Zum Inhalt springen

Jobcenter stoppt Ukrainern das Bürgergeld – Einnahmen in der Heimat verschwiegen

Auf ukrainischen Konten gingen Renten, Mieten oder Pachten ein, beim Jobcenter fehlten die Angaben dazu. Im Landkreis Greiz wurden deshalb Leistungen für 38 Ukrainer gekürzt. Bei weiteren 16 Personen stellte das Amt die Zahlungen vollständig ein. Diese hatten sich nach der Diia-Abfrage abgemeldet und den Kreis verlassen.

Nach der Überprüfung meldeten sich 16 Personen ab

Das Jobcenter prüft seit mehreren Monaten auch Einkünfte und Vermögen in der Ukraine. Dabei hilft das ukrainische Verwaltungsportal Diia, über das Staatsangehörige unter anderem Einkommensbescheinigungen aus dem Steuerregister abrufen können. Solche Nachweise ermöglichen den Abgleich zwischen den Angaben im Leistungsantrag und den amtlich erfassten Einnahmen.

Nach der Diia-Abfrage meldeten sich 16 Personen ab und verließen den Landkreis. Für sie wurden die Zahlungen vollständig eingestellt, wie das Landratsamt am 20. November 2026 mitteilte. Von insgesamt 656 ukrainischen Leistungsempfängern im Kreis sind damit rund acht Prozent von einem Leistungsstopp oder einer Kürzung betroffen.

Jobcenter darf Unterlagen direkt bei der Bank anfordern

Fast eine Viertelmillion Euro im Jahr

Für die vollständigen Leistungseinstellungen beziffert der Landkreis die Einsparung auf jährlich 151.440 Euro. Durch die 38 Kürzungen kommen monatlich 7.500 bis 8.000 Euro hinzu. Für die Leistungen in Greiz ergibt das hochgerechnet 241.440 bis 247.440 Euro weniger Ausgaben pro Jahr, sofern die genannten Einsparungen zwölf Monate lang anhalten.

Die Hochrechnung betrifft allein die künftigen Ausgaben. Eine Schadenssumme für die Vergangenheit ist damit noch nicht beziffert. Dennoch zeigt die Größenordnung, was bei der Prüfung auf dem Spiel steht: Wer anrechenbare Einnahmen verschweigt, kann die Allgemeinheit für einen Teil seines Lebensunterhalts zahlen lassen, den er selbst bestreiten müsste.

Das Auslandskonto macht Einnahmen nicht anrechnungsfrei

Wer Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, beantragt, muss seine finanziellen Verhältnisse offenlegen. Nach § 60 Abs. 1 SGB I gehören dazu alle Tatsachen, die für den Anspruch erheblich sind. Auch während des Bezugs müssen erhebliche Änderungen unverzüglich mitgeteilt und verlangte Belege vorgelegt werden. Das betrifft ebenso Einnahmen, die auf einem Konto im Ausland eingehen.

Das Bundesarbeitsministerium stellt in seinen Informationen für Geflüchtete aus der Ukraine klar: Es gelten dieselben Regeln wie für andere Leistungsberechtigte. Auch Einkünfte aus dem Heimatland zählen, wenn sie tatsächlich zur Verfügung stehen. Bei ihrer Anrechnung gelten die gesetzlichen Freibeträge und Ausnahmen, eine Sonderregel allein wegen des ukrainischen Kontos gibt es nicht.

Bei Vermögen kommt es zusätzlich auf die Verwertbarkeit an. Ein Haus in der Ukraine, das derzeit nicht verwertet werden kann, ist anders zu behandeln als verfügbares Geld. Laufende Einnahmen aus einer Vermietung sind wiederum gesondert zu prüfen. Wer solche Einnahmen verschweigt, verhindert gerade die Prüfung, wie viel Unterstützung ihm tatsächlich zusteht.

Genau darin liegt die Zumutung für alle, die ihre Angaben vollständig machen: Der eigene Anspruch wird nach den tatsächlichen Verhältnissen berechnet, während unvollständige Angaben zu überhöhten Zahlungen führen können. Ehrlichkeit darf bei staatlichen Leistungen nicht zum finanziellen Nachteil werden.

Welche Folgen den Betroffenen drohen

Mit dem Stopp oder der Kürzung ist die Sache nicht erledigt. Das Jobcenter kann auch für bereits bezahlte Monate Geld zurückverlangen. Wer bei der Antragstellung Einnahmen vorsätzlich oder grob fahrlässig verschwiegen hat, kann sich nach § 45 SGB X nicht darauf berufen, das Geld schon ausgegeben zu haben. Kamen die Einnahmen erst später hinzu, richtet sich die Korrektur nach § 48 SGB X. Die Überzahlung ist dann nach § 50 SGB X zu erstatten.

Wer weiter Leistungen bezieht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter die Rückforderung mit den laufenden Zahlungen verrechnet. Hat jemand vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht oder leistungsrelevante Änderungen nicht mitgeteilt, darf das Jobcenter für die daraus entstandene Rückforderung nach § 43 Abs. 2 SGB II monatlich 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs einbehalten. Führte allein später hinzugekommenes Einkommen zur Überzahlung, beträgt der monatliche Abzug zehn Prozent. Bereits laufende Aufrechnungen oder Leistungsminderungen können den zulässigen Abzug begrenzen. Ein Wegzug allein beseitigt eine bestehende Erstattungspflicht nicht.

42.156 Euro Bürgergeld-Rückforderung – 63 Euro Auslandsrente nicht angegeben

Neben der Rückforderung kommen ein Bußgeld oder ein Strafverfahren in Betracht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig Änderungen, die für den Leistungsanspruch erheblich sind, etwa neue Einnahmen, nicht oder nicht rechtzeitig mitteilt, kann nach § 63 SGB II mit bis zu 5.000 Euro Geldbuße belegt werden. Wer sich durch bewusste Täuschung Leistungen erschleicht, auf die er keinen Anspruch hat, kann sich wegen Betrugs strafbar machen. Eine Leistungskürzung allein belegt einen solchen Betrug noch nicht.

Ob das Landratsamt Rückforderungen, Bußgeldverfahren oder Strafanzeigen eingeleitet hat, geht aus seiner Mitteilung nicht hervor.