105 Versicherungstage fehlten einer Mutter für Arbeitslosengeld nach der Elternzeit. Dabei hatte sie ihren Sohn seit der Geburt gemeinsam mit ihrem Mann betreut. Die Eltern hatten die Kindererziehungszeiten zunächst dem Vater zugeordnet, weil sie sich davon mehr für die spätere Rente versprachen. Als sich für die Mutter Arbeitslosigkeit abzeichnete, änderten sie die Aufteilung. Doch das rettete ihren Anspruch nicht.
Die Rentenpunkte sollten dem Vater helfen
Die Frau arbeitete als Assistenzärztin in Weiterbildung. Im August 2016 bekam sie einen Sohn, bis zum 12. Oktober erhielt sie Mutterschaftsgeld. Anschließend blieb sie bis Ende Januar 2018 in Elternzeit. Auch ihr Mann nahm Elternzeit, beide erzogen das Kind gemeinsam.
Für die spätere Rente wollten sie die Kindererziehungszeiten beim Vater berücksichtigen lassen. Wie der Ehemann vor Gericht schilderte, hatten sie sich nach Beratung durch den Rentenversicherungsträger bewusst dafür entschieden. Seine Frau war über die Ärzteversorgung abgesichert. Nach ihrer damaligen Einschätzung würde sie die notwendigen Versicherungszeiten für eine gesetzliche Rente nicht erreichen, sodass die Kindererziehungszeiten ihr keinen Rentenvorteil brächten.
Mit einer übereinstimmenden Erklärung ordneten die Eltern die Zeiten deshalb zunächst dem Vater zu. Eine solche Erklärung entscheidet bei gemeinsamer Erziehung darüber, auf welchem Rentenkonto die betreffenden Monate berücksichtigt werden. Bei der Mütterrente zählen dieselben Erziehungsmonate immer nur für einen Elternteil.
Als eine Arbeitslosigkeit der Mutter absehbar wurde, änderten die Eltern ihre Erklärung: Die vier Monate von Oktober 2017 bis Januar 2018 sollten nun ihr zugeordnet werden. Ihr Arbeitsverhältnis endete durch einen Aufhebungsvertrag zum 31. Januar 2018. Für die Zeit ab dem folgenden Tag beantragte sie Arbeitslosengeld.
Mütterrente nur für die Mutter – obwohl beide Eltern die Erziehung teilten
255 Tage statt der nötigen 360
Die Arbeitsagentur lehnte den Antrag ab. Für den damaligen Anspruch musste die Frau innerhalb der letzten zwei Jahre mindestens zwölf Monate versichert gewesen sein. Diese Anwartschaftszeit entspricht 360 Kalendertagen. Aus ihrer Beschäftigung und dem anschließenden Mutterschaftsgeld kamen aber nur 255 Tage zusammen.
Die Elternzeit schloss die Lücke nicht automatisch. Nach § 26 Abs. 2a SGB III kann die Erziehung eines Kindes unter drei Jahren zwar Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung begründen. Bei gemeinsamer Erziehung gilt das jedoch nur für den Elternteil, dem die Kindererziehungszeit nach dem Rentenrecht zugeordnet ist. Die Erklärung gegenüber der Rentenversicherung wirkte damit auch gegenüber der Arbeitsagentur.
Für die Zeit nach dem Mutterschaftsgeld bis Ende September 2017 konnte sich die Mutter deshalb nicht auf die Kindererziehung berufen. Diese Monate waren dem Vater zugeordnet. Auch die anschließenden vier Monate, die ihr inzwischen rentenrechtlich zugeordnet waren, zählte die Arbeitsagentur nicht mit. Denn vor deren Beginn lag eine Versicherungslücke von rund elfeinhalb Monaten.
Vier Monate für die Mutter reichten nicht
Dagegen wandte die Frau ein, dass sie ihren Sohn durchgehend erzogen habe. Unmittelbar vor dessen Geburt sei sie versichert gewesen. Die spätere Aufteilung für die Rente ändere nichts daran, dass sie ihre Arbeit wegen des Kindes unterbrochen hatte. Wenn beide Eltern dieselbe Erziehungsarbeit leisteten, müsse auch ihr Versicherungsschutz entsprechend berücksichtigt werden.
Nachdem das Sozialgericht Dresden ihre Klage am 26. Januar 2023 abgewiesen hatte, legte sie Berufung ein. Das Sächsische Landessozialgericht bestätigte die Ablehnung mit Urteil vom 20. August 2025 (Az. L 3 AL 20/23).
Für die vier Monate ab Oktober 2017 fehlte nach seiner Bewertung der unmittelbare Anschluss an die frühere Versicherungspflicht. Dabei legte der Senat keine starre Höchstfrist zugrunde. Er berücksichtigte sowohl die Dauer der Unterbrechung als auch deren Ursache: Die Lücke war durch die bewusst gewählte Zuordnung zum Vater entstanden. Dass die Eltern die Folgen für das Arbeitslosengeld nicht kannten, änderte nach Auffassung des Gerichts nichts daran.
Auch den Einwand der Ungleichbehandlung wies das LSG zurück. Beide Eltern dürfen gleichzeitig Elternzeit nehmen. Daraus folgt nach seiner Begründung aber kein Anspruch darauf, dass dieselben Erziehungsmonate bei beiden auch Versicherungsschutz für Arbeitslosengeld begründen. Elternzeit regelt die Freistellung von der Arbeit, während für die Arbeitslosenversicherung eigene Voraussetzungen gelten.
Mütterrente: Väter können Erziehungszeiten auch nach Jahren noch geltend machen
Die Zuordnung wirkt über die Rente hinaus
Nach heutigem Recht stehen für die reguläre Anwartschaftszeit 30 statt damals 24 Monate zur Verfügung. Dadurch können mehr frühere Beschäftigungszeiten mitzählen. Die Verknüpfung mit der rentenrechtlichen Zuordnung besteht jedoch weiterhin: Wer Kindererziehungszeiten aufteilt, legt damit auch fest, wem diese Monate für die Arbeitslosenversicherung zugutekommen können. Bei einem späteren Wechsel muss zusätzlich der Anschluss an den bisherigen Versicherungsschutz passen.
Für die Mutter blieb es bei der vollständigen Ablehnung für den beantragten Zeitraum vom 1. Februar bis zum 3. Mai 2018. Das Urteil ist laut Jahrespressebericht der sächsischen Sozialgerichtsbarkeit rechtskräftig.
