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Erwerbsminderungsrente abgelehnt – aber welche Arbeit er noch schaffen soll, muss ihm keiner sagen

Für eine Qualifizierung war seine rechte Hand der Rentenversicherung zu stark geschädigt. Für eine Erwerbsminderungsrente reichten dieselben Einschränkungen aus ihrer Sicht aber nicht aus. Der Mann verlangte deshalb, dass ihm jemand eine Arbeit nennt, die er mit dieser Hand tatsächlich noch schaffen kann – doch auch damit scheiterte er vor Gericht.

Nach dem Unfall folgt die Umschulung

Der 1967 geborene Mann hatte Schreiner gelernt und zuletzt als Servicemonteur für Bürostuhlhersteller gearbeitet. Im Juli 2003 stürzte er bei einer Fahrradtour in der Schweiz, nachdem er einem Auto ausgewichen war. Bei dem Sturz wurden am rechten Oberarm unter anderem Nerven und Blutgefäße durchtrennt. Seine rechte Hand blieb dadurch dauerhaft eingeschränkt. Der Mann war mit einem Grad der Behinderung von 50 als schwerbehindert anerkannt.

Nach dem Unfall absolvierte er in Zusammenarbeit mit seinem früheren Arbeitgeber eine eineinhalbjährige kaufmännische Umschulung und erwarb ein Handelsdiplom. Eine versicherungspflichtige Beschäftigung fand er nach seiner Rückkehr nach Deutschland 2009 jedoch nicht mehr.

Im Oktober 2010 beantragte er erstmals eine Erwerbsminderungsrente, doch die DRV lehnte ab. Mit seiner Klage konnte er daran nichts ändern: Ein Gutachter bestätigte zwar erhebliche Einschränkungen von Hand und Arm, hielt geeignete Tätigkeiten aber weiterhin mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Im Berufungsverfahren verständigten sich die Beteiligten stattdessen auf berufliche Rehabilitation.

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Die DRV lehnt die PC-Qualifizierung ab

Während einer Integrationsmaßnahme absolvierte der Mann 2014 ein Praktikum bei einem IT-Systemkaufmann. Er erhielt ein positives Zeugnis und beantragte anschließend eine Qualifizierung zur PC- und Netzwerkkraft. Die Rentenversicherung übernahm die Kosten jedoch nicht, weil Arbeiten an PC-Hardware zwei gebrauchsfähige Hände erforderten. Der Mann klagte gegen die Ablehnung, konnte die Förderung aber nicht durchsetzen.

Auch um einen weiteren Antrag auf berufliche Teilhabe von 2017 stritt der Mann mit der DRV vor Gericht. Der dort beauftragte Orthopäde hielt ihn 2018 weiterhin für fähig, kaufmännisch zu arbeiten. Im anschließenden Berufungsverfahren erklärte sich die Rentenversicherung bereit, ihm bei der Suche nach einem gesundheitlich geeigneten Arbeitsplatz zu helfen.

Weil die Teilhabeleistungen aus seiner Sicht erfolglos geblieben waren, verlangte der Mann im März 2020 erneut eine EM-Rente. Dabei sollte schon sein früherer Teilhabeantrag als Rentenantrag zählen. Die DRV lehnte wiederum ab: Er sei weiterhin nicht erwerbsgemindert. Bei einem angenommenen Eintritt der Erwerbsminderung im März 2020 fehlten zudem die nötigen Pflichtbeiträge. Der Mann berief sich dagegen auf seinen Teilhabeantrag von 2013 und wollte einen entsprechend früheren Beginn berücksichtigt wissen.

Nach einer weiteren erfolglosen Klage einigten sich die Beteiligten im Berufungsverfahren 2021 auf eine Überprüfung der ursprünglichen Ablehnung von 2010. Die DRV sollte klären, ob dem Mann bereits aufgrund des Unfalls von 2003 eine EM-Rente zustand. Dafür kam § 44 SGB X infrage, nach dem sich auch ein bestandskräftiger Bescheid korrigieren lässt, wenn Leistungen zu Unrecht abgelehnt wurden. Die Rentenversicherung hielt jedoch an ihrer Entscheidung fest. Gegen die 2022 abgelehnte Rücknahme legte der Mann zunächst Widerspruch ein und klagte nach dessen Zurückweisung im Juni 2023.

Welche Arbeit soll mit dieser Hand noch gehen?

Die Rentenversicherung hielt ihm vor, er könne noch leichte Arbeiten wie Zureichen, Abnehmen, Kleben, Sortieren, Verpacken oder das Zusammensetzen von Teilen erledigen. Dagegen wandte sich der Mann vor Gericht: Seine rechte Hand sei praktisch unbrauchbar, und gerade solche Tätigkeiten verlangten zwei funktionierende Hände. Er wollte deshalb eine konkrete Arbeit genannt bekommen, die mit seinen Einschränkungen überhaupt noch möglich wäre.

Dafür gibt es eine rechtliche Grundlage: Zwar erhält grundsätzlich keine EM-Rente, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes noch mindestens sechs Stunden täglich arbeiten kann. Versperrt eine einzelne Behinderung jedoch ein weites Feld möglicher Arbeiten, muss eine konkrete geeignete Tätigkeit benannt werden. Gelingt das nicht, kann trotz des sechsstündigen Leistungsvermögens eine volle EM-Rente zustehen. Als solche „schwere spezifische Leistungsbehinderung“ kommt etwa Einarmigkeit infrage.

Genau darauf stützte sich der Kläger. Der Orthopäde hatte seine rechte Hand im Gutachten von 2018 als faktisch gebrauchsunfähig bezeichnet. Nach Ansicht des Mannes musste er deshalb wie jemand mit nur einem einsetzbaren Arm beurteilt werden.

Die Befunde sprechen für eine nutzbare Beihand

Das Sozialgericht Freiburg hielt dagegen die einzelnen Untersuchungsbefunde aus den Gutachten von 2012 und 2018 für ausschlaggebend. Sie zeigten, dass der Mann mit der rechten Hand noch verschiedene Griffe ausführen konnte. Bei der Untersuchung 2018 gelangen ihm unter anderem Spitzgriff, Klemmgriff und Faustschluss sogar auf beiden Seiten gut.

Auch für das Landessozialgericht Baden-Württemberg passte die Bezeichnung als faktisch gebrauchsunfähige Hand nicht zu diesen Befunden. Hinzu kam, dass derselbe Orthopäde den Mann trotz der beschriebenen Einschränkungen für mehr als sechs Stunden täglich arbeitsfähig gehalten hatte.

Nach Einschätzung beider Gerichte konnte die rechte Hand die andere zumindest noch unterstützen. Dadurch blieben dem Kläger mehr Möglichkeiten als einem Menschen, der tatsächlich nur einen Arm einsetzen kann. Für seine Arbeitsfähigkeit sprachen aus Sicht des Senats außerdem die abgeschlossene kaufmännische Umschulung und das erfolgreiche Praktikum.

Mit Beschluss vom 25. November 2025 (Az. L 13 R 858/25) wies das Landessozialgericht die Berufung zurück. Weil es keine schwere spezifische Leistungsbehinderung feststellte, musste aus seiner Sicht auch keine konkrete Tätigkeit benannt werden. Eine weitere Begutachtung zu den vom Kläger aufgezählten Arbeiten hielt es deshalb nicht für erforderlich.

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Auch die Beschwerde beim BSG scheitert

Der Mann wandte sich daraufhin gegen die Nichtzulassung der Revision. Er beanstandete, dass das Landessozialgericht den Orthopäden nicht nochmals befragt und kein weiteres Gutachten eingeholt hatte. Dabei verwies er auch auf die abgelehnte PC-Qualifizierung: Die DRV selbst hatte ihm diese wegen seiner eingeschränkten Handfunktion nicht zugetraut.

Das Bundessozialgericht verwarf seine Beschwerde mit Beschluss vom 29. April 2026 (Az. B 5 R 155/25 B) als unzulässig. Der Mann hatte nicht ausreichend dargelegt, weshalb das Landessozialgericht auf Grundlage seiner Rechtsauffassung weiter hätte ermitteln müssen. Insbesondere fehlte eine nähere Auseinandersetzung mit den dokumentierten Handfunktionen. Im Kern griff er damit die Bewertung der Beweise an. Darauf ließ sich die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jedoch nicht stützen.

Damit blieb die Ablehnung bestehen. Der Mann setzte weder die volle noch die hilfsweise verlangte teilweise Erwerbsminderungsrente durch.