Kein Cent Bürgergeld, Antrag zurückgezogen, und trotzdem sollten Angaben zu Einkommen, Vermögen und Familie eines Mannes zehn Jahre in der Akte des Jobcenters bleiben. Die Behörde verwies auf Aufbewahrungsfristen und darauf, dass er ja irgendwann wieder einen Antrag stellen könnte. Der Mann verlangte die Löschung und zog dafür vor Gericht.
Antrag zurückgezogen, Daten behalten
Wie der DGB Rechtsschutz berichtet, hatte der Mann im September 2023 Bürgergeld für sich und seine Familie beantragt. Dafür musste er dem Jobcenter offenlegen, was er verdient, was er besitzt und wer mit ihm im Haushalt lebt. Das Jobcenter lehnte den Antrag wegen seines Vermögens ab, der Mann legte zunächst Widerspruch ein. Im Mai 2024 zog er dann Bürgergeld-Antrag und Widerspruch zurück und verlangte zugleich, dass das Jobcenter alle Unterlagen aus dem Verfahren löscht. Die Behörde weigerte sich. Auch sein Widerspruch dagegen blieb erfolglos, also klagte er.
Das Jobcenter berief sich auf Verwaltungsvorschriften, nach denen Leistungsakten zehn Jahre aufzubewahren sind, auch bei abgelehnten oder zurückgezogenen Anträgen. Der Hintergrund: Rechtswidrige Bewilligungen können bis zu zehn Jahre lang zurückgenommen werden. Außerdem erspare die alte Akte aufwendige Ermittlungen, falls der Mann irgendwann einen neuen Bürgergeld-Antrag stellt.
Bürgergeld: So lange bleiben Kontoauszüge beim Amt gespeichert
Ohne Auszahlung keine Rückforderung
Das Sozialgericht Dessau-Roßlau verpflichtete die Behörde mit Urteil vom 10. September 2026 (Az. S 3 AS 367/24) zur Löschung. Weil kein Bürgergeld geflossen war, gab es nichts zurückzufordern. Aufbewahren durfte das Jobcenter die Daten nur, solange der Mann die Leistungsablehnung überprüfen lassen konnte. Mit dem Ende dieser Möglichkeit entfiel der letzte Speichergrund, sodass die Löschungspflicht laut Bericht zum 31. Dezember 2025 bestand. Ein denkbarer neuer Antrag rechtfertigte keine längere Aufbewahrung.
Nach Art. 17 DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) können Betroffene die Löschung verlangen, wenn ihre Daten für keinen zulässigen Zweck mehr benötigt werden. Für Sozialdaten verlangt auch § 67c SGB X, dass die Speicherung für die gesetzlichen Aufgaben der Behörde erforderlich ist. Dass das Jobcenter Angaben für einen Bürgergeld-Antrag brauchte, erlaubt ihm daher nicht, sie unbegrenzt aufzubewahren. Das gilt für elektronische Dateien ebenso wie für geordnete Papierakten. Kurzum: Wer nie Bürgergeld oder Grundsicherungsgeld bekommen hat, kann nach diesem Urteil die Löschung seiner Daten verlangen, sobald er die Ablehnung nicht mehr überprüfen lassen kann.
Nach einer Auszahlung kann die Akte länger bleiben
Nach einer Bewilligung können die Unterlagen dagegen noch für spätere Korrekturen gebraucht werden. Deshalb scheiterte eine Frau, die nach dem Ende ihres Leistungsbezugs Kontoauszüge aus der Akte entfernen lassen wollte, vor dem Bundessozialgericht (Urteil vom 14. Mai 2020, Az. B 14 AS 7/19 R).
Ihre Kontoauszüge belegten Geldeingänge, die das Jobcenter erneut prüfen musste, wenn beispielsweise nachträglich weiteres Einkommen bekannt wurde. Das Bundessozialgericht erlaubte ihre Speicherung für zehn Jahre ab Bekanntgabe der jeweiligen Leistungsbewilligung. Voraussetzung war, dass die Frau nicht leistungsrelevante Angaben zu Zahlungsempfängern auf der Ausgabenseite schwärzen durfte.
