Eine alleinerziehende Mutter verlangte vom Jobcenter 179,25 Euro mehr für ihre Unterkunft. Das Sozialgericht wies ihre Klage ab, doch aus Sicht der Frau hatte es ihre Wohnungssuche und den angespannten Wohnungsmarkt nicht ausreichend berücksichtigt. Sie wollte das Urteil überprüfen lassen – das Landessozialgericht ließ jedoch keine Berufung zu.
Für die Mutter ging es um 179,25 Euro
Der Streit betraf das Bürgergeld für April 2024: Für diesen Monat wollte die Frau weitere Unterkunftskosten von 179,25 Euro anerkannt bekommen. Nach dem Widerspruchsverfahren zog sie vor das Sozialgericht Köln, das ihre Klage am 13. November 2025 abwies (Az. S 43 AS 1687/24).
Damit wollte sich die Mutter nicht abfinden. Sie warf dem Gericht vor, ihre Bemühungen um eine Wohnung falsch bewertet und ihre E-Mails sowie die schwierige Lage auf dem Wohnungsmarkt nicht ausreichend berücksichtigt zu haben. Außerdem verlangte sie eine Klärung, welche Wohnungssuche von Alleinerziehenden verlangt werden kann, die eine familiengerechte Unterkunft brauchen. Das Urteil sollte deshalb vor dem Landessozialgericht überprüft werden.
Doch für eine Berufung war der Weg nicht automatisch frei. Bei einem Streitwert bis 750 Euro verlangt § 144 SGG eine ausdrückliche Zulassung, sofern es nicht um laufende Leistungen für mehr als ein Jahr geht. Da hier nur 179,25 Euro für einen einzelnen Monat im Streit standen, hätte das Sozialgericht die Berufung zulassen müssen, und das hatte es nicht getan.
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Warum die Wohnungssuche keine Berufung eröffnete
Mit einer Nichtzulassungsbeschwerde beantragte die Frau deshalb beim Landessozialgericht, die Berufung doch noch zu ermöglichen. Dafür musste allerdings einer der gesetzlichen Gründe vorliegen: eine ungeklärte Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, eine Abweichung von maßgeblicher höhergerichtlicher Rechtsprechung oder ein Verfahrensfehler, der das Urteil beeinflusst haben kann. Die Mutter berief sich vor allem auf die Bedeutung ihrer Fragen zur Wohnungssuche und auf Fehler im Verfahren.
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies ihre Beschwerde mit Beschluss vom 9. Juli 2026 (Az. L 21 AS 1545/25 NZB) zurück. Die rechtlichen Maßstäbe zur Angemessenheit der Wohnkosten und zur Suche nach einer günstigeren Wohnung seien durch das Bundessozialgericht bereits geklärt.
Ob konkrete Suchbemühungen ausreichen, muss danach anhand der persönlichen Situation beurteilt werden. Kinder und die Situation Alleinerziehender gehören ebenso dazu wie die Frage, ob auf dem örtlichen Wohnungsmarkt überhaupt eine passende günstigere Wohnung zu finden ist. Dass die Mutter diese Umstände anders bewertet wissen wollte, machte daraus für das Landessozialgericht noch keine neue Rechtsfrage, die eine Berufung eröffnete.
Anders bewertete E-Mails sind noch kein Verfahrensfehler
Auch mit dem Vorwurf, ihre E-Mails und ihre Wohnungssuche seien nicht ausreichend berücksichtigt worden, kam sie nicht weiter. Das Landessozialgericht unterschied zwischen einem Fehler im gerichtlichen Verfahren und der Frage, ob das Sozialgericht die vorhandenen Belege überzeugend gewürdigt hatte. Die Mutter griff nach seiner Einschätzung vor allem diese Beweiswürdigung und die rechtlichen Schlussfolgerungen an.
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Ein Verfahrensfehler wäre etwa denkbar gewesen, wenn das Sozialgericht weitere Ermittlungen unterlassen hätte, die nach seiner eigenen rechtlichen Einschätzung nötig waren. Dafür sah das Landessozialgericht keinen Anhaltspunkt. Ebenso wenig hatte die Frau aufgezeigt, dass das Sozialgericht einen eigenen rechtlichen Maßstab aufgestellt hatte, der der höhergerichtlichen Rechtsprechung widersprach. Ihr Einwand blieb, dass das Urteil in ihrem Fall falsch sei. Das allein genügte für die Zulassung nicht.
Am Ende bleibt es beim Nein zu den 179 Euro
Die Mutter beanstandete außerdem, dass das Sozialgericht den Streit auf April 2024 beschränkt hatte. Auch darin sah das Landessozialgericht keinen Verfahrensfehler: Die Begrenzung entsprach den Bescheiden, um die es in diesem Verfahren ging.
Mit der Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde wurde das Urteil des Sozialgerichts rechtskräftig. Es bleibt damit bei der Ablehnung der zusätzlichen 179,25 Euro für April, ohne dass ihre Wohnungssuche in einer Berufung erneut geprüft wurde. Auch eine Beschwerde zum Bundessozialgericht ist gegen diesen Beschluss nicht möglich.