826,50 Euro Bürgergeld im Monat hatte ein Mann vor dem Sozialgericht erstritten. Das Jobcenter hielt das für zu viel und wollte die Zahlung um 63,50 Euro monatlich senken lassen. Aus seiner Sicht hatte das Gericht die Wohnkosten zu hoch und das Einkommen des Mannes zu niedrig angesetzt. Dafür zog es vor das Landessozialgericht. Am Ende entschied dort aber nicht die Rechnung, sondern eine Grenze im Gesetz.
Das Jobcenter rechnet mit weniger Miete und mehr Einkommen
Das Sozialgericht Karlsruhe hatte das Jobcenter am 9. Dezember 2025 im Eilverfahren zur Zahlung verpflichtet. Der Mann sollte ab dem 21. November 2025 monatlich 826,50 Euro Bürgergeld bekommen, bis der Hauptsachestreit rechtskräftig entschieden wäre, längstens jedoch bis zum 30. Juni 2026 (Az. S 18 AS 3415/25 ER). Die Zahlung sollte seinen Lebensunterhalt sichern, während die endgültige Klärung noch ausstand.
Schon drei Tage nach dem Beschluss legte das Jobcenter Beschwerde ein. Es bestritt nicht, dass dem Mann Bürgergeld zustand, wollte aber weniger zahlen. Nach seiner Auffassung waren die Unterkunftskosten niedriger und das anzurechnende Einkommen höher, als das Sozialgericht angenommen hatte.
Zunächst hielt die Behörde deshalb nur 780 Euro monatlich für richtig, korrigierte ihre Berechnung aber noch innerhalb der Beschwerdefrist auf 763 Euro. Gegenüber den zugesprochenen 826,50 Euro wollte sie damit zuletzt 63,50 Euro Bürgergeld pro Monat weniger zahlen.
Mutter fordert 179 Euro mehr für die Miete – zu wenig für eine zweite Instanz
Für die zweite Instanz zählt nur die Differenz
Ob die Gegenrechnung stimmte, prüfte das Landessozialgericht Baden-Württemberg jedoch nicht. Mit Beschluss vom 10. Februar 2026 (Az. L 7 AS 4/26 ER-B) verwarf es die Beschwerde als unzulässig. Der umstrittene Betrag war zu niedrig, um die nächste Instanz zu eröffnen.
Für Beschwerden gegen sozialgerichtliche Eilentscheidungen setzt § 172 SGG eine Grenze: Die Beschwerde ist ausgeschlossen, wenn eine Berufung in einem entsprechenden Hauptsacheverfahren erst zugelassen werden müsste. Bei einem Streit um Geldleistungen ist eine solche Zulassung nach § 144 SGG erforderlich, wenn es um höchstens 750 Euro geht. Ausgenommen sind Streitigkeiten über laufende oder wiederkehrende Leistungen für mehr als ein Jahr.
Ob diese Grenze überschritten war, hing davon ab, welchen Teil der zugesprochenen Zahlung das Jobcenter angriff. Da es selbst von einem Anspruch auf 763 Euro monatlich ausging, zählte nur die Differenz von 63,50 Euro.
Diese Differenz rechnete das Landessozialgericht über den Zeitraum zusammen, für den die vorläufige Zahlung angeordnet worden war: vom 21. November 2025 bis längstens Ende Juni 2026. Einschließlich des anteiligen Novemberbetrags ergaben sich 465,67 Euro. Damit blieb die Beschwerde unter der Grenze von 750 Euro. Auch die Ausnahme für länger laufende Leistungen half dem Jobcenter nicht, denn die gerichtliche Anordnung erfasste weniger als ein Jahr.
Knapp 4.000 Euro vor Gericht erstritten – doch das Jobcenter stoppt die Nachzahlung
Das Jobcenter zahlt drauf
Für das Jobcenter ging die Rechnung nicht auf. Es blieb bei den vorläufig zugesprochenen 826,50 Euro im Monat bis längstens Ende Juni 2026 – einschließlich der rund 466 Euro, die die Behörde einsparen wollte. Obendrauf kamen die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Mannes für das Beschwerdeverfahren. Anfechten konnte das Jobcenter den Beschluss nicht mehr.
Dabei hätte sich das Jobcenter das Beschwerdeverfahren sparen können. Dass die umstrittene Differenz unter der Grenze von 750 Euro lag, ließ sich vorab ausrechnen – auch mit den zuletzt von der Behörde angesetzten 763 Euro. Trotzdem beschäftigte sie mit ihrer Beschwerde die nächste Instanz, ohne dass ihre Einwände zur Höhe des Bürgergelds überhaupt geprüft wurden.