Wie fair ist der Bürgergeld-Regelsatz berechnet?
Das liebe Geld: Als Stein des Anstoßes sorgt es beim Bürgergeld immer wieder für Streit. Betroffene und Sozialverbände betonen, der Regelsatz sei zu niedrig. Gegner...
André Maßmann
Streit um simple Bürgergeld E-Mail vom Jobcenter eskaliert
Schlicht-hoheitliches Handeln oder eine Regelung im Sinne der Norm und damit ein Verwaltungsakt: Der Rechtsstreit um eine E-Mail des Jobcenters an eine Bürgergeld Bedürftige lässt...
Teurer Verstoß gegen die Bürgergeld Mitwirkungspflichten
Dumm, dreist oder einfach nur dummdreist: Jobs annehmen, Bürgergeld beziehen, die Tätigkeit nicht dem Jobcenter melden und sich dann mit falschen Belegen aus der Affäre...
Gleichstellung: Auch mit Bürgergeld Anspruch auf Beratung
Die Verweigerung der Beratungshilfe für Hilfebedürftige in einem Bürgergeld Widerspruchsverfahren gegen das Jobcenter verstößt gegen das Grundgesetze und ist damit verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgerichts in...
Keine Mithaftung bei Bürgergeld Rückforderung vom Jobcenter
Das Bundessozialgericht hat entschieden: Jobcenter dürfen ganze Familien nicht für Fehler eines einzelnen Mitglieds bestrafen. Das Jobcenter hatte von einer getrennt lebenden Mutter und ihrem...
Bürgergeld trotz prallem Sparbuch – Jobcenter kassiert Niederlage
Vermögen und Bürgergeld schließen sich normalerweise aus. Doch was gilt, wenn die Eltern eines Leistungsempfängers vermögend sind und auf den Namen des Kindes und der...
Beschämend: 730.000 Menschen auf Grundsicherung im Alter angewiesen
Sich auf die Rente freuen: Pustekuchen. Für immer mehr Senioren gleicht der Schritt vom Arbeits- ins Rentnerleben einem Abstieg. Ihnen droht Altersarmut und damit schlimmstenfalls...
SPD: Arbeitspflicht beim Bürgergeld plötzlich kein Tabu mehr
Auf den letzten Metern des Bundestagswahlkampfs zeigt SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sein wahres Gesicht. Für ein paar Stimmen mehr würde er den sozialen Aspekt aus dem...
Staatliche Schnüffeljobs: Bürgergeld Empfänger sollen kontrolliert werden
Mit öffentlich geförderten Jobs arbeitsunwilligen Bürgergeld Empfängern auf die Schliche kommen und die Steuerausgaben für das Sozialsystem weiter in die Höhe treiben: Mit dieser eigenwilligen...
Übergang von Bürgergeld zur Rente bedeutet zwei Monate ohne Einkommen
Zwei Monate ohne Einkommen. Das macht Angst. Und betrifft fast jeden, der Bürgergeld erhält und in Rente geht. Einen geordneten Übergang sieht das Gesetz nicht...
Bürgergeld: Jobcenter muss private Haftpflicht zahlen
Schreibt der Mietvertrag vor, dass eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden muss, muss das Jobcenter Bürgergeld Empfängern die Kosten für die Versicherung erstatten. Zu diesem Entschluss...
1,5 Millionen Menschen länger als 5 Jahre im Bürgergeld – AfD fordert Reformen
Aufgrund einer Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht sich die AfD in ihrer Forderung nach Zwangsarbeit für Bürgergeld Bedürftige bestätigt: Demnach waren...
Stromschulden: Gebühren für Ratenzahlung unzulässig
Ein gutes Urteil für Bürgergeld Bedürftige und jeden mit angespannter Finanzlage: Droht eine Stromsperre, müssen Energieversorger bei höheren Rückständen eine Ratenzahlung von bis zu 24...
Jobcenter unfähig: Tausende Bürgergeld Bescheide fehlerhaft
Schuld sind immer die Leistungsbezieher. Von wegen. Knapp ein Drittel der Widersprüche, denen stattgegeben wird, basiert auf Fehlern der Jobcenter. Oder anders ausgedrückt: Viele Sachbearbeiter...
Jobcenter verweigert Bürgergeld wegen Lebensmittelspenden
Drohende Obdachlosigkeit und ein Berg Schulden: Und das nur, weil ein Bürgergeld-Bedürftiger sich weigerte, dem Jobcenter mitzuteilen, wie und wofür er sein Geld ausgibt. Dafür...
Warum gehen Bürgergeld-Empfänger nicht einfach arbeiten?
„Mitarbeiter gesucht“ klebt inzwischen bei fast jedem Handwerksbetrieb auf den Fahrzeugen. Zig offene Stellen, für die händeringend Arbeitskräfte gesucht werden. Trotzdem sind etwa 5,5 Millionen...
Stadt gewährte Bürgergeld Bedürftigen zu hohe KdU
Wenn eine Stadt Zuschläge zu den Unterkunftskosten einräumt, um zu vermeiden, dass Bürgergeld-Bedürftige aus bestimmten Stadtteilen verdrängt werden, ist dies nicht zulässig. Ein solches Vorgehen...
Bürgergeld: 1.100 Euro Strafe für Wutausbruch im Jobcenter
55 Tagessätze zu 20 Euro und damit 1.100 Euro – plus die Kosten für seinen Anwalt: Den Bürgergeld Bedürftigen, der die Mitarbeiter am Empfang eines...