Weil eine Frau wiederholt nicht zu Terminen erschien, strich ihr das Jobcenter das gesamte Bürgergeld. Als sie Monate später Widerspruch einlegte, war die Frist längst abgelaufen. Dennoch erreichte sie vor dem Landessozialgericht eine vorläufige Zahlung: Die Behörde hatte aus den versäumten Terminen den falschen Schluss gezogen.
Ab Januar zahlte das Jobcenter nichts mehr
Eigentlich waren der Frau Leistungen bis Ende Mai 2026 bewilligt worden. Doch das Jobcenter Flensburg entzog ihr das Bürgergeld mit Bescheid vom 11. Dezember 2025 bereits zum Jahreswechsel. Sie hatte mehrere Einladungen nicht befolgt und war auch zu einem persönlichen Gespräch an diesem Tag nicht erschienen. Daraus leitete die Behörde ab, dass sie nicht erreichbar sei.
Für den vollständigen Entzug berief sich das Jobcenter auf § 66 SGB I. Danach können Leistungen wegen fehlender Mitwirkung entzogen werden, wenn diese die Aufklärung des Sachverhalts erheblich erschwert und die Voraussetzungen für den Anspruch deshalb nicht nachgewiesen sind. Aus Sicht der Behörde fehlte hier der Nachweis der Erreichbarkeit.
Die Frau legte zunächst keinen Widerspruch ein, blieb aber mit dem Jobcenter in Kontakt. Ende Januar beantragte sie erneut Bürgergeld und erhielt eine Ablehnung. Bei einem Telefonat am 30. April verlangte sie nochmals Leistungen und bat darum, die Ablehnung zu überprüfen.
Erst am 5. Mai ließ die Frau über ihren Anwalt gegen den ursprünglichen Entzug Widerspruch einlegen. Zugleich beantragte sie beim Sozialgericht Schleswig, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen. Damit wollte sie verhindern, dass das Jobcenter den Entzug während des Widerspruchsverfahrens weiter vollzieht. Falls das nicht möglich sei, sollte das Gericht das Jobcenter zur vorläufigen Zahlung verpflichten.
Am folgenden Tag lehnte das Jobcenter auch die beantragte Überprüfung ab. Dabei hatte es lediglich die Ablehnung des Neuantrags geprüft, nicht den ursprünglichen Entzug vom Dezember.
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Die verpasste Frist wurde zum Hindernis
Die Frau hielt ihren Widerspruch noch für rechtzeitig. Sie habe nur zwei Seiten des Bescheids erhalten, die Rechtsbehelfsbelehrung mit den Hinweisen zu Form und Frist des Widerspruchs habe gefehlt. Außerdem hielt sie die Hinweise zum elektronischen Widerspruch für irreführend. Deshalb müsse statt der Monatsfrist eine Jahresfrist gelten.
Das Sozialgericht folgte ihr nicht. Alle drei Seiten des Bescheids waren entsprechend nummeriert. Dass ausgerechnet die letzte Seite mit der Rechtsbehelfsbelehrung gefehlt haben sollte, hielt es nicht für glaubhaft. Auch die Hinweise zum elektronischen Widerspruch genügten nach seiner Auffassung den Anforderungen. Damit blieb es bei der Monatsfrist: Der Widerspruch war verspätet und der Entziehungsbescheid bestandskräftig.
Das Sozialgericht lehnte den Eilantrag deshalb am 10. Juni 2026 ab (Az. S 33 AS 132/26 ER). Auch vorläufiges Bürgergeld sprach es der Frau nicht zu. Dafür zog es § 67 SGB I heran: Wird eine fehlende Mitwirkung nachgeholt, entscheidet das Jobcenter nach Ermessen über die nachträgliche Zahlung. Einen Grund, weshalb die Behörde hier zwingend zahlen müsste, sah das Gericht nicht.
Post kam an – auch ohne persönliche Vorsprache
Für die Zeit ab dem 4. Juni hatte die Frau inzwischen ein weiteres Eilverfahren angestrengt. Dort verpflichtete dasselbe Sozialgericht das Jobcenter am 11. Juni zur vorläufigen Zahlung von monatlich 813 Euro bis Ende August (Az. S 33 AS 152/26 ER). Der Betrag setzte sich aus dem Regelbedarf für Alleinstehende und 250 Euro Unterkunftskosten zusammen.
In diesem Verfahren überzeugte das Gericht, dass zahlreiche Einladungen und Bescheide die Frau postalisch erreicht hatten. Auch an ihrem Aufenthaltsort bestanden keine ernsthaften Zweifel. Dass sie den Einladungen offensichtlich nicht folgen wollte, machte sie nach der damaligen Rechtslage noch nicht unerreichbar.
Für den früheren Zeitraum blieb es zunächst bei der Ablehnung. Dagegen legte die Frau Beschwerde ein. Das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht gab ihr mit Beschluss vom 26. Juni 2026 (Az. L 3 AS 170/26 B ER) teilweise recht.
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Der Zahlungsstopp musste trotzdem überprüft werden
Das Landessozialgericht bestätigte zwar, dass der Widerspruch zu spät gekommen war. Bei den vorläufigen Leistungen griff die Begründung des Sozialgerichts jedoch zu kurz: Nach § 44 SGB X ließ sich auch der bestandskräftige Entzug selbst überprüfen. Erwies er sich als rechtswidrig, musste das Jobcenter ihn hier zurücknehmen.
Eine solche Überprüfung hatte die Frau nach Auffassung der Richter bereits verlangt. Mit ihren Anträgen und dem Telefonat wollte sie erkennbar klären lassen, weshalb sie weiterhin kein Bürgergeld bekam. Das Jobcenter hätte den Überprüfungsantrag der damals noch nicht anwaltlich vertretenen Frau entsprechend verstehen und auch den ursprünglichen Entzug prüfen müssen.
Inhaltlich war der Entzug nach Auffassung des Landessozialgerichts rechtswidrig. Die versäumten Termine belegten nach der bis Ende Juni geltenden Rechtslage keine fehlende Erreichbarkeit. Ihr Fernbleiben hatte auch die Aufklärung dieser Frage nicht wesentlich erschwert. Damit fehlte die Grundlage, sämtliche bereits bewilligten Leistungen wegen mangelnder Mitwirkung zu streichen.
Die Frau war zudem mittellos. Weil der rechtswidrige Zahlungsstopp ihre Existenz erheblich beeinträchtigte und eine Überprüfung verlangt worden war, stand die Bestandskraft einer Eilentscheidung hier nicht entgegen. Das Landessozialgericht verpflichtete das Jobcenter deshalb, bereits ab dem ersten Eilantrag am 5. Mai bis zum 3. Juni 2026 vorläufig Bürgergeld in Höhe von monatlich 813 Euro zu gewähren. Für die anschließende Zeit galt schon die Zahlungsanordnung aus dem zweiten Verfahren.
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Seit Juli gelten strengere Regeln für Fehltermine
Der Fall betrifft einen Zahlungsstopp nach der bis zum 30. Juni 2026 geltenden Rechtslage. Seit Juli kann nach dem neuen § 7b Abs. 4 SGB II auch als nicht erreichbar gelten, wer drei aufeinanderfolgenden Meldeaufforderungen ohne wichtigen Grund nicht nachkommt. Voraussetzung ist eine schriftliche Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis. Diese spätere Regelung rechtfertigte den früheren Entzug nicht.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
