Seit 1997 lebte die Frau in ihrer Wohnung, doch einen Teil der Miete musste sie mit Hilfe ihres Sohnes aufbringen. Im Streit mit dem Jobcenter erreichte sie für frühere Monate die Anerkennung der vollen Wohnkosten. Um weitere 48,60 Euro für Mai 2021 stritt sie bis vor das Landessozialgericht – das selbst für diese monatliche Ersparnis einen Umzug für wirtschaftlich hielt.
Der Sohn hilft bei der Miete
Die 61,65 Quadratmeter große Dreizimmerwohnung im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte sie früher mit ihrer Familie bewohnt. Nachdem ihr geschiedener Mann 2007 und ihr erwachsener Sohn 2008 ausgezogen waren, blieb sie allein zurück. Auf Leistungen des Jobcenters war sie bereits seit 2005 mit Unterbrechungen angewiesen. Die Behörde forderte sie 2010 auf, ihre Wohnkosten zu senken, und übernahm die Miete ab Januar 2011 nur noch teilweise.
Dagegen wehrte sich die Frau mehrfach erfolgreich vor Gericht und erreichte für mehrere frühere Zeiträume die Übernahme ihrer tatsächlichen Unterkunftskosten. Der Streit setzte sich jedoch fort: Für Juni 2020 bis Mai 2021 bewilligte das Jobcenter zunächst nur 342 Euro monatlich für Miete und kalte Betriebskosten. Fällig waren 387,04 Euro, ab August sogar 392,10 Euro. Die Heizkosten von monatlich 63,62 Euro erkannte die Behörde dagegen vollständig an.
Auch diesmal blieb ihr Widerspruch erfolglos, sodass sie erneut vor das Sozialgericht Neubrandenburg zog. Dort erklärte sie, ihr inzwischen als Arzt tätiger Sohn helfe ihr, den fehlenden Mietanteil aufzubringen. Zugleich schilderte sie, warum sie selbst nach einer anderen Wohnung suchte: Wegen einer Krebserkrankung und der Behandlung fiel ihr der Weg in den vierten Stock schwer. Sie wollte deshalb in das erste oder zweite Obergeschoss ziehen. Eine Wohnung in einem sozialen Brennpunktgebiet kam für sie allerdings nicht infrage, was die Suche nach ihren Angaben erschwerte.
Bürgergeld-Streit um Miete: Umzug zumutbar trotz gesundheitlicher Probleme
Das Jobcenter gibt teilweise nach
Im Mittelpunkt ihrer Klage stand die Mietobergrenze. Die Frau bezweifelte, dass der Landkreis sie auf einer verlässlichen Grundlage berechnet hatte. Das Sozialgericht hielt dessen Konzept jedoch für schlüssig und wies die Klage im August 2021 ab. Mit ihrer Berufung verfolgte sie den Anspruch auf die volle Miete weiter.
Erst im Berufungsverfahren gab das Jobcenter für die meisten umstrittenen Monate nach. Im März 2025 erkannte es die tatsächliche Bruttokaltmiete, also die Miete einschließlich der kalten Betriebskosten, für Juni 2020 bis April 2021 dem Grunde nach an. Später bestätigte es auch die daraus folgenden Zinsansprüche. Nur für September 2020 führte das Anerkenntnis zu keiner Nachzahlung, weil für diesen Monat noch ein Betriebskostenguthaben anzurechnen war.
Anders bewertete die Behörde den Mai 2021. Seit diesem Monat galt eine neue Mietrichtlinie, die auf einer neuen Datenerhebung durch ein anderes Unternehmen beruhte. Die anerkannte Bruttokaltmiete war dadurch auf 343,50 Euro gestiegen, lag aber weiterhin 48,60 Euro unter den tatsächlichen Kosten. Die Frau nahm das Teilanerkenntnis für die früheren Monate an. Damit blieb zuletzt nur noch die Miete für Mai im Streit.
Mietobergrenze beim Bürgergeld gekippt – Richter findet kaum passende Wohnungen
Die neue Mietgrenze hält vor Gericht
Auch an der neuen Berechnung hatte sie Zweifel. Aus ihrer Sicht waren die Daten nicht aktuell, die Tabellen widersprüchlich und der örtliche Mietspiegel zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Das Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern folgte diesen Einwänden jedoch nicht. Mit Urteil vom 22. September 2026 (Az. L 8 AS 230/21) wies es die verbliebene Berufung zurück.
Das Gericht hielt die Berechnung für verlässlich, weil sie neben bestehenden Mietverträgen auch neu abgeschlossene Verträge und aktuelle Wohnungsangebote einbezog. Bei Wohnungen zwischen 25 und 50 Quadratmetern lagen 68 Prozent der erfassten Angebote innerhalb der Mietobergrenze. Von den Neuvertragsmieten erfüllten sogar 82 Prozent diese Vorgabe. Nach Einschätzung der Richter gab es damit genügend Wohnungen zum anerkannten Preis, ohne dass die Frau auf einzelne unattraktive Stadtteile angewiesen gewesen wäre.
Die abweichenden Zahlen in den Tabellen ließen sich ebenfalls erklären: Die Frau hatte teilweise Werte vor und nach der statistischen Bereinigung miteinander verglichen. Auch den Einwand veralteter Betriebskostendaten ließ das Gericht nicht gelten, denn diese waren zum Stichtag 1. September 2020 erhoben worden. Auf den Mietspiegel durfte der Landkreis verzichten, weil er andere verlässliche Daten verwendet und die methodischen Anforderungen eingehalten hatte.
Auch 48,60 Euro Ersparnis reichen hier aus
Die Frau hätte ihre volle Miete dennoch bekommen können, wenn sich ihre Wohnkosten nicht auf zumutbare Weise senken ließen. Nach § 22 SGB II müssen auch beim Bürgergeld höhere Wohnkosten weiter anerkannt werden, solange sie sich weder durch einen zumutbaren Umzug noch auf andere Weise senken lassen.
Ihre Angaben überzeugten die Richter in diesem Punkt jedoch nicht. Nach deren Einschätzung hatte sie sich weder ernsthaft um eine Kostensenkung bemüht noch belegt, dass sie keine zumutbare Wohnung zur vorgegebenen Mietobergrenze finden konnte. Auch sonst sah der Senat keine Gründe, die einer Kostensenkung entgegenstanden.
Bürgergeld: Jobcenter kürzt Miete um 335 Euro trotz Wohnungssuche
Auch die vergleichsweise geringe Ersparnis stand einem Umzug aus Sicht des Senats nicht entgegen. Zwar erlaubt § 22 SGB II dem Jobcenter, auf eine Kostensenkung zu verzichten, wenn sie unter Berücksichtigung der von ihm zu tragenden Umzugskosten unwirtschaftlich wäre. Hier verglich das Gericht aber die gesamten Wohnkosten: Den tatsächlichen 455,72 Euro einschließlich Heizung standen angemessene Kosten von 407,12 Euro gegenüber. Mit den 48,60 Euro ließen sich gut zehn Prozent der gesamten Wohnkosten sparen, weshalb der Senat einen Umzug für wirtschaftlich hielt.
Für Mai 2021 musste das Jobcenter somit nur 407,12 Euro für Unterkunft und Heizung übernehmen. Den größeren Teil ihrer notwendigen außergerichtlichen Kosten trägt dennoch die Behörde: Sie muss der Frau in beiden Instanzen jeweils fünf Sechstel erstatten.