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Nur 151 Euro Bürgergeld wegen der Freundin – Jobcenter muss sich korrigieren

Wenige Monate nach dem Zusammenziehen bewilligte das Jobcenter einem Mann nur 151,58 Euro Bürgergeld im Monat. Die Behörde rechnete das Einkommen seiner Freundin an, weil sie davon ausging, dass beide bereits finanziell füreinander einstanden. Ihr gemeinsamer Alltag genügte zunächst auch dem Sozialgericht als Beleg. Ob das so früh schon reicht, musste das Landessozialgericht klären.

Die Freundin verdient Geld – er bekommt weniger Bürgergeld

Der 1973 geborene Mann war zum 1. April 2025 mit seiner Partnerin in eine gemeinsame Wohnung gezogen. Als er anschließend Bürgergeld beantragte, bezog sie sowohl Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit als auch eine Rente. Das Jobcenter rechnete beides bei seinem Anspruch mit und bewilligte ihm für Juli bis November 2025 vorläufig jeweils 151,58 Euro.

Die Behörde behandelte die beiden damit als Bedarfsgemeinschaft. Gehört ein Paar zu einer solchen Gemeinschaft, zählt nach § 9 Absatz 2 SGB II auch das Einkommen des Partners bei der Berechnung des Bürgergelds. Bei unverheirateten Paaren setzt das allerdings voraus, dass beide bereit sind, Verantwortung füreinander zu übernehmen und finanziell füreinander einzustehen.

Gegen diese Anrechnung legte der Mann Widerspruch ein. Im September beantragte er außerdem beim Sozialgericht Lübeck einstweiligen Rechtsschutz, um Bürgergeld ohne Berücksichtigung des Einkommens seiner Freundin zu erhalten.

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Gemeinsamer Mietvertrag und ihre Autos reichen dem Sozialgericht

Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag mit Beschluss vom 10. Oktober 2025 (Az. S 27 AS 112/25) ab. Es sah mehrere Anzeichen für eine Bedarfsgemeinschaft: Beide hatten den Mietvertrag unterschrieben, nutzten Lebensmittel und Hygieneprodukte gemeinsam und leisteten Zahlungen für die Wohnung, von denen auch der jeweils andere profitierte. Dass der Mann zudem Fahrzeuge seiner Partnerin nutzte, bestärkte das Gericht in seiner Einschätzung.

Auch wenn beide noch kein Jahr zusammenwohnten, überwogen für das Sozialgericht nach seiner vorläufigen Prüfung die Anzeichen einer Bedarfsgemeinschaft. Der Mann legte Beschwerde ein und bekam beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht mit Beschluss vom 29. Oktober 2025 (Az. L 3 AS 163/25 B ER) recht.

Ein Paar muss nicht sofort finanziell füreinander einstehen

Die Richter bewerteten dieselben Umstände anders. Ein gemeinsamer Mietvertrag sei auch in einer Wohngemeinschaft üblich. Bei einem Paar, das eine Wohnung neu anmiete, wäre es eher ungewöhnlich, wenn einer Hauptmieter und der andere Untermieter würde. Ebenso wenig müsse ein Paar Lebensmittel, Haushaltsgegenstände und alltägliche Zahlungen strikt auseinanderhalten.

Dass die beiden ein Paar waren, stand außer Streit. Ihre Beziehung und das gemeinsame Wohnen reichten nach Auffassung des Gerichts aber noch nicht aus, um eine gefestigte Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft anzunehmen.

Das Gericht verwies dabei auf den Unterschied zur Ehe: Während sich Eheleute bewusst für die rechtlichen Folgen ihrer Heirat entscheiden, fehlt dieser Schritt beim unverheirateten Zusammenleben. Bevor das Jobcenter trotzdem vergleichbare finanzielle Verantwortung voraussetzen darf, muss die Beziehung entsprechend gefestigt sein. Dabei kommt es auch darauf an, wie lange das Paar schon zusammenlebt.

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Das „Probejahr“ schützt nicht automatisch

Nach § 7 Absatz 3a SGB II darf das Jobcenter den gegenseitigen Einstandswillen vermuten, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben. Diese Vermutung lässt sich widerlegen, griff hier aber noch gar nicht: Der Mann und seine Freundin lebten erst seit wenigen Monaten zusammen. Auch die anderen gesetzlichen Gründe für eine solche Vermutung lagen nach den Feststellungen des Gerichts nicht vor: das Zusammenleben mit einem gemeinsamen Kind, die Versorgung von Kindern oder Angehörigen im Haushalt oder die Befugnis, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Das häufig so genannte Probejahr verhindert eine Anrechnung allerdings nicht in jedem Fall. Auch ohne diese gesetzlichen Vermutungen kann das Jobcenter eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nachweisen. Bei Paaren, die kürzer als ein Jahr zusammenwohnen, muss die Behörde dafür nach dem Beschluss jedoch gewichtige Umstände belegen.

Solche zusätzlichen Umstände fehlten hier. Zwar hielt es das Landessozialgericht für wahrscheinlich, dass sich aus der Beziehung eine Gemeinschaft entwickeln würde, in der beide auch finanziell füreinander einstehen. Noch befand sich das Paar aus seiner Sicht aber in der Anfangs- und Erprobungsphase.

Das Jobcenter muss ohne ihr Einkommen neu rechnen

Das Landessozialgericht verpflichtete die Behörde deshalb, dem Mann vorläufig höheres Bürgergeld ohne Anrechnung des Partnereinkommens zu gewähren. Die Anordnung galt vom Eingang seines Eilantrags am 8. September bis zum Ende des laufenden Bewilligungszeitraums am 30. November 2025. Für die Zeit davor sah das Gericht keine Dringlichkeit, die eine rückwirkende Regelung im Eilverfahren gerechtfertigt hätte.

Das Jobcenter musste außerdem die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Mannes für beide Instanzen übernehmen. Eine endgültige Entscheidung über den gesamten Leistungszeitraum war mit dem Beschluss im Eilverfahren nicht verbunden. Für den angeordneten Zeitraum durfte die Behörde es aber nicht bei den 151,58 Euro belassen und den Mann auf das Einkommen seiner Freundin verweisen.