5.824 Euro Kindergeld sollte eine Mutter zurückzahlen, obwohl das Jobcenter ihr wegen dieser Zahlungen bereits weniger Geld zum Leben überwiesen hatte. Vom Jobcenter konnte sie die Differenz nicht nachfordern. Die Familienkasse bestand dennoch auf der Rückzahlung und warf ihr vor, eine wichtige Änderung bei ihrem Sohn nicht gemeldet zu haben. Vor dem Finanzgericht Bremen setzte sich die Mutter weitgehend durch: Die Behörde muss ihr 4.830 Euro erlassen.
Nach mehr als vier Jahren kommt die Rückforderung
Die Mutter war selbstständig, verdiente aber nicht genug und erhielt ergänzende Leistungen vom Jobcenter. Ihr erwachsener Sohn lebte bei ihr. Nach seinem Schulabschluss hatte sie 2017 erklärt, dass er Arbeit und einen Ausbildungsplatz suche und bei der Arbeitsagentur sowie beim Jobcenter registriert sei. Die Familienkasse bewilligte daraufhin Kindergeld ohne zeitliche Begrenzung.
Erst 2022 prüfte die Behörde den Anspruch erneut. Die Mutter teilte mit, dass ihr Sohn inzwischen einen Minijob mit 450 Euro Monatsverdienst habe und weiterhin beim Jobcenter gemeldet sei. Eine Datenabfrage ergab jedoch, dass er bereits am 8. April 2020 aus der Berufsberatung abgemeldet worden war. Nachweise über eigene Bewerbungen um einen Ausbildungsplatz lagen ebenfalls nicht vor.
Dass der Sohn weiter als arbeitsuchend gemeldet war, genügte der Familienkasse nicht, denn er war im Oktober 2019 bereits 21 Jahre alt geworden. Bei volljährigen Kindern ohne Beschäftigung reicht die Meldung als Arbeitsuchender nur bis zu diesem Alter für den Kindergeldanspruch aus. Wer dagegen einen Ausbildungsplatz sucht, kann bis zum 25. Geburtstag berücksichtigt werden.
Jobcenter kürzt Bürgergeld wegen Kindergeld, das gar nicht gezahlt wird
Die Familienkasse stellte die Zahlung ab Juli 2022 ein und hob die Bewilligung später auch für Mai 2020 bis Juni 2022 auf. Einschließlich zweier Kinderbonuszahlungen verlangte sie 5.824 Euro zurück. Die Mutter ging zunächst dagegen vor, nahm ihre Klage gegen die Rückforderung aber zurück. Damit stand die Zahlungspflicht fest.
Das Jobcenter zahlt die Differenz nicht nach
Parallel zum Streit über die Rückforderung hatte die Frau einen Erlass beantragt. Ihr Einwand: Das Kindergeld war bereits auf die Leistungen des Jobcenters angerechnet worden. Ohne die Zahlungen der Familienkasse hätte ihr Haushalt entsprechend mehr Geld vom Jobcenter bekommen. Sollte sie das Kindergeld nun zurückgeben, bliebe sie auf diesem Verlust sitzen.
Dieses Problem kann auch Familien mit Bürgergeld treffen. Für die Anrechnung des Kindergeldes zählt, dass es tatsächlich ausgezahlt wurde und zum Lebensunterhalt zur Verfügung stand. Fordert die Familienkasse es später zurück, wird die damalige Berechnung des Jobcenters deshalb nicht nachträglich geändert. Die Rückzahlung lässt sich auch nicht einfach vom Einkommen abziehen, um künftig mehr Bürgergeld zu bekommen.
Für solche Härten kommt ein Erlass nach § 227 Abgabenordnung in Betracht. Die Forderung entfällt dann ganz oder teilweise, weil ihre Einziehung im konkreten Fall unbillig wäre, also zu einem Ergebnis führen würde, das sich mit dem Zweck des Gesetzes nicht rechtfertigen lässt. Allein die frühere Anrechnung beim Jobcenter reicht dafür jedoch nicht. Entscheidend ist auch, wer die Überzahlung verursacht hat.
Die Familienkasse macht der Mutter Vorwürfe
Die Behörde sah die Verantwortung bei der Frau. Sie hätte mitteilen müssen, dass ihr Sohn nicht mehr bei der Berufsberatung gemeldet war. Weil beide zusammenwohnten, hätte sie sich nach Auffassung der Familienkasse durch tägliche Gespräche über seine Ausbildungsbemühungen informieren können. Die Abmeldung sei für den Sohn außerdem online einsehbar gewesen.
Lediglich 174 Euro erließ die Familienkasse im Juni 2024. Dieser Betrag betraf den ersten Überzahlungsmonat und wäre nach ihrer Einschätzung auch bei rechtzeitiger Mitteilung nicht vermeidbar gewesen. Die übrigen 5.650 Euro wollte sie weiterhin haben. Nach einem erfolglosen Einspruch klagte die Mutter gegen die Ablehnung des weiteren Erlasses.
Das Finanzgericht Bremen gab ihr mit Urteil vom 5. Februar 2026 (Az. 2 K 102/24) weitgehend recht. Die Richter waren überzeugt, dass sie von der Abmeldung nichts gewusst hatte. Ihr Sohn hatte nach ihrer Darstellung weiterhin Beratungstermine wahrgenommen. Dazu passten die Unterlagen, nach denen er auch nach April 2020 mehrfach als arbeitsuchend gemeldet gewesen war.
Online abrufbar heißt nicht bekannt
Auch der Vermerk zur Abmeldung stützte den Vorwurf der Familienkasse nicht. Darin stand nur, dass die Information für den Kunden freigeschaltet worden war. Ein persönlicher Kontakt, ein Telefonat oder eine schriftliche Mitteilung waren nicht dokumentiert. Die Richter konnten daraus weder ableiten, dass der Sohn von der Abmeldung wusste, noch dass seine Mutter davon erfahren hatte. Warum die Berufsberatung beendet worden war, ging aus dem Vermerk ebenfalls nicht hervor.
Das Gericht sah deshalb auch keinen Anhaltspunkt dafür, dass eine frühere Nachfrage beim Sohn die Abmeldung ans Licht gebracht hätte. Für die Mutter sprach zudem die Begründung des Kindergeldbescheids: Ihrem Sohn fehlte ein Ausbildungsplatz. Daran hatte sich nichts geändert, und Beratungstermine nahm er nach ihrer glaubhaften Darstellung weiterhin wahr. Die Richter konnten daher nachvollziehen, warum sie nicht weiter nachgeforscht hatte. Dass beide zusammenlebten, genügte ihnen nicht, um der Mutter eine schuldhafte Verletzung ihrer Mitteilungspflichten vorzuwerfen.
Die Familienkasse hätte nach Ansicht der Richter dagegen selbst früher nachhaken müssen. Sie hatte unbefristet Kindergeld bewilligt, obwohl sich die Angaben der Mutter aus dem Jahr 2017 nur auf eine geplante Arbeits- und Ausbildungssuche bis August 2018 bezogen. Spätestens der 21. Geburtstag des Sohnes hätte erneut Anlass für eine Prüfung gegeben. Dennoch überprüfte die Behörde den Anspruch erst 2022, mehr als vier Jahre nach der Bewilligung.
Selbst als die Mutter im Mai 2022 keine Ausbildungsplatzsuche mehr angab, zahlte die Familienkasse noch weiter. Sie hätte die Zahlung bereits damals vorläufig einstellen können, stellte das Gericht fest. Diese Versäumnisse durfte die Behörde bei der Entscheidung über den Erlass nicht ausblenden.
Kindergeld wegen Rückforderung gekürzt – so lässt sich die Aufrechnung stoppen
Von 5.824 Euro bleiben 820 Euro übrig
Aus den Jobcenter-Bescheiden ergab sich, dass von Juni 2020 bis Juni 2022 insgesamt 4.830 Euro Kindergeld auf die Leistungen angerechnet worden waren. In dieser Höhe hatte die Familie durch die Überzahlung keinen finanziellen Vorteil. Für ihren Lebensunterhalt wäre derselbe Betrag sonst vom Jobcenter gekommen. Zusammen mit der fehlenden schuldhaften Pflichtverletzung und dem Verhalten der Familienkasse ließ das für die Richter nur einen Erlass zu.
Die Behörde muss deshalb zusätzlich zu den bereits erlassenen 174 Euro auf weitere 4.830 Euro verzichten. Die übrigen 820 Euro, darunter die Kinderbonuszahlungen, hatte die Familie dagegen zusätzlich erhalten, ohne dass das Jobcenter seine Leistungen entsprechend minderte. Für diesen Teil blieb die Rückzahlungspflicht bestehen, auch wenn die Mutter die Überzahlung nicht verschuldet hatte.
Auch mit ihrem Einwand, eine Vollstreckung gefährde ihre Selbstständigkeit, erreichte die Frau keinen vollständigen Erlass. Sie hatte angegeben, mit Kundenvorschüssen zu arbeiten, die sie unter Umständen wieder erstatten müsse.bDas Gericht verwies jedoch auf den Pfändungsschutz und die Möglichkeit, die inzwischen deutlich kleinere Forderung in Raten zu begleichen, um eine zwangsweise Beitreibung zu vermeiden. Die Verfahrenskosten trägt die Familienkasse zu 85 Prozent, die Mutter zu 15 Prozent.