Die Mutter erhält Grundsicherung im Alter, deshalb interessiert sich das Sozialamt auch für das Einkommen ihres Sohnes. Er will verhindern, dass die Behörde seinen Arbeitgeber nach dem Gehalt fragt, und verweist auf die Grenze von 100.000 Euro im Jahr. Mit seinem Eilantrag scheitert er auch vor dem Bayerischen Landessozialgericht: Für weitere Ermittlungen muss das Amt noch nicht beweisen, dass er tatsächlich mehr verdient.
Der Beruf des Sohnes löste die Prüfung aus
Die 1945 geborene Mutter bekam seit Dezember 2023 Grundsicherung. In ihrem Antrag hatte sie ihren Sohn als einzigen weiteren Angehörigen angegeben. Als die Behörde erfuhr, dass er als Sales Manager arbeitete, forderte sie ihn im Juli 2024 auf, seine Einkommensverhältnisse offenzulegen und Belege einzureichen.
Hinter der Nachfrage stand die Prüfung möglicher Unterhaltsansprüche der Mutter. Nach § 94 Abs. 1a SGB XII bleiben solche Ansprüche gegenüber Kindern unberücksichtigt, solange deren jährliches Gesamteinkommen 100.000 Euro nicht übersteigt. Das Gesetz vermutet zunächst, dass diese Grenze eingehalten wird. Für weitergehende Auskünfte braucht das Sozialamt deshalb hinreichende Anhaltspunkte für höhere Einkünfte.
Genau daran fehlte es nach Ansicht des Sohnes, der deshalb seine Auskunftspflicht bestritt. Sein Anwalt wandte ein, dass die Berufsbezeichnung wenig über das tatsächliche Gehalt aussage und ein Sales Manager nicht automatisch ein Vertriebsleiter sei. Zur Unterstützung legte er Angaben einer Stellenplattform vor, nach denen das mittlere Jahresgehalt bei 54.000 Euro lag. Aus dem Jobtitel allein dürfe das Amt keinen Verdienst oberhalb von 100.000 Euro ableiten.
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Die Behörde hielt die allgemeinen Gehaltsangaben für wenig aussagekräftig. Sie verwies auf Zulagen und Provisionen sowie vergleichbare Fälle, in denen Sales Manager mehr als 100.000 Euro verdienten. Nachdem der Sohn die verlangten Auskünfte trotz wiederholter Aufforderung nicht erteilt hatte, kündigte das Amt an, sich direkt an seinen Arbeitgeber zu wenden.
Das Amt recherchierte im beruflichen Netzwerk
Über sein öffentliches XING-Profil ermittelte die Behörde, dass der Sohn zuvor jahrelang eine Leitungsposition im Innendienst gehabt hatte. Weitere Internetrecherchen zu vergleichbaren Stellen, insbesondere bei seinem Arbeitgeber, ergaben Gehälter zwischen 71.000 und 117.200 Euro. Im Mai 2025 wandte sich das Sozialamt schließlich direkt an das Unternehmen und verlangte Auskunft zum Beschäftigungsverhältnis.
Dagegen zog der Sohn vor das Sozialgericht München. Neben einer Klage zur Klärung seiner Auskunftspflicht stellte er einen Eilantrag. Bis zur Entscheidung über die Klage sollte die Behörde weder beim Arbeitgeber noch beim Finanzamt oder anderen Stellen Einkommensauskünfte einholen dürfen. Er berief sich auf den Datenschutz und sein Recht, selbst über die Weitergabe persönlicher Informationen zu bestimmen.
Im laufenden Gerichtsverfahren legte er dann eine Lohnsteuerbescheinigung für 2022 vor. Danach hatte er einschließlich Bonus 92.501,04 Euro brutto verdient und war somit unter der Grenze geblieben. Der Nachweis bezog sich allerdings auf ein früheres Jahr. Für die Gerichte stellte sich deshalb die Frage, ob der Verdienst seitdem über 100.000 Euro gestiegen sein könnte.
Das frühere Gehalt sprach für weitere Ermittlungen
Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag am 18. Juli 2025 ab. Aus seiner Sicht gab es genügend Anhaltspunkte für ein mögliches Überschreiten der Einkommensgrenze. Dazu zählten sowohl die recherchierten Gehälter beim Arbeitgeber als auch der eigene Verdienst des Sohnes aus dem Jahr 2022.
Der Sohn hielt die Informationen weiterhin für zu allgemein und legte Beschwerde ein. Das Bayerische Landessozialgericht bestätigte die Ablehnung mit Beschluss vom 8. Oktober 2025, Az. L 8 SO 119/25 B ER. Neben den Internetrecherchen wertete es vor allem das inzwischen belegte frühere Jahresgehalt als konkreten Hinweis. Schon das Sozialgericht hatte auf den Anstieg der Nominallöhne um sechs Prozent im Jahr 2023 und weitere 5,4 Prozent im Jahr 2024 verwiesen. Wäre das Gehalt des Sohnes entsprechend gestiegen, hätte es 2024 über 100.000 Euro gelegen.
Diese Verbindung aus seinem eigenen früheren Verdienst, der allgemeinen Lohnentwicklung und den recherchierten Gehältern genügte dem Landessozialgericht, um weitere Auskünfte zuzulassen. Ob die Hinweise hinreichend sind, beurteilt sich nach allgemeinen Erfahrungswerten: Das Überschreiten der Grenze muss mehr als eine fernliegende Möglichkeit sein, aber noch nicht sicher feststehen.
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Wann der Arbeitgeber Auskunft geben muss
Auf dieser Grundlage durfte das Sozialamt auch beim Arbeitgeber nachfragen. § 117 Abs. 4 SGB XII verpflichtet Unternehmen, dem Sozialhilfeträger die erforderlichen Angaben zur Beschäftigung und zum Arbeitsentgelt zu machen. Weil die Voraussetzungen für diese Auskunft im konkreten Fall erfüllt waren, musste nach Auffassung der Gerichte das Recht des Sohnes auf informationelle Selbstbestimmung zurücktreten.
Der Sohn konnte damit keinen Anspruch glaubhaft machen, die Nachfragen vorläufig untersagen zu lassen. Auf die zusätzliche Frage der Eilbedürftigkeit kam es für das Landessozialgericht nicht mehr an. Das Sozialamt durfte die Einkommensprüfung fortsetzen, während die Klage zur Auskunftspflicht noch beim Sozialgericht anhängig war.