Obwohl das Arbeitsamt seinen Online-Antrag bestätigt hatte, bekam ein Mann für einen ganzen Monat kein Arbeitslosengeld. Denn der Antrag allein reicht nicht: Wer Arbeitslosengeld will, muss sich zusätzlich arbeitslos melden. Genau diese Arbeitslosmeldung fehlte aus Sicht der Behörde, obwohl er überzeugt war, auch sie mit Personalausweis und AusweisApp erledigt zu haben.
Die Arbeitslosmeldung fehlte noch
Der Zerspanungsmechaniker hatte Ende Juni 2023 die Kündigung zum 31. Juli erhalten und sich kurz darauf im Portal der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet. Er war damals arbeitsunfähig und konnte keine persönlichen Termine wahrnehmen. Als er am 27. Juli telefonisch mit der Arbeitsvermittlung sprach, wies ihn der Vermittler auf die noch fehlende Arbeitslosmeldung hin. Der Mann wollte sie online erledigen und bekam den Hinweis, bei technischen Problemen persönlich vorzusprechen.
Noch am selben Tag beantragte er online Arbeitslosengeld. Die Agentur bestätigte den Eingang schriftlich, erinnerte in diesem Schreiben aber erneut an die notwendige Arbeitslosmeldung. Für das Arbeitslosengeld musste er sich nach § 141 Abs. 1 SGB III zusätzlich zum Antrag persönlich oder elektronisch mit sicherer Identifizierung arbeitslos melden. Auch seine frühere Arbeitsuchendmeldung ersetzte diesen Schritt nicht.
Arbeitsagentur schickt Arbeitslose ab sofort zuerst ins Online-Portal
Er wartete auf die Bearbeitung – dabei war der Antrag längst abgelehnt
Weil weder eine persönliche noch eine elektronische Arbeitslosmeldung erfasst war, lehnte das Arbeitsamt den Antrag am 3. August ab. Als der Mann Anfang September nach dem Bearbeitungsstand fragte, teilte ihm die Behörde mit, dass sie den Ablehnungsbescheid bereits per Post verschickt hatte, und schickte ihn erneut. Da er seit dem 1. September wieder arbeitete, verlangte er Arbeitslosengeld nur für den Monat zwischen den beiden Beschäftigungen.
Mit seinem Widerspruch legte er einen Ausdruck des Portalverlaufs vor und verwies auf die Freischaltung seiner Online-Ausweisfunktion am 14. Juli. Zuvor hatte er auf den PIN-Brief für seinen Personalausweis warten müssen. Der Vorgang stehe im Portal weiterhin auf „in Bearbeitung“, erklärte er. Die Agentur blieb jedoch bei ihrer Entscheidung, woraufhin er Klage erhob.
Vor Gericht blieb er dabei, die Arbeitslosmeldung mit Personalausweis und AusweisApp durchgeführt zu haben. Als Beleg verwies er auf den Eintrag im Portal vom 27. Juli, nach dem er Arbeitslosengeld beantragt hatte. Den vorsorglichen Hinweis auf die persönliche Meldung im Störungsfall wertete er als Indiz für technische Probleme bei der Arbeitsagentur. Deshalb müsse sie nun beweisen, dass er sich nicht online arbeitslos gemeldet habe.
Die Agentur hielt dem entgegen, dass sie ihn telefonisch und schriftlich auf die notwendige Arbeitslosmeldung hingewiesen hatte. Ob tatsächlich eine technische Störung vorgelegen hatte, ließ sich nach ihrer Darstellung nicht mehr nachvollziehen.
Der Portalverlauf belegte den Antrag, aber keine Arbeitslosmeldung
Das Sozialgericht Schleswig wies die Klage mit Urteil vom 19. Februar 2026 (Az. S 36 AL 58/23) ab. Der vorgelegte Verlauf belegte zwar die Arbeitsuchendmeldung, die Freischaltung der Ausweisfunktion und den ALG-Antrag vom 27. Juli. Eine elektronische Arbeitslosmeldung ließ sich daraus aber nicht erkennen.
Zwar kannte der Mann nach Überzeugung des Gerichts die notwendigen Schritte für die Online-Meldung. Ob er bei der Durchführung einen Fehler gemacht, die Meldung gar nicht vorgenommen hatte oder eine technische Störung bei der Agentur aufgetreten war, ließ sich jedoch nicht mehr klären.
Auf eine erfolgreiche Arbeitslosmeldung hätte sich der Mann nach Auffassung des Gerichts nicht verlassen dürfen, weil er dafür keine Bestätigung erhalten hatte – weder am Bildschirm noch per E-Mail oder im Online-Postfach. Zusammen mit den Hinweisen der Agentur hätte ihn das veranlassen müssen, nachzufragen oder sich persönlich arbeitslos zu melden. Auch für den nach seiner Darstellung dauerhaft angezeigten Status „in Bearbeitung“ hatte er keine Screenshots vorgelegt.
Dass eine technische Störung möglich war, genügte dem Gericht auch nicht, um die Beweislast auf die Agentur zu verlagern. Den Eingang seiner Arbeitslosmeldung musste weiterhin der Mann nachweisen. Weil ihm das nicht gelang, blieb es bei der Ablehnung für August 2023.
40 Tage kein Arbeitslosengeld wegen eines Formfehlers
Auf die Bestätigung der Arbeitslosmeldung achten
Wer seinen Job verliert, muss sich zweimal bei der Arbeitsagentur melden. Zuerst arbeitsuchend, und zwar spätestens drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses oder, wenn die Kündigung kurzfristiger kommt, innerhalb von drei Tagen. Wer das versäumt, riskiert eine Sperrzeit von einer Woche. Die Arbeitslosmeldung ist ein eigener, zweiter Schritt. Erst sie öffnet den Weg zum Arbeitslosengeld, und damit kein Tag verloren geht, sollte sie spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit erfolgen.
Weder die Arbeitsuchendmeldung noch der Antrag auf Arbeitslosengeld ersetzen die Arbeitslosmeldung. Wer sich online arbeitslos meldet, sollte deshalb die Bestätigung genau dieses Schritts sichern, am besten per Screenshot, und sie nicht mit der Eingangsbestätigung des ALG-Antrags verwechseln. Bleibt unklar, ob die Meldung angekommen ist, sollte man umgehend bei der Agentur nachfragen oder sich persönlich arbeitslos melden.
Zwölf Wochen Sperre beim Arbeitslosengeld – er wehrt sich und halbiert sie
Das ist wichtig, weil die Arbeitslosmeldung nicht rückwirkend gilt. Arbeitslosengeld gibt es frühestens ab dem Tag, an dem sie bei der Agentur eingegangen ist. Persönlich oder online melden kann man sich schon bis zu drei Monate vor der erwarteten Arbeitslosigkeit. So bleibt Zeit, technische Probleme zu klären, bevor Geld verloren geht.
