Als Bittsteller beim Jobcenter vorstellig zu werden, ist unangenehm. Ob es darum geht, ein Darlehen zu beantragen oder einen Mehrbedarf geltend zu machen: Viele Bürgergeld-Bedürftige kennen die Antwort der Behörde schon, bevor sie überhaupt gefragt haben. Nein, das geht nicht. Wird das Anliegen mündlich oder per E-Mail abgelehnt, sollten Betroffene aktiv werden. Denn sie haben Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid über die Entscheidung.
Was tun bei einem „geht nicht“?
„Geht nicht.“ „Gibt es nicht.“ Das sind die typischen Floskeln, mit denen sich Bürgergeld-Empfänger immer wieder konfrontiert sehen. Die Mehrheit nimmt die Absage schweigend hin. Andere ziehen die juristische Karte, was sich in den Fallzahlen der Sozialgerichte widerspiegelt. Ein Mittelweg wäre, sich die Entscheidung zunächst schriftlich geben zu lassen.
Jobcenter-Bescheid falsch? Warum fast jeder dritte Widerspruch erfolgreich ist
Anspruch auf schriftlichen Bescheid
Das Gesetz sieht ausdrücklich die Möglichkeit vor, einen schriftlichen Bescheid anzufordern, wenn man die Absage mündlich (gilt übrigens auch für ein „nein“ per Telefon) oder per E-Mail erhalten hat.
Bei einer mündlichen Ablehnung ist § 33 Abs. 2 S. 2 SGB X maßgeblich, bei einem „nein“ per E-Mail § 33 Abs. 2 S. 3 SGB X. Voraussetzung ist ein berechtigtes Interesse. Um das deutlich zu machen, sollte man dem Jobcenter mitteilen, dass ein Widerspruch gegen die Entscheidung erwogen wird. Die in § 33 Abs. 2 SGB X verankerte Rechtsgrundlage besagt:
„Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen (…)“
Nur nachgefragt? Dann schriftlich beantragen
Ob schon das „Nein“ auf eine Nachfrage eine Entscheidung ist, lässt sich nicht immer sagen. Das Jobcenter kann es auch als bloße Auskunft werten. Dann führt ein schriftlicher Antrag zum Ziel. Nach § 20 Abs. 3 SGB X darf die Behörde die Entgegennahme eines Antrags nicht verweigern, nur weil sie ihn für unzulässig oder unbegründet hält. Über den Antrag muss das Jobcenter per Bescheid entscheiden, und auch dieser ist zu begründen.
Vorteile für Betroffene
Sich um einen schriftlichen Bescheid zu bemühen, hat für Bürgergeld-Bedürftige den Vorteil, etwas in der Hand zu haben. Bei einer mündlichen Absage ist oft schon unklar, ob das Jobcenter überhaupt entschieden oder nur eine Auskunft gegeben hat. Erst der schriftliche Bescheid legt fest, was genau abgelehnt wurde, und ist damit eine verlässliche Grundlage für einen Widerspruch.
Hinzu kommt: Ein schriftlich bestätigter Bescheid muss nach § 35 Abs. 1 SGB X begründet werden. Ein knappes „geht nicht“ reicht dann nicht mehr. Das Jobcenter muss sich mit dem Anliegen also genauer befassen und darlegen, worauf es seine Ablehnung stützt. Nicht selten führt das dazu, dass eine vorschnelle Absage noch einmal überdacht wird. Schaden kann ein Versuch jedenfalls nicht.
Henrik Vorfatter ist seit über 35 Jahren freier Journalist und Autor. Wie viele in der Branche hat er sich die ersten Sporen in einer Lokalredaktion verdient, mit Berichten über Versammlungen, Feste und die Wirtschaft vor Ort. Den Schritt von den Print- hin zu den digitalen Medien wagte er sehr früh und behielt die breite Themenpalette bei, sodass er neben dem Sozialrecht die Bereiche Finanzen und Versicherungen abdeckt – und bei Bedarf auch über Human Design oder Heilsteine schreibt. Dabei legt er großen Wert auf punktgenaue Recherche und verständliche Texte.
