Lebensmittel und Fahrten zum Arzt seien für ihn mit der laufenden Grundsicherung nicht mehr zu bezahlen: Mit dieser Begründung beantragte ein Altersrentner beim Sozialgericht zusätzlich 800 Euro als „Krisenprämie“. Alternativ wollte er mindestens 100 Euro mehr im Monat erhalten. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte die Zahlung im Eilverfahren ab, weil es weder die Voraussetzungen für die Zusatzleistung noch eine konkret belegte akute Notlage sah.
857 Euro Grundsicherung ergänzten die Rente
Das Sozialamt hatte dem Mann für 2026 monatlich 857,15 Euro Grundsicherung im Alter bewilligt. In die Berechnung flossen 563 Euro Regelbedarf und die tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung von 595 Euro ein. Von diesem Gesamtbedarf zog die Behörde 300,85 Euro anrechenbare Altersrente ab. Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Haftpflichtversicherung waren dabei bereits vom Renteneinkommen abgesetzt.
Der Rentner hielt die Leistungen für zu niedrig und klagte gegen die Bewilligung. Während dieses Verfahren lief, beantragte er am 27. April 2026 zusätzlich eine schnelle gerichtliche Entscheidung über die Krisenprämie. Die 800 Euro sollten ihm für die Zeit ab April bis zum Jahresende helfen, die gestiegenen Kosten zu tragen.
Seit dem 1. April 2026 seien die Preise um mehr als 70 Prozent gestiegen, vor allem bei Kraftstoffen und Lebensmitteln, gab der Rentner an. Dabei beließ er es aber nicht: Er berichtete von mehreren Herzinfarkten, kardiologischen Operationen, Arteriosklerose und einer Erblindung auf dem rechten Auge. Für Arztbesuche benötige er ein Auto, weil er öffentliche Verkehrsmittel wegen der Verletzungsgefahr nur mit einer Begleitperson nutzen könne, die ihm aber nicht zur Verfügung stehe. Zugleich reiche das Geld nicht mehr für eine ausreichende und gesunde Ernährung.
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Für zusätzliche Leistungen fehlten konkrete Angaben
Das Sozialgericht Freiburg lehnte den Eilantrag am 12. Mai 2026 ab. Es verwies auf die gesetzlich festgelegte Höhe des Regelbedarfs und darauf, dass der Mann die Voraussetzungen für zusätzliche Leistungen nicht ausreichend dargelegt hatte. Seine Beschwerde wies das Landessozialgericht mit Beschluss vom 15. Juni 2026 (Az. L 2 SO 1685/26 ER-B) zurück.
Das Gesetz eröffnet durchaus einen Weg zu einem höheren individuellen Regelsatz. Nach § 27a Abs. 4 SGB XII muss dafür ein unausweichlicher Bedarf bestehen, der mehr als geringfügig über dem durchschnittlichen Bedarf liegt, voraussichtlich länger als einen Monat dauert und sich nicht anderweitig ausgleichen lässt. Solche konkreten Umstände hatte der Rentner nach Auffassung der Gerichte nicht glaubhaft gemacht.
Auch für einen ernährungsbedingten Mehrbedarf fehlten ausreichende Angaben. Dafür kommt es nach § 30 Abs. 5 SGB XII auf medizinisch notwendige Ernährung an, die unvermeidbar erhebliche Mehrkosten verursacht. Der Hinweis auf Erkrankungen und den Wunsch, sich gesund ernähren zu können, belegte diese Voraussetzungen im Verfahren nicht. Über einen solchen Mehrbedarf muss das Sozialamt gesondert für den jeweiligen Zeitraum entscheiden. Eine entsprechende Entscheidung für den streitigen Zeitraum lag nach dem Kenntnisstand des Landessozialgerichts noch nicht vor.
Steigende Preise führten nicht zur Krisenprämie
Der Mann stützte seine Forderung außerdem auf das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum. Er hielt die Leistungen angesichts der Preissteigerungen insgesamt für unzureichend und wollte erreichen, dass noch während des Jahres mehr gezahlt wird.
Das Gericht stellte dem entgegen, dass das Grundgesetz keinen bestimmten Eurobetrag festlegt. Der Gesetzgeber muss den Lebensunterhalt sichern und die Leistungen anhand verlässlicher Daten aktualisieren, hat bei der Berechnung aber einen Gestaltungsspielraum. Ein Kaufkraftverlust allein belegt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts noch nicht, dass die Leistungen offensichtlich unzureichend sind. Das BSG hatte das im Dezember 2025 sogar für das Jahr 2022 entschieden, als die Preise um 12 Prozent stiegen, der Regelsatz aber nur um 0,76 Prozent. Das Landessozialgericht betrachtete deshalb sowohl die Preisentwicklung als auch die vorangegangenen Erhöhungen.
Dabei verwies es auf den Anstieg des Regelbedarfs von 449 Euro im Jahr 2022 auf 502 Euro 2023 und 563 Euro 2024, also um 11,75 und rund 12,15 Prozent. Die Inflation lag 2023 bei 5,9 Prozent und 2024 im Schnitt bei 2,2 Prozent. Dass der Betrag 2025 und 2026 unverändert blieb, beruhte auf der gesetzlichen Besitzschutzregelung: Ergibt die Fortschreibung einen niedrigeren Betrag, wird der bisherige Regelsatz weitergezahlt.
Die amtlichen Zahlen sahen anders aus, als der Rentner sie schilderte. Die Inflationsrate lag im April 2026 bei 2,9 Prozent und im Mai bei 2,6 Prozent. Lebensmittel waren im Mai nur 0,4 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. Deutlich stärker stiegen die Preise für Energieprodukte: im April um 10,1 Prozent, nach der Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel im Mai noch um 6,6 Prozent. Strom und Erdgas waren dagegen günstiger als im Vorjahr. Daraus leitete der Senat keine so große Abweichung von der berücksichtigten Preisentwicklung ab, dass der Gesetzgeber sofort nachsteuern musste. Für eine zusätzliche Einmalzahlung oder eine Erhöhung noch im laufenden Jahr sah er deshalb im Eilverfahren keine verfassungsrechtliche Grundlage. Auch die beantragte Vorlage an das Bundesverfassungsgericht lehnte er ab.
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Auch die besondere Dringlichkeit war nicht belegt
Unabhängig von der Höhe des Regelbedarfs scheiterte der Eilantrag an einer weiteren Voraussetzung. Der Rentner hätte nachvollziehbar darlegen müssen, welche schweren, später nicht mehr auszugleichenden Nachteile ihm bis zur Entscheidung über seine Klage drohten. Seine Angaben zu den Erkrankungen und zur Gefährdung seiner Gesundheit durch die Leistungshöhe genügten dem Gericht dafür nicht.
Damit blieb es im Eilverfahren bei der bewilligten Grundsicherung ohne die verlangten Zusatzbeträge. Seine Klage gegen die laufenden Leistungen war zum Zeitpunkt des Beschlusses weiterhin beim Sozialgericht Freiburg unter dem Aktenzeichen S 7 SO 25/26 anhängig.
Für Betroffene zeigt der Fall vor allem eines: Höhere Kosten wegen einer Krankheit lassen sich nicht über den allgemeinen Hinweis auf steigende Preise durchsetzen. Wer etwa wegen einer Erkrankung eine teurere Ernährung braucht, sollte beim Sozialamt einen eigenen Antrag auf Mehrbedarf stellen und ihn mit einer ärztlichen Bescheinigung belegen. Über diesen Mehrbedarf muss das Amt gesondert entscheiden.
