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Grundsicherungsgeld: Jobcenter kürzt Miete wegen neuer Obergrenze – Gericht greift ein

Mit der Umstellung vom Bürgergeld auf das Grundsicherungsgeld gilt seit dem 1. Juli 2026 auch eine neue Obergrenze für die Miete. Ein Jobcenter wandte sie prompt auf einen Mann an, dessen volle Miete es bis dahin übernommen hatte. Obwohl seine einjährige Karenzzeit noch lief, wollte die Behörde nur noch bis zur neuen 150-Prozent-Grenze zahlen. Das Sozialgericht Kassel hat die Kürzung vorläufig gestoppt.

Jobcenter kürzt während der Karenzzeit

Für sein gemietetes Haus zahlt der Mann mehr, als der zuständige Landkreis für angemessen hält. Nach der Schilderung des Gerichts bezog er seit knapp sechs Monaten Grundsicherung und befand sich damit noch in der einjährigen Karenzzeit. Das Jobcenter hatte seine tatsächlichen Unterkunftskosten zunächst vollständig anerkannt.

Mit der zum 1. Juli 2026 eingeführten Mietobergrenze änderte die Behörde ihre Berechnung. Nach § 22 Abs. 1 Satz 6 SGB II werden Unterkunftskosten oberhalb des Eineinhalbfachen der örtlich angemessenen Kosten nicht als Bedarf berücksichtigt. Diese 150-Prozent-Grenze gilt ausdrücklich auch während der Karenzzeit. Höhere Kosten können in dieser Zeit nur im Einzelfall anerkannt werden, wenn sie unabweisbar sind oder in einer Bedarfsgemeinschaft mit Kindern anfallen.

Unter Berufung auf die neue Obergrenze hob das Jobcenter die bisherige Bewilligung teilweise auf. Für die Miete sollte der Mann fortan nur noch den begrenzten Betrag erhalten. Er klagte gegen die Änderung und stellte zusätzlich einen Eilantrag, damit die Behörde seine tatsächlichen Kosten auch während des laufenden Verfahrens weiterhin vollständig übernimmt.

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Die Wohngeldtabelle reicht dem Gericht nicht

Für diese Rechnung muss zunächst feststehen, welche Kosten der Unterkunft für einen Haushalt am jeweiligen Wohnort als angemessen gelten. Erst aus diesem Betrag lässt sich die Grenze von 150 Prozent berechnen. Das Jobcenter verwendete dafür den Wert aus der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn Prozent.

Für das Sozialgericht genügte das nicht. Nach seiner Auffassung muss die örtliche Mietgrenze auf einem schlüssigen Konzept beruhen. Dabei werden die angemessenen Kosten anhand nachvollziehbarer Daten zum örtlichen Wohnungsmarkt ermittelt, die das maßgebliche Gebiet und das einfache Wohnungssegment repräsentativ abbilden müssen. Eine solche Grundlage fehlte für den Wohnort des Antragstellers.

Zwar können Gerichte auf die Wohngeldtabelle zurückgreifen, wenn eine tragfähige örtliche Mietgrenze fehlt. Nach Auffassung der Kasseler Kammer erfüllt die Tabelle dabei aber eine andere Aufgabe: Sie dient als Ersatzmaßstab im gerichtlichen Verfahren. Die Pflicht des Grundsicherungsträgers, die angemessenen Kosten vor Ort selbst zu ermitteln, erfüllt ein solcher Rückgriff nicht.

Deshalb durfte das Jobcenter nach dieser Auslegung den Ersatzwert nicht einfach mit 1,5 multiplizieren und damit die Mietübernahme während der Karenzzeit begrenzen. Weil seine Karenzzeit noch lief, blieb es für den Mann bei der Anerkennung der tatsächlichen Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II.

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Volle Mietübernahme vorläufig gesichert

Das Sozialgericht Kassel ordnete mit Beschluss vom 14. Oktober 2026 (Az. S 1 AS 304/26 ER) die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Änderungsbescheid an. Wie das Gericht in seiner Mitteilung vom 16. November erläutert, darf der Grundsicherungsträger die angegriffene Kürzung damit vorerst nicht umsetzen. Die tatsächlichen Unterkunftskosten muss er weiterhin vollständig berücksichtigen.

Dass der Mann neben der Klage auch einen Eilantrag stellen musste, hat einen einfachen Grund: Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Klage gegen die Aufhebung bewilligter Leistungen keine aufschiebende Wirkung. Die Kürzung wäre also trotz Klage erst einmal umgesetzt worden. Aufhalten lässt sie sich nur, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG anordnet – so wie hier geschehen.

Gegen den Beschluss wurde inzwischen Beschwerde beim Hessischen Landessozialgericht in Darmstadt erhoben. Ob die Kasseler Auslegung Bestand hat, ist deshalb noch offen.