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Zwei Tage zu spät: Jobcenter darf 4.992 Euro Bürgergeld zurückfordern

Fast 5.000 Euro sollte ein selbstständiger Taxifahrer an das Jobcenter zurückzahlen. Er wollte die Rückforderung vor dem Landessozialgericht anfechten, doch seine Berufung kam zwei Tage zu spät. Der Hamburger machte die Post dafür verantwortlich. Das Gericht hielt seine Erklärung für unglaubhaft – wegen des Briefkastens, in dem das Schreiben gelandet war.

Fehlende Belege führten zur Rückforderung

Der 1969 geborene Mann hatte ergänzend zu seiner selbstständigen Arbeit Leistungen vom Jobcenter erhalten. Für die Monate bis Mai 2022 bewilligte die Behörde das Geld zunächst vorläufig und berücksichtigte dabei ein Einkommen aus seiner Tätigkeit als Taxifahrer von monatlich 255,51 Euro. Wie viel ihm endgültig zustand, sollte anhand der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben berechnet werden.

Dafür verlangte das Jobcenter im Juni 2022 eine abschließende Einkommenserklärung, Belege zu den Einnahmen und Ausgaben sowie vollständige Kontoauszüge. Zugleich warnte die Behörde vor den Folgen fehlender Nachweise: Ließen sich die Voraussetzungen nicht belegen, würde sie feststellen, dass kein Anspruch bestanden habe, und die vorläufig gezahlten Leistungen vollständig zurückfordern.

Nach Auffassung des Jobcenters blieben die Unterlagen unvollständig. Ende August 2022 setzte es den Anspruch deshalb abschließend auf null fest und verlangte mit einem weiteren Bescheid 4.991,82 Euro zurück. Der Taxifahrer legte Widerspruch ein. Als die Behörde diesen Anfang Oktober zurückwies, klagte er wenige Tage später beim Sozialgericht Hamburg.

Auch vor Gericht reichten seine Unterlagen nicht aus, um die Hilfebedürftigkeit zu belegen. Das Sozialgericht Hamburg hielt die Rückforderung deshalb für rechtmäßig und wies die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19. September 2025 (Az. S 53 AS 2175/22) ab.

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Auf dem Brief stand ein früheres Datum

Mit seiner Berufung gegen die Bürgergeld-Rückforderung verlangte der Mann, dass das Jobcenter die vorläufig ausgezahlten Leistungen endgültig bewilligt. Nach § 151 SGG hatte er dafür einen Monat ab Zustellung der Entscheidung Zeit. Laut Postzustellungsurkunde war der Gerichtsbescheid am 26. September 2025 in seinen Wohnungsbriefkasten eingeworfen worden.

Weil die Monatsfrist am Sonntag, dem 26. Oktober, geendet hätte, blieb ihm noch der folgende Montag, der 27. Oktober. Seine Berufung ging jedoch erst am 29. Oktober beim Gericht ein. Dass das Schreiben auf den 21. Oktober datiert war, änderte daran nichts: Für die Frist zählte der Eingang bei Gericht.

Über Form und Frist der Berufung hatte ihn das Sozialgericht in der Rechtsbehelfsbelehrung vollständig und richtig informiert. Deshalb galt auch nicht die längere Jahresfrist, die bei einer fehlerhaften Belehrung greifen kann.

Das Landessozialgericht wies ihn im November auf die Verspätung hin und gab ihm einen Monat Zeit, sie zu erklären. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hätte ihm die Berufung noch ermöglichen können. Dafür musste er nach § 67 SGG glaubhaft machen, dass er die Frist ohne eigenes Verschulden verpasst hatte. Auf das Schreiben reagierte er jedoch ebenso wenig wie auf eine Erinnerung im Januar 2026.

Der Nachtbriefkasten passte nicht zur Erklärung

Erst in der mündlichen Verhandlung im Juli erklärte der Taxifahrer, er habe seinen Brief rechtzeitig abgeschickt. Bei der Post müsse ein Fehler passiert sein, für den er nicht verantwortlich sei. Das überzeugte das Landessozialgericht Hamburg in seinem Urteil vom 20. Juli 2026 (Az. L 4 AS 359/25) nicht .

Sein Schreiben war am 29. Oktober zwischen Dienstschluss und Mitternacht in den gemeinsamen Nachtbriefkasten von Sozialgericht und Landessozialgericht eingeworfen worden. Postalisch versandte Briefe kamen nach den Feststellungen des Senats dagegen auf einem anderen Weg an: Sie wurden während der Geschäftszeiten über einen Abholservice der Post im Empfangsbereich abgegeben.

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Deshalb hielt das Gericht schon nicht für glaubhaft, dass der Mann die Berufung überhaupt per Post verschickt hatte. Erst recht war damit nicht belegt, dass er sie so früh aufgegeben hatte, dass sie rechtzeitig hätte eintreffen müssen. Seine Erklärung reichte für eine Wiedereinsetzung nicht aus.

Die Rückforderung bleibt bestehen

Das Landessozialgericht verwarf die Berufung als unzulässig, ohne den Leistungsanspruch nochmals inhaltlich zu prüfen. Damit blieb es bei der Rückforderung von 4.991,82 Euro. Seine außergerichtlichen Kosten bekam der Taxifahrer nicht erstattet, die Revision ließ das Gericht nicht zu.