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Weniger Krankengeld wegen früherer Krankheitstage – das BSG hilft nicht

Während seiner Krankheit bekam ein selbstständiger Gartenbauunternehmer zunächst kein Krankengeld. Als die Kasse später die Höhe seiner Leistung berechnete, zählten auch solche unbezahlten Krankheitstage mit. Der Mann wollte sie aus der Rechnung streichen lassen und damit deutlich mehr Krankengeld bekommen. Vor dem Sozialgericht setzte er sich durch, doch die Krankenkasse wehrte sich gegen das Urteil.

317 Tage krank, aber nur 253 Tage Krankengeld

Der Unternehmer arbeitete persönlich in seinem Betrieb und beschäftigte gewöhnlich keine Mitarbeiter. Als freiwilliges Mitglied seiner gesetzlichen Krankenkasse hatte er sich für einen Schutz mit Krankengeld ab dem 43. Tag der Arbeitsunfähigkeit entschieden. In den ersten sechs Wochen musste er den Verdienstausfall deshalb selbst überbrücken.

Im Jahr 2019 war er insgesamt an 317 Tagen arbeitsunfähig, bekam aber nur für 253 Tage Krankengeld. Aus seinem Betrieb blieb ihm ein steuerlicher Jahresgewinn von 4.522 Euro. Ab dem 9. Dezember 2019 war er erneut arbeitsunfähig. Für den anschließenden Krankengeldbezug vom 23. Januar bis zum 24. August 2020 griff die Kasse auf den Gewinn des Jahres 2019 zurück.

Der Einkommensteuerbescheid für 2019 lag inzwischen vor. Auf seiner Grundlage hatte die Kasse im Mai 2020 bereits die Beiträge festgesetzt, und diese Entscheidung war bei der Krankengeldberechnung bestandskräftig. Für die Leistung übernahm sie nun auch die damalige Aufteilung: Die 253 Tage mit Krankengeldanspruch blieben außen vor. Die übrigen Krankheitstage zählten dagegen mit, weil der Mann für sie weiterhin Beiträge zahlen musste.

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Eine andere Rechnung hätte viel verändert

Bei der Kasse verteilten sich die 4.522 Euro Gewinn dadurch auf 107 Tage: Sie rechnete mit einem Jahr von 360 Tagen und zog davon die 253 Tage mit Krankengeld ab. Auf einen Monat mit 30 Tagen umgerechnet ergab das ein maßgebliches Einkommen von 1.267,85 Euro.

Der Unternehmer wollte dagegen sämtliche 317 Tage der Arbeitsunfähigkeit abziehen. Nach seiner Rechnung blieben nur 43 Tage, auf die sich derselbe Gewinn verteilte. Damit kam er auf eine monatliche Berechnungsgrundlage von 3.154,88 Euro. Da sich das Krankengeld hier aus 70 Prozent des maßgeblichen Einkommens berechnet, hätte diese andere Verteilung seine Leistung deutlich erhöht: Statt rund 30 Euro hätte er etwa 74 Euro Krankengeld am Tag bekommen.

Doch die Krankenkasse blieb bei ihrer Berechnung. Aus ihrer Sicht konnte der Unternehmer die zusätzlichen Krankheitstage nicht herausnehmen lassen, solange er dafür Beiträge zahlen musste. Beitragsfreiheit bestand während des Krankengeldanspruchs, nicht schon während der Wartezeit. Die Kasse wies seinen Widerspruch zurück, woraufhin er vor Gericht zog.

Das Sozialgericht sah eine doppelte Belastung

Vor dem Sozialgericht Dortmund überzeugte seine Argumentation zunächst. Weil er ohne Mitarbeiter nur an seinen gesunden Tagen selbst arbeiten und Einkommen erwirtschaften konnte, sollten nach Auffassung des Gerichts auch nur diese Tage für die Berechnung zählen. Schließlich sollte das Krankengeld gerade diesen Verdienst ersetzen. Am 8. August 2022 gab das Gericht seiner Klage statt (Az. S 68 KR 30/21).

Andernfalls würde die Wartezeit den Unternehmer aus Sicht des Sozialgerichts zweimal treffen: Für diese Krankheitstage bekam er kein Krankengeld. Zugleich drückten sie den rechnerischen Tagesverdienst und damit die spätere Leistung.

Die Krankenkasse wollte das Urteil jedoch nicht hinnehmen und setzte sich mit ihrer Berufung durch. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies die Klage mit Urteil vom 7. Dezember 2023 (Az. L 5 KR 578/22) ab. Da die Beiträge bereits anhand des tatsächlichen Gewinns berechnet worden waren, sah es keinen Anlass, für das Krankengeld eine höhere Grundlage anzusetzen.

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Warum auch unbezahlte Krankheitstage zählen

Der Unternehmer zog bis vor das Bundessozialgericht. Doch auch dort scheiterte er: Mit Urteil vom 18. September 2025 (Az. B 3 KR 3/24 R) bestätigte das BSG die Berechnung der Krankenkasse.

Das BSG widersprach dabei der Vorstellung, der Jahresgewinn lasse sich allein den gesunden Arbeitstagen zuordnen. Auch wer allein arbeitet, kann während einer Erkrankung noch Zahlungen für zuvor erledigte Aufträge bekommen. Zugleich laufen Ausgaben für Miete, Versicherungen und Energie weiter. Der steuerliche Gewinn entsteht aus der Gegenüberstellung dieser Einnahmen und Ausgaben über das Jahr hinweg. Deshalb ließ er sich aus Sicht des Gerichts nicht auf die Tage beschränken, an denen der Unternehmer arbeitsfähig war.

Hinzu kam die gesetzliche Verbindung zwischen Beiträgen und Krankengeld. Nach § 47 Abs. 4 SGB V knüpft die Berechnung für Selbstständige an das für die Beitragsbemessung maßgebliche Arbeitseinkommen an. Das BSG hält Abweichungen davon zwar für möglich, wenn diese Grundlage die tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht abbildet. Hier lag der Berechnung aber bereits der wirkliche Jahresgewinn zugrunde. Allein die früheren Krankheitstage rechtfertigten keine andere Verteilung.

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Die Wartezeit lässt sich nicht nachträglich ausgleichen

Wer sich als hauptberuflich Selbstständiger für den gesetzlichen Krankengeldanspruch entscheidet, muss die ersten sechs Wochen selbst überbrücken. Der Anspruch beginnt nach § 46 SGB V mit der siebten Woche der Arbeitsunfähigkeit. Liegen solche unbezahlten Krankheitstage im später maßgeblichen Berechnungszeitraum, zählen sie wegen der Beitragspflicht mit.

Für einen früheren Beginn hatte die Krankenkasse des Unternehmers zusätzliche Wahltarife angeboten, die er nicht genutzt hatte. Das BSG verwies außerdem auf die Möglichkeit einer privaten Zusatzabsicherung. Den fehlenden Schutz während der Wartezeit durfte der Mann nach dem Urteil nicht nachträglich durch eine günstigere Berechnung des späteren Krankengeldes ausgleichen.