Neun Kinder, aber sechs Versicherungsmonate zu wenig für eine eigene Altersrente: Erst eine Nachzahlung freiwilliger Beiträge brachte einer Mutter die monatliche Rente. Für vier in Deutschland geborene Kinder wollte sie darüber hinaus Kindererziehungszeiten anerkannt bekommen. Dabei ging es um mehrere Jahre, in denen sie mit den Kindern hier gelebt hatte.
Die Rente kam erst nach der Nachzahlung
Die 1952 geborene Frau war im März 1974 mit ihrem Mann und den beiden ältesten Kindern als palästinensischer Flüchtling aus dem Libanon nach Deutschland gekommen. Während dieses ersten Aufenthalts bekam sie vier weitere Kinder, geboren 1974, 1976, 1977 und 1979.
Ihr Asylantrag wurde 1976 abgelehnt. Danach erhielt sie nach eigenen Angaben befristete Duldungen, bis sie im April 1980 mit den Kindern in den Libanon reiste, um ihren zuvor abgeschobenen Mann zu besuchen. Drei Jahre später kehrte die Familie nach Deutschland zurück. Im März 1991 wurde die Mutter eingebürgert.
Als sie im Januar 2017 ihre Regelaltersrente beantragte, blieben die Erziehungsjahre von 1974 bis 1980 im Rentenkonto unberücksichtigt. Die Rentenversicherung zählte nur 54 statt der erforderlichen 60 Wartezeitmonate und lehnte den Antrag ab.
Dagegen legte die Mutter Widerspruch ein und verlangte die Anerkennung weiterer Erziehungszeiten. Durch freiwillige Beiträge schloss sie die Versicherungslücke, sodass ihr die Rentenversicherung im November 2017 eine Regelaltersrente rückwirkend ab Juli bewilligte. Die Ermittlungen zu den Erziehungszeiten liefen unterdessen weiter.
Mütterrente reicht nicht: Mit freiwilligen Beiträgen die eigene Rente sichern
Für vier Kinder fehlten die Rentenpunkte
Die Beitragsnachzahlung hatte der Frau zwar eine eigene Rente ermöglicht. Über deren Höhe war damit aber noch nicht abschließend entschieden: Für die vier während ihres ersten Deutschlandaufenthalts geborenen Kinder beanspruchte sie Kindererziehungszeiten, für fünf Kinder außerdem Berücksichtigungszeiten. Der Streit umfasste den Zeitraum vom 29. März 1974 bis zum 30. April 1980.
Mit anerkannten Kindererziehungszeiten hätte sie zusätzliche Pflichtbeitragszeiten und Rentenpunkte erhalten. Berücksichtigungszeiten können wiederum die Bewertung anderer Versicherungszeiten verbessern und bei längeren Wartezeiten helfen. Die Mutter hielt deshalb an ihrem Widerspruch fest, obwohl sie inzwischen eine Rente bezog.
Als die Rentenversicherung im Oktober 2018 auch die zusätzlichen Zeiten ablehnte, klagte sie. Weil das Sozialgericht Berlin die Klage abwies, zog die Mutter mit ihrer Berufung vor das Landessozialgericht.
Der Geburtsort genügte dem Gericht nicht
Dass die Mutter mit ihren Kindern in Deutschland gelebt hatte, bezweifelte auch das Landessozialgericht nicht. Für die Anerkennung einer Erziehung im Inland verlangt § 56 Abs. 3 SGB VI jedoch einen gewöhnlichen Aufenthalt von Elternteil und Kind. Aus den damaligen Umständen musste also hervorgehen, dass sie nicht nur vorübergehend hier blieben. Dazu gehört bei ausländischen Eltern auch der Aufenthaltsstatus.
Den konnten die Richter Jahrzehnte später nur noch teilweise rekonstruieren, weil die alte Ausländerakte nicht mehr greifbar war. Die verbliebenen amtlichen Unterlagen belegten die Ablehnung des Asylantrags. Zugunsten der Mutter unterstellte das Gericht, dass sie danach bis zur Ausreise durchgehend Duldungen erhalten hatte.
Das genügte ihm jedoch nicht. Während des Asylverfahrens war noch offen gewesen, ob die Frau bleiben durfte. Die anschließenden Duldungen setzten ihre Abschiebung vorübergehend aus, hoben die Ausreisepflicht aber nicht auf. Auch wiederholte Verlängerungen machten ihren Aufenthalt nach Auffassung der Richter für sich genommen nicht zukunftsoffen.
Ihre spätere Einbürgerung half der Mutter deshalb nicht weiter. Für die Erziehungszeiten kam es auf die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zwischen 1974 und 1980 an.
Mütterrente trotz Kindererziehung im Ausland – Mutter erstreitet höhere Rente
Schwangerschaften reichten als Ausnahme nicht aus
Dennoch schließt eine Duldung den gewöhnlichen Aufenthalt nicht in jedem Fall aus. Wenn etwa die behördliche Praxis oder familiäre Umstände eine Abschiebung auf unabsehbare Zeit verhindern, kann die Beurteilung anders ausfallen. An dieser Ausnahme setzte das Argument der Mutter an, wegen ihrer Schwangerschaften und der kleinen Kinder habe sie bleiben können.
Die Richter sahen darin jedoch nur vorübergehende Umstände. Dass der Ehemann während der fraglichen Jahre zweimal abgeschoben worden war, sprach ebenfalls gegen ihre Annahme, auf Dauer nicht mit einer Abschiebung rechnen zu müssen. Einen solchen Schutz hielt das Gericht nicht für glaubhaft gemacht.
Mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. L 22 R 684/22) wies das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg ihre Berufung zurück. Die Mutter behielt zwar ihre bereits bewilligte Regelaltersrente, erhält aber weder die Mütterrente für die vier Kinder noch eine Erstattung ihrer außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren.
