV Heizkostenzuschuss
Hartz IV Bezieher haben häufig Probleme, wenn es um angemessenen Wohnraum geht. Gerade in Ballungszentren ist vollsanierter und moderner Wohnraum oft so teuer, dass Betroffene...
Jobcenter muss bei Hartz-IV-Aufstockern für Businesskleidung aufkommen
Nicht jeder Hartz IV Bezieher ist automatisch erwerbslos. Viele Beschäftigte, deren Einkommen für den Unterhalt nicht ausreicht, greifen ebenfalls auf die Leistungen zurück, um das...
Spesen gelten bei Hartz-IV Bezug nicht als Einkommen
Wer aufgrund von Erwerbslosigkeit auf Hartz IV angewiesen ist, muss Einkünfte und Vermögen offenlegen. Allerdings trifft dieser Fakt nicht nur auf erwerbslose Hartz IV Bezieher...
Einkommen von Stiefeltern kürzt Hartz IV
Das Bundessozialgericht hat am 14. März 2012 mit Urteil (Az.: B 14 AS 17/11 R) entschieden, dass das Einkommen des im selben Haushalt lebenden Stiefelternteils...
Urteil: KUG nur teilweise auf Hartz IV anrechenbar
Das Bundessozialgericht hat nun eine klare Linie für die Rechte erwerbstätiger Hartz IV Bezieher in Bezug auf das Kurzarbeitergeld (KUG) geschaffen. Nach diesem Urteil (Az.:...
Geerbte Eigentumswohnung zählt als Hartz IV Einkommen
Erbt ein Hartz IV Bezieher während des Leistungsbezuges Vermögen, so ist es als Einkommen auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Dies bestätigte erneut das Bundessozialgericht (BSG)...
Hartz IV Kinder: kein Anspruch auf eigenes Kinderzimmer
Kleinkinder, deren Eltern ALG II beziehen, müssen sich mit ihren Geschwistern ein Zimmer teilen und haben keinen Anspruch auf ein eigenes Zimmer. Das hat das...