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Jobcenter hält sein Grundstück für zu groß – trotzdem muss es zahlen

Ein altes Haus, eine Scheune und 4.471 Quadratmeter Land gehörten einem Mann, ein eigenes Einkommen hatte er jedoch nicht. Das Jobcenter verweigerte ihm weitere Leistungen: Haus und Grundstück seien zu groß und müssten als Vermögen angerechnet werden. Der Eigentümer wehrte sich gegen die Bewertung. Auf einem erheblichen Teil des Landes lagen Brachflächen und ein Gewässer, auch das Haus war längst nicht vollständig bewohnbar.

Nach einem Unfall blieb der Ausbau liegen

Der alleinstehende Mann hatte das Anwesen 2007 für 50.000 Euro zuzüglich Kaufnebenkosten erworben. Er wollte das nicht modernisierte Wohnhaus aus dem Jahr 1927 ausbauen, erlitt nach seiner Schilderung aber 2011 bei Renovierungsarbeiten einen Unfall. Danach konnte er den Umbau nicht fortsetzen und war schließlich auf Leistungen des Jobcenters angewiesen.

Als er die Weiterbewilligung ab August 2016 beantragte, wollte das Jobcenter nicht mehr zahlen. Im anschließenden Widerspruchsverfahren bezifferte die Behörde den Wert von Haus und Grundstück zusammen auf 51.348,40 Euro, deutlich mehr als seinen damaligen Vermögensfreibetrag von 8.850 Euro. Ohne den besonderen Schutz für selbst bewohntes Eigentum hätte der Mann deshalb zunächst sein Vermögen für den Lebensunterhalt einsetzen müssen.

Genau diesen Schutz wollte das Jobcenter ihm versagen. Auf dem Land seien höchstens 800 Quadratmeter Grundstück angemessen, sein Anwesen war mehr als fünfmal so groß. Auch beim Haus sah die Behörde eine Überschreitung: Sie ging zunächst von 120 Quadratmetern Wohnfläche aus und hielt für den alleinstehenden Eigentümer nur 90 Quadratmeter für angemessen.

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Viel Land, aber kaum nutzbare Fläche

Der Mann hielt die Rechnung für falsch. Schon im Widerspruch verwies er darauf, dass Teile des Grundstücks nicht getrennt verkauft werden könnten. Zudem schwanke der Wasserstand des Gewässers so stark, dass das Wasser bis an die Hauswand reichen könne. Als Gartenland sei dieser Bereich deshalb nicht nutzbar. Nachdem das Jobcenter bei seiner Ablehnung geblieben war, klagte er beim Sozialgericht Neubrandenburg auf Leistungen für August 2016 bis Juli 2017.

Das Gericht ließ das Anwesen von einem Bausachverständigen untersuchen. Dieser setzte für die insgesamt 2.406 Quadratmeter Brachland und Gewässerfläche lediglich 510 Euro an. Das gesamte Anwesen bewertete er zwar mit 68.000 Euro. Doch auch bei diesem Wert konnte es zum Schonvermögen gehören, das der Mann behalten durfte: Dafür musste sein selbst bewohntes Hausgrundstück nach den damaligen Regeln angemessen groß sein.

Bei der Grundstücksgröße bezog das Sozialgericht auch die Umgebung ein: Das Anwesen lag neben sechs weiteren ehemaligen Bauernhöfen und war im Vergleich dazu nicht ungewöhnlich groß. Wesentliche Teile waren kaum nutzbar. Die pauschale Grenze des Jobcenters wurde diesen Verhältnissen nicht gerecht.

Das Jobcenter zählt unfertige Räume mit

Auch die vom Jobcenter angesetzte Wohnfläche stellte das Gutachten infrage. Für das Erdgeschoss ermittelte der Sachverständige 74,41 Quadratmeter. Hinzu kamen ein nicht fertig ausgebauter Bereich im Dachgeschoss und ein Verbindungstrakt zur Scheune, in dem der Mann einen einfachen Sanitärraum eingerichtet hatte. Beide Bereiche waren unbeheizt und erfüllten die Anforderungen an eine Wohnnutzung noch nicht.

Das Jobcenter rechnete die unfertigen Bereiche trotzdem hinzu und kam auf 114,64 Quadratmeter. Aus seiner Sicht bestätigte das Gutachten damit, dass das Haus zu groß war. Die Mängel ließen sich beheben und minderten lediglich den Wert des Hauses, argumentierte die Behörde. Bei der Wohnfläche seien die Räume weiterhin mitzuzählen.

Das Sozialgericht folgte dieser Bewertung nicht und verpflichtete das Jobcenter mit Urteil vom 16. Juni 2022 (Az. S 3 AS 1237/16), die Leistungen ohne Anrechnung des Hausgrundstücks zu gewähren. Die Behörde legte Berufung ein, scheiterte aber auch beim Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern. Es bestätigte die Entscheidung mit Urteil vom 16. Dezember 2025 (Az. L 8 AS 197/22).

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Was erst Wohnraum werden soll, zählt noch nicht

Nach Auffassung des Landessozialgerichts durfte das Jobcenter vorhandenen Wohnraum auch dann mitzählen, wenn der Eigentümer ihn nicht nutzte. Im Dachgeschoss und im Verbindungstrakt zur Scheune fehlten jedoch noch die Voraussetzungen für eine Wohnnutzung. Daran änderten auch die bereits eingebaute Toilette und das Waschbecken nichts, denn weitere Arbeiten und eine Baugenehmigung waren erforderlich.

Ohne diese unfertigen Bereiche blieb das Haus deutlich unter der damals herangezogenen Grenze von 90 Quadratmetern. Selbst wenn das Zimmer im Dachgeschoss mitgezählt würde, käme es nach der Berechnung des Sachverständigen nur auf 95,83 Quadratmeter. Auch das hielt das Gericht nach der damaligen Rechtsprechung noch für angemessen, weil eine Überschreitung um bis zu zehn Prozent hingenommen werden konnte.

Ebenso wenig durfte das Jobcenter den Schutz allein wegen der Grundstücksgröße ablehnen. Die 800 Quadratmeter stammten aus den Fachanweisungen der Bundesagentur für Arbeit und ersetzten keine Prüfung der örtlichen Verhältnisse. Gesondert verwertbare Grundstücksteile hätten eine andere Bewertung ermöglichen können. Solche Teile gab es hier nach den Feststellungen des Gerichts jedoch nicht.

Heute darf das Haus deutlich größer sein

Seit der Einführung des Bürgergeldes 2023 gelten deutlich großzügigere Grenzen, und daran hat auch das Grundsicherungsgeld nichts geändert, das das Bürgergeld zum 1. Juli 2026 abgelöst hat. Nach dem aktuellen § 12 SGB II bleibt ein selbst bewohntes Haus mit bis zu 140 Quadratmetern Wohnfläche als Vermögen unberücksichtigt. Bei mehr als vier Bewohnern steigt die Grenze, außerdem kann eine besondere Härte eine größere Wohnfläche rechtfertigen.

Eine feste Obergrenze für die Grundstücksfläche nennt diese Schutzregel nicht mehr. Darauf verwies schon das Landessozialgericht. Dem Mann half jedoch bereits die für seinen alten Leistungszeitraum geltende Regelung: Das Jobcenter muss ihm für August 2016 bis Juli 2017 Leistungen ohne Anrechnung des Hausgrundstücks gewähren und seine notwendigen außergerichtlichen Kosten erstatten.