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Sie beantragt Bürgergeld – das Jobcenter will die Finanzen ihrer Eltern sehen

Zweimal 380 Euro Miete und eine Darlehensrate überwies eine junge Frau an ihre Eltern. Damit wollte sie belegen, dass sie finanziell getrennt von ihnen lebt. Für ihren Bürgergeld-Antrag sollte deshalb allein ihre eigene Lage zählen. Das Jobcenter verlangte trotzdem Unterlagen zu den Finanzen der Eltern. Die Frau zog mit einem Eilantrag vor Gericht, um vorläufig Bürgergeld zu bekommen. Ob ihre Mietzahlungen dafür reichen, musste das Landessozialgericht Baden-Württemberg klären.

760 Euro Miete sollen die Unabhängigkeit belegen

Die Frau wohnte mit ihren Eltern in einer Wohnung und wollte Bürgergeld bekommen. Zwischen ihr und dem Jobcenter stand dabei eine Frage: Bildete sie mit den Eltern eine Bedarfsgemeinschaft, sodass auch deren finanzielle Verhältnisse für ihren Anspruch zählten, oder wirtschaftete sie unabhängig von ihnen?

Das Sozialgericht Heilbronn ging von einer gemeinsamen Haushaltsführung aus und lehnte die beantragte vorläufige Zahlung am 23. Dezember 2025 ab (Az. S 5 AS 3358/25 ER). Die Frau wandte sich dagegen mit einer Beschwerde an das Landessozialgericht Baden-Württemberg. Sie wollte erreichen, dass das Jobcenter schon während des laufenden Streits Bürgergeld zahlen musste.

Für ihre Darstellung legte sie einen Kontoauszug vor. Am 8. Dezember 2025 hatte sie zweimal 380 Euro als Pauschalmiete an die Eltern beziehungsweise ihren Vater überwiesen, und zwar rückwirkend für September und Oktober. Hinzu kamen 200 Euro als Teilrückzahlung eines privaten Darlehens des Vaters. Aus ihrer Sicht sprachen diese Zahlungen dagegen, dass die Familie gemeinsam wirtschaftete.

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Eine eigene Kasse genügt dem Gericht nicht

Das Landessozialgericht ließ sich davon nicht überzeugen. Mit Beschluss vom 12. Januar 2026 (Az. L 2 AS 1/26 ER-B) wies es die Beschwerde zurück. Auch unter Berücksichtigung der Überweisungen überwogen für den Senat die Gründe, mit denen bereits das Sozialgericht einen gemeinsamen Haushalt angenommen hatte.

Dabei stellte das Gericht nicht allein darauf ab, dass Tochter und Eltern dieselbe Adresse hatten. Für eine Haushaltsgemeinschaft müsse mehr hinzukommen als bloßes Zusammenwohnen: Die Beteiligten müssten gemeinsam wirtschaften. Ob das der Fall sei, lasse sich aber ebenso wenig allein an einer gemeinsamen Kasse festmachen. Auch der gemeinsame Einkauf und Verbrauch von Alltagsgegenständen sowie die gemeinsame Nutzung der Wohnungseinrichtung gehörten zur Beurteilung.

Die Zahlungen beantworteten damit nur einen Teil der Frage. Sie belegten Geldbewegungen zwischen der Tochter und den Eltern, erklärten aber nicht, wie die Familie ihren Alltag organisierte. Über den Kontoauszug hinaus hatte die Frau keine Umstände ihres Zusammenlebens vorgetragen, die eine Haushaltsgemeinschaft aus Sicht des Senats weniger wahrscheinlich machten.

Warum das Einkommen der Eltern mitzählt

Diese Einordnung hatte unmittelbare Folgen für den Bürgergeld-Antrag. Nach § 7 Abs. 3 SGB II gehören die im Haushalt lebenden Eltern zur Bedarfsgemeinschaft eines unverheirateten, erwerbsfähigen Kindes unter 25 Jahren. Auf diese Regel stützte das Gericht seine Entscheidung. Der Gesetzgeber geht dabei davon aus, dass Eltern und Kinder in der Regel füreinander einstehen und aus einem Topf wirtschaften. Eine eigene Mietzahlung löste die Frau deshalb nicht automatisch aus der gemeinsamen Bedarfsgemeinschaft.

Besteht eine solche Gemeinschaft, berücksichtigt das Jobcenter nach § 9 Abs. 2 SGB II beim unverheirateten Kind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern. Für den Leistungsanspruch genügt dann nicht die Feststellung, dass das Kind selbst zu wenig Geld hat. Geprüft werden muss zusätzlich, ob und in welchem Umfang die Mittel der Eltern seinen Lebensunterhalt decken können.

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Genau diese Prüfung war hier noch nicht möglich. Das Jobcenter hatte Unterlagen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen der Eltern angefordert, sie lagen aber weiterhin nicht vollständig vor. Damit konnte das Gericht die Hilfebedürftigkeit der Tochter nicht ausreichend feststellen. Wie viel Geld die Eltern tatsächlich einsetzen könnten, blieb offen.

Ohne Unterlagen der Eltern kein vorläufiges Bürgergeld

Für eine einstweilige Anordnung muss neben der Dringlichkeit auch der geltend gemachte Anspruch glaubhaft gemacht werden. An dieser Voraussetzung scheiterte die Frau: Solange die finanziellen Verhältnisse der Eltern ungeklärt waren, konnte sie die vorläufige Zahlung von Bürgergeld nicht durchsetzen.

Die Mietüberweisungen ersetzten deshalb weder die fehlenden Unterlagen noch eine nachvollziehbare Darstellung getrennter Haushaltsführung. Das Landessozialgericht bestätigte die Ablehnung des Eilantrags und sprach der Frau auch keine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten für das Beschwerdeverfahren zu.