Ein früherer Fahrlehrer kann wegen seiner Rücken- und Knieprobleme nur noch leichte Arbeiten verrichten, braucht dafür einen angepassten Arbeitsplatz und etwa alle 30 Minuten eine Bewegungspause. Selbst drei Stunden täglich hält ein Gutachter für zu viel. Mit seiner Erwerbsminderungsrente scheitert der Mann dennoch vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg.
Die DRV hält ihn weiter für arbeitsfähig
Bis Ende September 2020 hatte der 1964 geborene Mann als selbstständiger Fahrlehrer gearbeitet und Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung gezahlt. Am 22. Oktober beantragte er eine Erwerbsminderungsrente, vier Tage später meldete er sein Gewerbe ab. Im Antrag verwies er unter anderem auf mehrere Bandscheibenvorfälle, Knieverletzungen und weitere Erkrankungen.
Die Rentenversicherung ließ ihn orthopädisch untersuchen. Der Gutachter hielt einen Wechsel zwischen Stehen, Gehen und Sitzen für erforderlich, traute ihm damit aber weiterhin einen vollen Arbeitstag zu. Deshalb lehnte die DRV den Antrag im Januar 2022 ab. Nach einem erfolglosen Widerspruch zog der Mann im Dezember desselben Jahres vor das Sozialgericht Ulm.
Im Gerichtsverfahren kam ein weiterer Orthopäde zu einem anderen Ergebnis. Er stellte im Januar 2024 eine fortgeschrittene Arthrose im rechten Knie und Verschleiß an der Wirbelsäule fest. Selbst die noch möglichen Tätigkeiten könne der Mann deshalb nur weniger als drei Stunden täglich ausüben. Zudem bezweifelte der Arzt, dass er eine Strecke von 500 Metern noch zügig gehen könne.
Das Sozialgericht überzeugte diese Einschätzung jedoch nicht, weil die Untersuchungsbefunde aus seiner Sicht eine so stark verkürzte Arbeitsdauer nicht erklärten. Es stützte sich auf das frühere Gutachten der Rentenversicherung und wies die Klage im Dezember 2024 ab. Der Mann ging daraufhin in Berufung. Er berief sich auf die Einschätzung von weniger als drei Stunden und wandte ein, dass dieses Gutachten zudem aktueller sei.
Gutachter sieht volle Erwerbsminderung – Gericht lehnt EM-Rente trotzdem ab
Mit passender Ausstattung bleiben sechs Stunden möglich
Das Landessozialgericht ließ den Mann nochmals untersuchen. Auch der dritte Orthopäde bestätigte die Rücken- und Knieerkrankungen, beschrieb in seinem Gutachten vom April 2025 aber konkrete Bedingungen, unter denen der Mann noch arbeiten könnte.
Er sollte überwiegend sitzen dürfen, etwa alle 30 Minuten eine Bewegungspause einlegen und bei Bedarf im Stehen arbeiten können. Dafür benötigte er einen höhenverstellbaren Schreibtisch sowie einen bandscheibengerechten Stuhl mit neigbarer Sitzfläche, Rückenstütze und Armauflagen. Lasten über zehn Kilogramm, gebückte oder andere ungünstige Körperhaltungen sowie Kälte, Nässe und Zugluft sollte er vermeiden.
Unter diesen Bedingungen hielt der Sachverständige leichte Arbeit weiterhin mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Dieser Einschätzung folgte der Senat. Die Beschwerden schränkten damit zwar ein, welche Tätigkeiten der Mann noch ausüben konnte, begründeten für das Gericht aber keine entsprechend kürzere Arbeitsdauer.
Für eine Erwerbsminderungsrente wäre nach § 43 SGB VI jedoch eine Leistungsfähigkeit von weniger als sechs Stunden täglich erforderlich gewesen. Bei drei bis unter sechs Stunden kommt die teilweise Rente infrage, bei weniger als drei Stunden die volle Rente aus medizinischen Gründen. Diese Einschränkung muss auf nicht absehbare Zeit bestehen und die Arbeit unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes betreffen.
Erwerbsminderungsrente abgelehnt – anerkannte Gehbehinderung reicht Gericht nicht
Warum das günstige Gutachten nicht überzeugt
Mit der gegenteiligen Einschätzung aus dem Jahr 2024 setzte sich der Senat ausführlich auseinander. Bei den Rücken- und Knieerkrankungen waren sich die Ärzte weitgehend einig, bei deren Auswirkungen auf die tägliche Arbeitsdauer dagegen nicht.
Der Gutachter von 2024 hatte seine Einschätzung mit dem Gesamtbild der Erkrankungen begründet. Dem Senat fehlte jedoch eine belastbare Erklärung, weshalb dieses Gesamtbild weniger als drei Stunden Arbeit zuließ. Angaben des Mannes über seine Beschwerden seien übernommen worden, ohne sie ausreichend durch Untersuchungsbefunde zu belegen.
Außerdem hatte der Arzt seine Bewertung an Maßstäben der gesetzlichen Unfallversicherung ausgerichtet und eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von insgesamt 50 Prozent angenommen. Dabei bewertete der Orthopäde auch Erkrankungen außerhalb seines Fachgebiets. Weshalb daraus ein Leistungsvermögen von weniger als drei Stunden folgen sollte, erklärte er nach Auffassung des Senats nicht schlüssig. Das Gutachten von 2025 verband dagegen die Untersuchungsbefunde mit konkreten Einschränkungen bei der Arbeit und bestätigte die frühere Einschätzung der Rentenversicherung. Deshalb überzeugte es das Gericht.
Nur noch sechs Stunden arbeitsfähig – trotzdem keine Erwerbsminderungsrente
Auch die eingeschränkte Gehstrecke führt nicht zur Rente
Der Mann hatte angegeben, nur etwa 150 Meter schmerzfrei gehen zu können. Für das Gericht zählte allerdings auch, dass er noch Auto fahren und damit einen Arbeitsplatz erreichen konnte. Bei der Wegefähigkeit sind tatsächlich verfügbare Beförderungsmöglichkeiten einzubeziehen. Der zuletzt beauftragte Orthopäde hielt außerdem Wegstrecken von mehr als 500 Metern innerhalb von jeweils 20 Minuten für zumutbar.
Weitere Gutachten hielt der Senat nach dieser Beweisaufnahme nicht für erforderlich. Mit Beschluss vom 16. April 2026 (Az. L 1 R 54/25) wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Berufung zurück. Damit erhielt der Mann weder die verlangte volle noch die hilfsweise beantragte teilweise Erwerbsminderungsrente. Er lebt inzwischen von Bürgergeld.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
