Die Arme konnte er bei einer Untersuchung 2025 nicht mehr über Schulterhöhe heben, auch das Aufstehen fiel ihm schwer. Zur Erwerbsminderungsrente verhalfen dem früheren Altenpflegehelfer die neuen Befunde trotzdem nicht. Er musste nachweisen, dass er schon vor elf Jahren keine sechs Stunden täglich mehr arbeiten konnte.
Den Pflegeberuf kann er nicht mehr ausüben
Bis Juli 2004 hatte der Mann als Altenpflegehelfer gearbeitet, danach bezog er Krankengeld. Ein Bandscheibenvorfall und anhaltende Rückenbeschwerden machten die Rückkehr in seinen Beruf nach Einschätzung des Medizinischen Dienstes dauerhaft unmöglich. Leichte Arbeiten traute ihm der Dienst 2005 allerdings weiterhin für einen vollen Arbeitstag zu.
Zu diesem Ergebnis kam auch ein Orthopäde, den die Rentenversicherung einschaltete, nachdem der Mann Anfang 2006 eine Erwerbsminderungsrente beantragt hatte. Die DRV lehnte den Antrag ab. Denn für diese Rente zählt die Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt: Wer dort noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann, gilt nach § 43 SGB VI nicht als erwerbsgemindert. Dass der körperlich belastende Pflegeberuf ausschied, genügte daher nicht.
Der Mann widersprach. Ein Nervenarzt schätzte seine Belastbarkeit nun zwar auf drei bis unter sechs Stunden täglich, ein weiterer Orthopäde hielt jedoch mindestens sechs Stunden für möglich. Nach ihrer sozialmedizinischen Prüfung blieb die Rentenversicherung bei der Ablehnung und wies den Widerspruch im Juli 2007 zurück.
Streit um Erwerbsminderungsrente: Gescheiterter Arbeitsversuch überzeugt Gericht nicht
Die Gutachter widersprechen sich
Der Mann ließ die Ablehnung später überprüfen und zog vor Gericht. Dabei berief er sich auch auf eine Lese-Rechtschreibstörung und Fibromyalgie. Mehrere Sachverständige hielten angepasste Tätigkeiten aber weiterhin ganztägig für möglich, sodass das Sozialgericht die Klage 2016 abwies.
In der anschließenden Berufung bescheinigte ihm ein weiterer Orthopäde eine zeitliche Einschränkung schon seit 2005. Andere Sachverständige vermissten jedoch frühere Befunde, die diese Rückdatierung stützten. Im April 2018 nahm der Mann die Berufung zurück und beantragte zwei Tage später erneut eine EM-Rente.
Auch bei den folgenden Untersuchungen gingen die Einschätzungen auseinander. Ein Gutachter für innere Medizin und rheumatische Erkrankungen kam 2019 zu dem Ergebnis, dass der Mann seit Juli 2018 nur noch drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten könne. Die körperlichen Befunde auf seinem Fachgebiet begründeten diese Einschränkung aus seiner Sicht allerdings nicht. Ausschlaggebend waren für ihn vielmehr das langjährige Schmerzleiden, die verschiedenen Therapieversuche und der Eindruck, dass der Mann die Hoffnung auf Besserung verloren hatte.
Der Arzt stellte seine Bewertung deshalb unter den Vorbehalt der neurologisch-psychiatrischen Begutachtung. Diese stützte seine Einschätzung jedoch nicht: Der andere Sachverständige hielt leichte bis mittelschwere Arbeiten unter angepassten Bedingungen mindestens sechs Stunden täglich für möglich.
Die Rentenversicherung lehnte den Antrag im August 2019 erneut ab. Sie sah keine ausreichenden Belege für eine Erwerbsminderung, zudem reichten die Pflichtbeitragszeiten nicht aus. Nach erfolglosem Widerspruch zog der Mann wieder vor das Sozialgericht Detmold, das seine Klage im Mai 2022 abwies. In der Berufung verlangte er schließlich eine volle, hilfsweise eine teilweise EM-Rente rückwirkend ab dem 13. Juli 2007.
Warum der Oktober 2015 entscheidet
Für diesen Anspruch musste die gesundheitliche Einschränkung zu einem Zeitpunkt eingetreten sein, zu dem auch seine Beitragszeiten ausreichten. Grundsätzlich verlangt § 43 SGB VI drei Jahre Pflichtbeiträge innerhalb der letzten fünf Jahre vor Eintritt der Erwerbsminderung. Bestimmte Versicherungszeiten verlängern diesen Prüfzeitraum. Beim Kläger waren die Voraussetzungen nach der Berechnung des Gerichts zuletzt am 31. Oktober 2015 erfüllt.
In seinem Versicherungsverlauf standen von November 2005 bis September 2013 Pflichtbeiträge wegen einer Pflegetätigkeit. Danach folgte eine fast achtjährige Beitragslücke. Von Juli 2021 bis Oktober 2022 kamen zwar erneut Pflegebeiträge hinzu. Mit diesen 16 Monaten erreichte er die erforderlichen 36 Pflichtbeitragsmonate innerhalb des maßgeblichen Zeitraums jedoch nicht wieder.
Deshalb musste der Mann belegen, dass er schon bis Ende Oktober 2015 keine sechs Stunden täglich mehr arbeiten konnte. Er hielt die Einschränkungen sogar seit 2004 für nachgewiesen und berief sich dafür auf den Gutachter für innere Medizin und rheumatische Erkrankungen, obwohl dieser in seinem Gutachten erst Juli 2018 genannt hatte. Das Landessozialgericht überzeugte die rückblickende Bewertung allerdings nicht.
Dem Arzt hatten nach seinen eigenen Angaben keine Unterlagen der behandelnden Ärzte vorgelegen. Er stützte sich wesentlich auf die Schilderungen des Mannes und setzte sich nicht mit den früheren Gerichtsgutachten auseinander. Diese bescheinigten dem Kläger noch eine ganztägige Belastbarkeit für passende Arbeiten. Aus Sicht des Senats fehlte damit eine tragfähige Begründung, warum seine Arbeitsfähigkeit bereits damals stärker eingeschränkt gewesen sein sollte.
Keine Erwerbsminderungsrente: Sie war zu früh erwerbsgemindert
Neue Befunde zeigen stärkere Einschränkungen
Während der Berufung ließ der Mann seine Beschwerden weiter abklären. Im Februar 2025 beschrieb ein Rheumatologe eine deutlich eingeschränkte Beweglichkeit: Beim Aufstehen musste er andere Muskelgruppen zu Hilfe nehmen, die Arme konnte er nicht über 90 Grad anheben. Der Arzt empfahl weitere Untersuchungen auf mögliche behandelbare entzündlich-rheumatische Erkrankungen.
Das Landessozialgericht erkannte darin Hinweise auf eine mögliche Verschlechterung gegenüber den früheren Befunden. Für eine erst später eingetretene Erwerbsminderung fehlten dem Mann jedoch die nötigen Pflichtbeitragsmonate. Auch der inzwischen geäußerte Verdacht auf ME/CFS änderte daran nichts. Eine bestätigte Diagnose lag nicht vor. Selbst wenn sie später gestellt würde, wäre damit noch nicht belegt, wie stark und seit wann die Krankheit seine tägliche Arbeitsfähigkeit einschränkte.
Auch die Lese-Rechtschreibstörung stand nach Einschätzung des Gerichts geeigneten einfachen Arbeiten nicht entgegen. Im maßgeblichen früheren Zeitraum waren dem Mann nach den medizinischen Feststellungen etwa Sortieren, Verpacken oder das Zusammensetzen von Teilen noch zumutbar.
Mit Urteil vom 8. Mai 2026 (Az. L 4 R 553/22) wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen die Berufung zurück. Der Mann konnte weder die volle noch die hilfsweise verlangte teilweise Erwerbsminderungsrente durchsetzen, weil eine Arbeitsfähigkeit von weniger als sechs Stunden täglich bis Oktober 2015 unbewiesen blieb. Die Revision ließ der Senat nicht zu.
