Als ein Mann nach eigenen Angaben vom Urteil über seine Erwerbsminderungsrente erfuhr, war die Beschwerdefrist bereits seit drei Tagen abgelaufen. Sein Rentenberater sei seit Monaten nicht erreichbar gewesen und habe ihn nicht rechtzeitig informiert. Doch damit konnte der Kläger die versäumte Frist nicht nachträglich retten: Das Bundessozialgericht hielt ihm entgegen, dass ihm auch ein Verschulden seines Vertreters zugerechnet wird.
Das Urteil erreicht den Rentenberater zuerst
Der Mann hatte bereits vor dem Sozialgericht Stuttgart um eine Erwerbsminderungsrente gestritten. Dort vertrat ihn der VdK Baden-Württemberg. Nachdem das Sozialgericht seinen Anspruch im Juli 2024 verneint hatte, ging er in Berufung. Für dieses Verfahren übernahm im September 2024 ein Rentenberater seine Vertretung.
Auch das Landessozialgericht Baden-Württemberg sprach ihm jedoch keine EM-Rente zu. Es wies seine Berufung mit Urteil vom 21. Mai 2026 zurück. Zwei Tage später wurde die Entscheidung seinem damaligen Bevollmächtigten zugestellt. Damit begann die einmonatige Frist, innerhalb derer der Mann gegen die Nichtzulassung der Revision beim Bundessozialgericht vorgehen konnte. Sie endete am 23. Juni.
Der Kläger selbst erhielt nach seiner Darstellung erst am 26. Juni eine Urteilsausfertigung. Erst dadurch habe er erfahren, dass seine Berufung zurückgewiesen worden war. Seinen Rentenberater habe er zuvor über Monate weder telefonisch noch schriftlich erreichen können. Deshalb sah er die Verantwortung für die verpasste Frist nicht bei sich.
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Die späte Nachricht setzt die Frist nicht neu in Gang
Für den Fristbeginn zählte allerdings die Zustellung beim Bevollmächtigten. Dass der Kläger persönlich erst später vom Urteil erfahren haben wollte, verschob den Termin nicht. Er beantragte deshalb beim BSG eine Wiedereinsetzung in die Beschwerdefrist. Damit wollte er erreichen, dass er trotz der Verspätung noch gegen das Urteil vorgehen konnte.
Eine solche Wiedereinsetzung setzt nach § 67 SGG voraus, dass die Frist ohne zurechenbares Verschulden versäumt wurde. Genau daran scheiterte der Mann. Wer sich im Prozess vertreten lässt, muss sich nach § 85 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit § 73 Abs. 6 SGG auch Fehler seines Bevollmächtigten wie eigene Fehler zurechnen lassen.
Das gilt ebenfalls für einen Rentenberater, der im Rahmen seiner Befugnisse ein Rentenverfahren führt. Er übernimmt die Verantwortung dafür, gerichtliche Post zu beachten, Rechtsmittelfristen zu kontrollieren und seinen Mandanten rechtzeitig zu informieren. Hätte der Berater das zugestellte Urteil übersehen oder den Kläger nicht über die laufende Frist unterrichtet, wäre das nach Ansicht des BSG ein schuldhafter Pflichtverstoß. Gerade die vom Mann geschilderte fehlende Information hätte ihm deshalb nicht geholfen.
Die Akten zeigen keinen vollständigen Ausfall
Der Kläger hatte außerdem vorgebracht, dem Landessozialgericht sei der Ausfall seines Vertreters bekannt gewesen. Das BSG zog daraufhin die Gerichtsakten bei. Darin fand es jedoch mehrere Schritte, mit denen der Rentenberater das Berufungsverfahren betrieben hatte.
Er hatte Akteneinsicht genommen, die Berufung begründet und die Zahlung eines Vorschusses für ein vom Kläger gewünschtes Gutachten veranlasst. Nach dessen Erstellung stimmte er im November 2025 einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung zu. Noch im März 2026 fragte er beim Gericht nach dem Stand des Verfahrens. Für das BSG ließ sich daraus weder eine vollständige Untätigkeit noch ein für das Landessozialgericht erkennbarer Ausfall ableiten.
Auch die Suche nach einem Anwalt hilft nicht weiter
Anders als vor dem Sozial- und dem Landessozialgericht dürfen Rentenberater vor dem Bundessozialgericht nicht auftreten. Dort muss sich ein Kläger etwa von einem Rechtsanwalt oder einem Sozialverband wie dem VdK vertreten lassen. Für die Beschwerde beim BSG hatte der Mann nach eigenen Angaben ungefähr 14 im Sozialrecht tätige Rechtsanwälte kontaktiert. Keiner habe das Mandat übernommen, obwohl seine Rechtsschutzversicherung die Kostenübernahme zugesagt habe. Zusammen mit der Wiedereinsetzung beantragte er deshalb einen Notanwalt. Ein solcher Anwalt kann gerichtlich beigeordnet werden, wenn sich keine geeignete Vertretung findet und das beabsichtigte Verfahren nicht mutwillig oder aussichtslos ist.
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Seine Anträge gingen aber erst am 24. Juli 2026 beim BSG ein, einen Monat nach Ablauf der Beschwerdefrist. Auch den Antrag auf einen Notanwalt samt Darlegung der erfolglosen Suche hätte er innerhalb dieser Frist stellen müssen. Ob die rund 14 Absagen ausgereicht hätten, ließ das Gericht deshalb offen. Zweifel äußerte es dennoch: Der Mann hatte nicht erklärt, ob auch der VdK, der ihn vor dem Sozialgericht vertreten hatte, eine Vertretung vor dem BSG abgelehnt hatte.
Mit Beschluss vom 16. September 2026 (Az. B 5 R 42/26 BH) lehnte das Bundessozialgericht den Notanwaltsantrag ab und gewährte keine Wiedereinsetzung. Zu einer weiteren Prüfung seines Rentenanspruchs verhalf ihm das Verfahren damit nicht. Ob ihn zusätzlich ein eigenes Verschulden traf, weil er die monatelange Nichterreichbarkeit seines Rentenberaters hingenommen hatte, musste das Gericht nicht mehr entscheiden.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
