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Bürgergeld-Mehrbedarf zurückgefordert – ein einziger Satz ans Jobcenter wird der Frau zum Verhängnis

Ihr Arzt hatte eine Mehlallergie bescheinigt, der Medizinische Dienst den zusätzlichen Ernährungsbedarf bestätigt. Das Jobcenter zahlte ihr daraufhin zusätzliches Bürgergeld für die Ernährung. Als ein späteres Gutachten die Notwendigkeit der teureren Ernährung nicht bestätigte, verlangte das Amt das Geld zurück. Eigentlich war es dafür schon zu spät, doch die Frau hatte dem Jobcenter selbst einen entscheidenden Satz geschrieben. Vor Gericht blieb am Ende eine Rückforderung von 463,10 Euro bestehen.

81,80 Euro zusätzlich für die Ernährung

Die Frau war auf Leistungen des Jobcenters angewiesen, als sie 2015 mit dem Attest ihres Arztes erstmals einen Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung beantragte. Nachdem auch der Medizinische Dienst den zusätzlichen Bedarf bestätigt hatte, bewilligte die Behörde einen Zuschlag von 20 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs.

Für August 2017 bis Januar 2018 setzte das Jobcenter zunächst monatlich 877,80 Euro einschließlich der Wohnkosten fest. Darin waren 81,80 Euro für die besondere Ernährung enthalten. Die Bewilligung war allerdings vorläufig: Die Frau arbeitete selbstständig, und ihre endgültigen Einnahmen und Ausgaben standen noch nicht fest.

Mit dem Bescheid war sie aus einem anderen Grund unzufrieden. Das Jobcenter zahlte per Scheck und behielt dafür monatlich 2,85 Euro ein, obwohl sie eine kostenfreie Barauszahlung verlangt hatte. Nach erfolglosem Widerspruch klagte sie deshalb im Februar 2018. Während dieses Verfahren lief, reichte sie im Juli 2018 ihre abschließenden Einkommensunterlagen ein und schrieb dazu: „Ich beantrage gleichzeitig einen endgültigen Bewilligungsbescheid.“

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Ein Gutachten stellt den Zuschuss infrage

Parallel stritt die Frau in einem weiteren Verfahren um ihren Ernährungsmehrbedarf. Das dafür 2019 eingeholte Gutachten beruhte auf vorhandenen Befunden und Allergietests, weil sie die Untersuchungstermine nicht wahrgenommen hatte. Sie begründete das damit, dass ihre Fragen zu den geplanten Untersuchungen nicht ausreichend beantwortet worden seien. Der Arzt hatte ihr dagegen erklärt, erst nach einem Gespräch über ihre Krankengeschichte entscheiden zu können, welche weiteren Untersuchungen nötig seien.

Das Gutachten bestätigte weder eine Zöliakie noch die Notwendigkeit glutenfreier Kost. Es blieb der Verdacht auf eine Haselnussallergie. Haselnusshaltige Lebensmittel zu meiden, war nach Einschätzung der Gutachter jedoch ohne höhere Ausgaben möglich.

Diese Bewertung griff das Jobcenter bei der endgültigen Berechnung im Juni 2020 auf. Für die sechs Monate erkannte es keinen Ernährungsmehrbedarf mehr an und verlangte insgesamt 480,20 Euro zurück. Weil der endgültige Bescheid die vorläufige Bewilligung ersetzte, wurde er zusammen mit der Rückforderung Teil der laufenden Klage. Die Frau musste sich damit in demselben Verfahren auch gegen die Streichung des Ernährungszuschusses wehren.

Zunächst hebt das Sozialgericht die Rückforderung auf

Vor dem Sozialgericht Potsdam hatte die Frau zunächst überwiegend Erfolg. Die Kammer hob die endgültige Festsetzung und die Rückforderung am 16. März 2022 auf. Sie hielt die Entscheidung des Jobcenters für verspätet: Nach § 41a Abs. 5 SGB II wird eine vorläufige Bewilligung ein Jahr nach Ende des Bewilligungszeitraums endgültig, wenn das Jobcenter bis dahin nicht abschließend entschieden hat und keine gesetzliche Ausnahme greift.

Eine solche Ausnahme sah das Sozialgericht nicht. In der Berufung legte das Jobcenter jedoch das Schreiben vor, mit dem die Frau im Juli 2018 selbst einen endgültigen Bescheid beantragt hatte. Genau dieser Antrag verhinderte, dass die vorläufig bewilligten Leistungen nach einem Jahr automatisch endgültig wurden.

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg folgte deshalb mit Urteil vom 16. Oktober 2025 (Az. L 3 AS 424/22) der Behörde. Die spätere Erklärung der Frau, sie nehme den Antrag zurück, änderte daran nichts. Nach Ablauf der Jahresfrist konnte sie die endgültige Prüfung auf diesem Weg nicht mehr verhindern.

Die ursprüngliche Bestätigung genügt nicht

Damit musste das Landessozialgericht prüfen, ob der Zuschuss für die Ernährung tatsächlich zustand. Ein solcher Mehrbedarf setzt nach § 21 Abs. 5 SGB II voraus, dass eine besondere Ernährung medizinisch notwendig ist und mehr kostet. Die ursprüngliche Bescheinigung und ein späteres Attest belegten für die streitigen Monate nach Einschätzung des Senats weder eine Mehlallergie noch eine Zöliakie oder Glutensensitivität. Der ausgewertete Hauttest war bei Weizen- und Roggenmehl negativ ausgefallen, auch die Laborwerte überzeugten das Gericht nicht vom behaupteten Ernährungsbedarf.

Auch die frühere Zustimmung des Medizinischen Dienstes half der Frau nicht. Die Stellungnahme beruhte auf dem ärztlichen Attest und empfahl bereits nach einem Jahr eine erneute Prüfung. Den ausgewerteten Untersuchungsbefunden maß das Gericht mehr Gewicht bei. Weitere ärztliche Befunde konnte es nicht einholen, weil die Frau die erforderlichen Schweigepflichtentbindungen nicht erteilte. Sie widersprach außerdem der Anforderung ihrer Akten bei einem anderen Jobcenter.

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Die mögliche Haselnussallergie änderte daran nichts. Zwar musste die Frau beim Einkauf auf die Zutaten achten, nach Einschätzung des Gerichts aber keine teureren Ersatzprodukte kaufen. Der zusätzliche Aufwand bei der Auswahl begründete deshalb keinen Anspruch auf mehr Bürgergeld.

Vorläufig war die gesamte Leistung

Die Frau berief sich außerdem auf Vertrauensschutz. Nach ihrer Darstellung hatte der Arzt ihr glutenfreie Ernährung vorgeschrieben. Weil auch der Medizinische Dienst und das Jobcenter den Bedarf anerkannt hatten, habe sie die zusätzlichen Leistungen dafür ausgegeben. Zudem sei der Bescheid doch nur wegen ihres unsicheren Einkommens vorläufig gewesen.

Für den Senat galt die Vorläufigkeit jedoch für die gesamte Leistung. Bei der abschließenden Festsetzung durfte das Jobcenter daher auch den Ernährungsmehrbedarf neu beurteilen. Dass im Bescheid nur das Einkommen als Grund für die vorläufige Bewilligung genannt war, beschränkte diese Prüfung nicht.

Die Frau wollte die Ausgaben deshalb zumindest als Härtefallmehrbedarf anerkannt bekommen, also als besondere, unvermeidbare Kosten außerhalb des Regelbedarfs. Doch für medizinisch notwendige Ernährung gibt es mit § 21 Abs. 5 SGB II eine eigene Regelung. Deren Voraussetzungen ließen sich nach Auffassung des Gerichts nicht mit dem Hinweis umgehen, sie habe sich auf die frühere Bewilligung verlassen. Ob die Frau tatsächlich gutgläubig gewesen war und das Geld für glutenfreie Lebensmittel ausgegeben hatte, ließ es ausdrücklich offen. Selbst dann hätte ihr Vertrauen in die vorläufige Bewilligung den fehlenden Anspruch auf den Ernährungszuschuss nicht ersetzt.

17,10 Euro weniger zurückzahlen

Mit ihrer eigenen Berufung erzielte die Frau bei den Scheckgebühren einen kleinen Erfolg. Anders als das Sozialgericht hielt das Landessozialgericht die kostenpflichtige Auszahlung für rechtswidrig: Das Jobcenter hätte nach pflichtgemäßem Ermessen über die Auszahlungsweise entscheiden müssen, war auf die gewünschte Barauszahlung aber nicht eingegangen. Nachdem das Gericht diese Regelung aufgehoben hatte, mussten auch die einbehaltenen 2,85 Euro pro Monat von der Rückforderung abgezogen werden, denn dieses Geld hatte die Frau gar nicht bekommen.

Die Forderung sank dadurch um 17,10 Euro auf 463,10 Euro. Eine zusätzliche Auszahlung erhielt die Frau nicht, weil sie trotz des Gebührenabzugs insgesamt mehr bekommen hatte, als ihr nach der abschließenden Berechnung zustand. Die Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.

Was Betroffene hier mitnehmen können

Wer vorläufig Grundsicherungsgeld, früher Bürgergeld, bekommt, muss nach Ende des Bewilligungszeitraums seine tatsächlichen Einnahmen nachweisen. Einen endgültigen Bescheid ausdrücklich zu beantragen, ist dagegen nicht verpflichtend. Ohne einen solchen Antrag gilt die vorläufige Bewilligung nach einem Jahr als endgültig, wenn das Jobcenter bis dahin nicht entschieden hat. Ein Antrag lohnt sich vor allem, wenn eine Nachzahlung zu erwarten ist. Nach Auffassung des Landessozialgerichts muss das Jobcenter über diese Möglichkeit und ihre Folgen beraten. Im Zweifel sollte man vor einem solchen Antrag nachfragen.