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Sozialamt fordert 7.052 Euro vom Rentner zurück – und übergeht eigene Fehler

Jahrelang berechnete das Sozialamt die Wohnkosten eines Rentners zu hoch. Später verlangte es 7.052,16 Euro zurück und warf ihm vor, den Einzug seiner Frau zu spät gemeldet zu haben. Vor dem Landessozialgericht Hamburg scheiterte die Forderung für einen Zeitraum von zwei Jahren, weil das Sozialamt seine eigenen Fehler bei der Rückforderung außer Acht ließ.

Die Ehefrau zog ein, das Amt zahlte weiter die volle Miete

Der Mann bezog eine Erwerbsminderungsrente und ergänzend seit Mai 2015 Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei der Berechnung berücksichtigte das Sozialamt die gesamte Wohnungsmiete einschließlich Heiz- und Betriebskosten sowie den Regelsatz für Alleinstehende.

Mit dem Einzug seiner Ehefrau am 3. Oktober 2015 standen dem Mann nur noch die halben Unterkunftskosten und der niedrigere Regelsatz für Partner zu. Seine Frau bekam Arbeitslosengeld II vom Jobcenter, das auch ihren Wohnkostenanteil übernahm. Weil das Sozialamt beim Mann trotzdem weiter die volle Miete ansetzte, erhielten die Eheleute zusammen mehr Geld für die Wohnung, als diese kostete.

Erst im November 2017 stellte das Amt auf die halbe Miete und den Partnerregelsatz um. Im selben Monat wurde die Tochter geboren, für die das Jobcenter ebenfalls einen Wohnkostenanteil zahlte. Die Kosten mussten nun auf drei Personen verteilt werden. Beim Vater blieb das Sozialamt jedoch bei der Hälfte, statt nur noch ein Drittel anzusetzen.

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Der Rentner widersprach der Rückforderung

Bei der Prüfung eines Wohngeldantrags glich die Behörde später Meldedaten und Leistungen des Jobcenters ab. Daraufhin forderte sie im Juni 2020 zunächst 7.323,93 Euro für Oktober 2015 bis November 2019 zurück. Sie hielt dem Mann vor, den Einzug seiner Frau verspätet und deren Leistungsbezug nicht mitgeteilt zu haben. Außerdem hätte ihm die doppelte Berücksichtigung der Wohnkosten auffallen müssen.

Der Rentner widersprach dieser Darstellung. Er habe den Einzug rechtzeitig gemeldet, der Sachbearbeiter habe seine Frau sogar an das Jobcenter verwiesen. Er habe auf die Berechnungen vertraut und das Geld für Miete und Lebensunterhalt ausgegeben. Als das Amt ihm im Widerspruchsverfahren auch vorwarf, die Geburt seiner Tochter nicht gemeldet zu haben, erklärte er, dies persönlich getan zu haben. Die Behörde reduzierte die Forderung im März 2021 auf 7.052,16 Euro, hielt aber im Übrigen daran fest.

Auch vor dem Sozialgericht Hamburg blieb der Mann zunächst erfolglos. Das Gericht wies seine Klage am 23. Oktober 2024 ab (Az. S 52 SO 227/21). Es stellte auf seine Pflicht ab, die Bescheide zu lesen: Nach seinen persönlichen Fähigkeiten hätte er erkennen müssen, dass das Sozialamt zu viel Miete übernahm. Weil er dies grob fahrlässig nicht erkannt habe, könne er sich nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen.

Grobe Fahrlässigkeit rechtfertigte nicht jede Rückforderung

Auf die Berufung des Mannes gab ihm das Landessozialgericht Hamburg mit Urteil vom 4. März 2026 (Az. L 4 SO 61/24) teilweise recht. Auch der Senat hielt die Überzahlung für erkennbar. Als das Amt einmal ein Betriebs- und Heizkostenguthaben vollständig statt zur Hälfte anrechnete, sprach der Rentner selbst deswegen vor. Das zeigte nach Auffassung des Gerichts, dass ihm die Aufteilung zwischen den Eheleuten bewusst war.

Trotzdem durfte das Amt die Bewilligungen nicht allein wegen der groben Fahrlässigkeit zurücknehmen. Für November 2015 bis Oktober 2017 waren sie bereits bei ihrem Erlass falsch, weil die Ehefrau schon in der Wohnung lebte. Eine Rücknahme nach § 45 SGB X verlangt auch in diesem Fall eine Ermessensentscheidung: Die Behörde muss abwägen, ob und in welchem Umfang sie die fehlerhafte Bewilligung rückwirkend beseitigt.

Die Behörde hatte zwar abgewogen und sich auf das Interesse an einer rechtmäßigen Verwendung öffentlicher Mittel berufen. Ihre eigenen erheblichen Fehler ließ sie dabei jedoch außer Acht. Genau daran scheiterte die Rückforderung für diese zwei Jahre.

Guthaben halbiert, die Miete weiter voll bezahlt

Schon ein Aktenvermerk vom September 2015 belegte nach Auffassung des Senats, dass der Mann seine Heirat und den bevorstehenden Einzug mitgeteilt hatte. Später reichte er mehrfach Betriebs- und Heizkostenabrechnungen sowie ein Mieterhöhungsschreiben ein. Die Behörde rechnete ihm schon 2016 nur die Hälfte der Abrechnungsguthaben an, berücksichtigte bei den laufenden Leistungen aber weiterhin die gesamte Miete. Aus dieser Halbierung schloss der Senat, dass das Amt vom gemeinsamen Haushalt gewusst haben musste.

Weil die Behörde wiederholt konkrete Anlässe zur Überprüfung ungenutzt ließ, ging ihr Versäumnis für das Gericht über einen einfachen Bearbeitungsfehler hinaus. Sie hätte deshalb ihren eigenen Anteil an der Überzahlung in die Abwägung einbeziehen müssen. Das war unterblieben, weshalb der Senat den angefochtenen Bescheid für November 2015 bis Oktober 2017 aufhob.

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Für andere Monate muss der Rentner zurückzahlen

Für Oktober 2015 blieben dagegen 270,77 Euro zu erstatten. Die Leistung für diesen Monat war schon bewilligt, bevor die Ehefrau einzog. Bei einer solchen nachträglichen Änderung erlaubt § 48 SGB X unter anderem eine rückwirkende Aufhebung, wenn der Empfänger grob fahrlässig nicht erkennt, dass sein Anspruch gesunken ist. Diese Voraussetzung sah das Gericht erfüllt. Einen atypischen Ausnahmefall, der hier eine Ermessensentscheidung verlangt hätte, erkannte es nicht.

Auch für November 2017 bis November 2019 hielt die Rückforderung stand. Nach der Geburt der Tochter bekam der Vater weiter Leistungen für die halbe Miete statt für ein Drittel. Weil Mutter und Kind ebenfalls Wohnkostenleistungen erhielten, war die Überzahlung nach Ansicht des Senats erkennbar. Einen vergleichbaren fortlaufenden Behördenfehler stellte das Gericht für diesen Zeitraum nicht fest. Deshalb genügten hier die allgemeinen Ermessenserwägungen des Sozialamts.

Das Sozialamt muss dem Rentner außerdem 80 Prozent seiner notwendigen außergerichtlichen Kosten aus beiden Instanzen erstatten. Eine Revision ließ das Landessozialgericht nicht zu.

Was Betroffene bei einer Rückforderung tun können

  • Einzug und Geburt sofort melden: Wenn jemand einzieht oder ein Kind geboren wird, werden die Wohnkosten nach Köpfen aufgeteilt. Jede Person bekommt dann nur noch ihren Anteil, auch wenn ein Teil der Familie Leistungen vom Jobcenter erhält.
  • Schriftlich melden: Änderungen sollte man schriftlich mitteilen und sich den Eingang bestätigen lassen. Bei persönlichen Gesprächen empfiehlt sich eine Gesprächsnotiz mit Datum und Namen des Sachbearbeiters.
  • Bescheide prüfen: Wer mit anderen zusammenlebt, sollte nachsehen, ob noch die volle Miete oder der Regelsatz für Alleinstehende berücksichtigt wird. Fällt eine Überzahlung auf, sollte man sie sofort melden.
  • Widerspruch einlegen: Gegen einen Rückforderungsbescheid ist innerhalb eines Monats Widerspruch möglich.
  • Fehler des Amts geltend machen: Wusste das Amt schon von der Änderung, sollte man das im Widerspruch ausdrücklich anführen, etwa mit einem früheren Schreiben, einem Aktenvermerk oder einer nur halb angerechneten Nebenkostenabrechnung. Hat die Behörde konkrete Hinweise über längere Zeit nicht beachtet, muss sie diesen eigenen Fehler bei der Rückforderung berücksichtigen (BSG, Az. B 8 SO 1/24 R).
  • Überprüfungsantrag stellen: Ist die Widerspruchsfrist schon abgelaufen, kann man einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.