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Erwerbsminderungsrente schon erstritten – dann gewinnt die Rentenversicherung

Drei Jahre volle Erwerbsminderungsrente hatte ein Mann vor dem Sozialgericht bereits erstritten. Überzeugt hatte die Richter das Gutachten eines Arztes, den er selbst benannt hatte. Doch die Rentenversicherung ging in Berufung und setzte sich durch: Das Landessozialgericht folgte einem anderen Gutachter, der ihn noch für mehr als sechs Stunden täglich arbeitsfähig hielt. Auch vor dem Bundessozialgericht kam der Mann nicht weiter, weil sein Antrag in der entscheidenden Verhandlung zu allgemein geblieben war.

Zwei Gutachter, zwei unterschiedliche Einschätzungen

Das Sozialgericht Gotha hatte zur Arbeitsfähigkeit des Mannes zwei Gutachten von Fachärzten für Neurologie und Psychiatrie eingeholt. Der erste Sachverständige kam im September 2023 zu dem Ergebnis, dass der Mann noch mehr als sechs Stunden täglich arbeiten könne.

Diese Einschätzung sprach gegen eine Erwerbsminderungsrente. Nach § 43 SGB VI zählt grundsätzlich, ob jemand aus gesundheitlichen Gründen auf nicht absehbare Zeit weniger als sechs Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. Wer darüber liegt, erfüllt die medizinischen Voraussetzungen weder für eine volle noch für eine teilweise EM-Rente.

Auf Antrag des Mannes ließ das Sozialgericht nach § 109 SGG einen weiteren Arzt seiner Wahl ein Gutachten erstellen. Dessen Beurteilung vom Oktober 2024 überzeugte die Richter. Mit Urteil vom 16. Mai 2025 (Az. S 12 R 1002/22) verpflichteten sie die Rentenversicherung, dem Mann vom 1. Mai 2025 bis zum 30. April 2028 eine volle Erwerbsminderungsrente zu gewähren.

Volle Erwerbsminderungsrente durchgesetzt – obwohl zwei Gutachten dagegen sprachen

Die Rentenversicherung setzt sich in der Berufung durch

Die Rentenversicherung legte Berufung ein. Im Verfahren vor dem Thüringer Landessozialgericht wollte der Mann beide Sachverständigen befragen lassen und beantragte ihre Anhörung in der mündlichen Verhandlung. Nach seiner späteren Darstellung hatte er zuvor bereits darauf hingewiesen, dass der erste Gutachter von falschen Grundlagen ausgegangen sei. Dessen Einschätzung widerspreche dem zweiten Gutachten und den Befunden aus seinen Klinikaufenthalten.

Das Landessozialgericht folgte jedoch dem ersten Gutachter, der dem Mann ein Leistungsvermögen von mehr als sechs Stunden täglich bescheinigt hatte. Mit Urteil vom 6. Mai 2026 (Az. L 12 R 473/25) änderte es die Entscheidung aus Gotha und wies die Klage vollständig ab.

Damit verlor der Mann auch den zuvor zugesprochenen Anspruch für die drei Jahre. Die beiden Gutachten hatten schon dem Sozialgericht vorgelegen, doch das Landessozialgericht bewertete sie anders.

Erwerbsminderungsrente scheitert auch am selbst gewählten Gutachter

Die Gutachter sollten kommen – konkrete Fragen fehlten

Weil das Landessozialgericht die Revision nicht zugelassen hatte, erhob der Mann eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht. Er warf dem Landessozialgericht vor, den Sachverhalt nicht ausreichend aufgeklärt zu haben. Mit diesem Vorwurf wollte er den Weg in die Revision öffnen.

Dazu musste er darlegen, welche zusätzliche Beweiserhebung er verlangt hatte und weshalb das Landessozialgericht dem hätte nachgehen müssen. Im Verhandlungsprotokoll stand allerdings lediglich sein Antrag, die beiden Ärzte anzuhören. Welche medizinischen Fragen sie noch beantworten sollten, ließ sich daraus nicht erkennen.

Für das BSG war das zu unbestimmt. Der Antrag hätte zeigen müssen, welche Aussagen der Gutachter lückenhaft oder widersprüchlich waren und welche Folgen das für die Einschätzung seiner Arbeitsfähigkeit hatte. Gerade bei mehreren bereits vorliegenden ärztlichen Beurteilungen muss erkennbar sein, was eine weitere Befragung noch klären soll.

Auch der Hinweis des Mannes auf seine früheren Einwände half ihm deshalb nicht. Sie fanden sich weder im protokollierten Antrag noch in dessen Begründung wieder. Aus dem Antrag selbst ging somit nicht hervor, welchen zusätzlichen Aufklärungsbedarf er am Ende der Verhandlung noch sah. In seiner Beschwerde benannte er außerdem keine konkreten Fragen, die er dem einen oder dem anderen Arzt hätte stellen wollen.

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Auch die Beschwerde bringt die Rente nicht zurück

Gegen die verlangte Anhörung sprach aus Sicht des BSG außerdem, dass beide Gutachten bereits aus dem Verfahren vor dem Sozialgericht stammten. Das Recht, einem Gutachter Fragen zu stellen, gilt grundsätzlich in der Instanz, in der er sein Gutachten erstellt hat. Eine Ausnahme kommt in Betracht, wenn schon das Sozialgericht einen rechtzeitigen Antrag auf konkrete Befragung verfahrensfehlerhaft übergangen hat. Dass dies hier geschehen war, hatte der Mann nicht dargelegt.

Hinzu kam der späte Antrag. Der anwaltlich vertretene Kläger hätte erklären müssen, weshalb er die Anhörung erst in der mündlichen Verhandlung verlangte. Ohne Vertagung konnte das Gericht die Sachverständigen dann nicht mehr rechtzeitig laden oder schriftliche Antworten einholen. Eine ausreichende Begründung für diesen Zeitpunkt enthielt seine Beschwerde ebenfalls nicht.

Mit seiner Kritik daran, welchem Arzt das Landessozialgericht gefolgt war, konnte der Mann die Revision ebenso wenig erreichen. Welches Gutachten überzeugte, gehörte zur Beweiswürdigung des Landessozialgerichts. Diese durfte das BSG im Rahmen der erhobenen Verfahrensrüge nicht neu bewerten.

Mit Beschluss vom 29. September 2026 (Az. B 5 R 71/26 B) verwarf das Bundessozialgericht die Beschwerde als unzulässig. Damit blieb die vollständige Abweisung der Rentenklage bestehen. Die zunächst zugesprochene volle EM-Rente für Mai 2025 bis April 2028 erhält der Mann somit nicht.

Was man aus der Entscheidung mitnehmen kann

Wer im Streit um eine Erwerbsminderungsrente einen Gutachter befragen lassen will, sollte das früh beantragen, und zwar in derselben Instanz, in der das Gutachten entstanden ist. Der Antrag gehört rechtzeitig vor die mündliche Verhandlung, damit das Gericht den Sachverständigen laden oder schriftlich befragen kann.

Entscheidend ist der Inhalt. Es reicht nicht, die Anhörung eines Arztes zu verlangen. Der Antrag muss benennen, welche Feststellungen im Gutachten lückenhaft oder widersprüchlich sind und welche konkreten Fragen der Sachverständige beantworten soll. Wird der Antrag in der Verhandlung gestellt oder aufrechterhalten, muss er so auch im Protokoll stehen. Einwände, die nur in früheren Schriftsätzen auftauchen, genügen nicht.