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Mütterrente abgelehnt – Vater hatte den Sohn vor der Mutter versteckt

Fast zwei Jahre hielt ein Vater seinen Sohn von der Mutter fern. Jahrzehnte später wollte er für zehn Monate dieser Zeit Mütterrente und damit eine höhere Rente bekommen. Er berief sich auf die Erziehungsarbeit, die er damals geleistet hatte – während die Mutter vergeblich versucht hatte, ihr Kind zurückzubekommen.

Für die eigene Rente fehlten zwölf Monate

Zunächst musste der 1952 geborene Mann überhaupt eine Regelaltersrente durchsetzen. Die Rentenversicherung lehnte seinen Antrag im November 2021 ab, weil in seinem Versicherungskonto keiner der erforderlichen 60 Wartezeitmonate gespeichert war. Mit seinem Widerspruch und der anschließenden Klage erreichte er, dass die Rentenversicherung 18 Monate Kindererziehungszeit für seine 1988 geborene Tochter anerkannte. Durch die Nachversicherung seines Rechtsreferendariats kamen weitere 30 Monate hinzu. Damit standen 48 Monate auf seinem Konto, zwölf fehlten noch.

Um die Lücke zu schließen, zahlte er 2024 mit Zustimmung der Rentenversicherung für zwölf Monate insgesamt 1.004,40 Euro an freiwilligen Beiträgen nach. Daraufhin bewilligte sie ihm rückwirkend ab September 2020 Regelaltersrente, unter Vorbehalt der Entscheidung im laufenden Klageverfahren. Er führte die Klage weiter, weil er mit zusätzlichen Kindererziehungszeiten eine höhere Rente und die Rückzahlung der freiwilligen Beiträge erreichen wollte.

Neben weiteren zwölf Monaten für die Tochter verlangte er zehn Monate für seinen 1981 geborenen Sohn aus erster Ehe. Vom 1. Oktober 1982 bis zum 31. Juli 1983 habe er den Jungen allein erzogen, begründete er die Forderung. Kindererziehungszeiten werden umgangssprachlich oft Mütterrente genannt, stehen aber auch Vätern zu, wenn sie das Kind erzogen haben.

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Der Sohn blieb trotz Gerichtsbeschlüssen beim Vater

Seit September 1982 hatte der Sohn keinen Kontakt mehr zu seiner Mutter. Das Amtsgericht Kiel verpflichtete den Vater am 5. Oktober 1982, das Kind herauszugeben. Auch nachdem das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht seine Beschwerde dagegen im November zurückgewiesen hatte, hielt er den Jungen weiter von der Mutter fern.

Mithilfe von Verwandten und Bekannten hielt der Vater das Kind verborgen, sodass auch die Versuche scheiterten, die Herausgabe mit Zwangsmitteln durchzusetzen. Am 16. August 1984 wurde er wegen Kindesentziehung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und noch im Gerichtssaal verhaftet. Erst danach vereinbarten die Anwälte beider Seiten, dass der Vater den Sohn herausgeben und die Mutter ihren Strafantrag zurücknehmen sollte. Am folgenden Tag kam der Junge zur Mutter zurück.

Als der Vater Jahrzehnte später für einen Teil dieser Zeit Rentenansprüche geltend machte, widersprach die Mutter seiner Darstellung der Betreuung. Der Sohn sei an wechselnden Orten von anderen Personen versorgt worden. Der Vater räumte die Hilfe seiner Eltern ein, erklärte aber, selbst einen wesentlichen Teil der Betreuung übernommen zu haben.

Das Sozialgericht erkannte die Erziehung an

Die Rentenversicherung bezweifelte, dass der Vater den Sohn tatsächlich erzogen hatte. Zudem stellte sie infrage, ob ihm aus einer rechtswidrigen Kindesentziehung überhaupt Rentenansprüche entstehen konnten. Das Sozialgericht Kiel sprach ihm die zehn Monate am 27. März 2025 dennoch zu: Nach § 56 Abs. 2 SGB VI ist eine Kindererziehungszeit grundsätzlich dem Elternteil zuzuordnen, der das Kind erzogen hat. Das war nach Überzeugung des Gerichts der Vater.

Die zeitweise Betreuung durch die Großeltern stand dem aus Sicht des Sozialgerichts nicht entgegen, weil der Vater weiterhin auf die Erziehung habe einwirken können. Ob er das Kind rechtmäßig bei sich behalten hatte, spielte für die Anerkennung nach dieser Auslegung keine Rolle. Die zusätzlich verlangten Zeiten für die Tochter lehnte es hingegen ab, weil für diesen Zeitraum keine überwiegende Erziehung durch den Vater festgestellt worden war.

Die Rentenversicherung legte gegen die Anerkennung der zehn Monate für den Sohn Berufung ein, weil sie den daraus abgeleiteten Anspruch auf eine höhere Rente für rechtsmissbräuchlich hielt. Der Vater entgegnete, das Rentenrecht solle Verstöße gegen familiengerichtliche Beschlüsse nicht bestrafen. Er begründete sein damaliges Verhalten außerdem mit der Sorge, die Mutter könne mit dem Sohn in den Irak reisen, der sich zu dieser Zeit im Krieg mit dem Iran befand.

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Kein Rentenvorteil aus der Kindesentziehung

Mit seinem Urteil vom 5. März 2026 (Az. L 7 R 37/25) gab das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht der Rentenversicherung recht. Auch der Senat hielt die Erziehung durch den Vater trotz der intensiven Betreuung durch die Großeltern für erwiesen. Diese Erziehung beruhte aber darauf, dass er der Mutter den Sohn rechtswidrig vorenthalten hatte.

Für die Richter setzte die Anerkennung deshalb über den Gesetzeswortlaut hinaus voraus, dass die Erziehung im Einklang mit der Rechtsordnung stand. Sie beriefen sich auf den Grundsatz von Treu und Glauben und die Einheit der Rechtsordnung: Die vorsätzliche Kindesentziehung dürfe dem Vater keinen unmittelbaren Vorteil bei der Rente verschaffen. Die Mütterrente für die zehn Monate lehnten sie daher wegen unzulässiger Rechtsausübung ab. Die vom Vater angeführte Sorge um den Sohn änderte daran nichts, weil die Familiengerichte verbindlich über die Herausgabe des Kindes entschieden hatten.

Seine bereits auf anderer Grundlage bewilligte Regelaltersrente behielt der Vater. Weil das Landessozialgericht der Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung beimaß, ließ es die Revision zu. Das Verfahren beim Bundessozialgericht unter B 5 R 7/26 R endete jedoch am 14. Oktober 2026 durch Rücknahme. So wurde das Urteil rechtskräftig, ohne dass das Bundessozialgericht in der Sache entschied.

Der Vater hatte außerdem eingewandt, die zehn Monate würden bei einer Ablehnung niemandem zugutekommen. Dass die Mütterrente für diese Zeit der Mutter zugeordnet wird, hielt der Senat allerdings durchaus für denkbar, unter anderem wegen der damaligen familiengerichtlichen Entscheidungen. Über ihren Anspruch entschied er jedoch nicht, da dieser nicht Gegenstand des Verfahrens war.