Sein Vater war eingezogen, um ihn nach einem Arbeitsunfall zu pflegen. Beim Bürgergeld-Antrag verschwieg der Sohn jedoch, dass er nicht allein wohnte. Als das Jobcenter davon erfuhr, erkannte es nur noch die halben Wohnkosten an und verlangte knapp 1.600 Euro zurück. Zur Tilgung sollte außerdem jeden Monat ein Teil des Regelsatzes einbehalten werden. Gegen diese doppelte Belastung zog der Mann vor Gericht.
Der Vater pflegte ihn, beim Antrag fehlte er
Der 1997 geborene Mann lebte in einer 60 Quadratmeter großen Dreizimmerwohnung. Die Grundmiete betrug 500 Euro, hinzu kamen jeweils 75 Euro für Heizung und weitere Nebenkosten. Insgesamt waren damit monatlich 650 Euro zu bezahlen.
Nach einem Arbeitsunfall war der Mann auf Hilfe angewiesen. Bei ihm waren ein Grad der Behinderung von 30 und Pflegegrad 1 festgestellt worden. Zunächst lebte er von Verletztengeld, später von Arbeitslosengeld. Im November 2024 zog sein Vater zu ihm, um ihn zu pflegen. Für die Zeit nach dem Arbeitslosengeld beantragte er Bürgergeld, gab den Vater dabei jedoch nicht als Mitbewohner an.
Das Jobcenter rechnete deshalb die gesamten 650 Euro Wohnkosten dem Sohn zu. Erst später stellte es fest, dass zwei Menschen in der Wohnung lebten. Nun wollte es die Kosten hälftig verteilen: 325 Euro entfielen auf den Sohn, die übrigen 325 Euro auf dessen Vater.
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Halbe Miete, Rückforderung und ein monatlicher Abzug
Im August 2025 hob die Behörde die bisherige Bewilligung für die Zeit ab September auf. Dagegen legte der Mann sofort Widerspruch ein. Er wies auf seine gesundheitlichen Einschränkungen hin und erklärte, sein Vater könne ihn finanziell nicht unterstützen. Die Behörde blieb dennoch dabei, dass von den gemeinsamen Wohnkosten auf jeden nur die Hälfte entfalle. Für April bis August verlangte sie deshalb 1.598,51 Euro zurück, also den Anteil des Vaters an den Wohnkosten, die sie in diesen Monaten bereits gezahlt hatte.
Anfang September stellte der Mann einen neuen Antrag. Daraufhin bewilligte die Behörde erneut Bürgergeld für die bestehende Wohnung, nun aber nur noch mit dem halben Mietanteil.
Zusätzlich wollte das Jobcenter die Überzahlung aus den früheren Monaten einziehen. Mit einem weiteren Bescheid vom 17. September ordnete es deshalb ab Oktober eine Aufrechnung an: Jeden Monat sollten 30 Prozent des Regelbedarfs, also 168,96 Euro, von der laufenden Zahlung abgehen. Noch am selben Tag legte der Mann sowohl gegen diesen Einbehalt als auch gegen die Rückforderung Widerspruch ein. Im Oktober stellte er beim Sozialgericht einen Eilantrag: Bis zur Entscheidung über seine Widersprüche sollte das Jobcenter ihm ungekürzte Leistungen zahlen.
Die Pflege begründete keinen Anspruch auf die volle Miete
Vor Gericht schilderte der Sohn, wie knapp das Geld inzwischen sei. Sein Vater erhalte lediglich rund 200 Euro Berufsunfähigkeitsrente aus den Niederlanden, während beim Energieversorger etwa 3.000 Euro Rückstände aufgelaufen seien. Wenn das Jobcenter nur noch die halbe Miete übernehme und zusätzlich Geld einbehalte, sei sein Existenzminimum nicht mehr gesichert. Er leide zudem unter Depressionen und werde von seinem Vater gepflegt.
Das Jobcenter hielt dagegen, dass die Überzahlung auf den falschen Angaben zum Haushalt beruhte. Es habe bei der Entscheidung über die Aufrechnung auch die Schulden und Pflegebedürftigkeit des Mannes berücksichtigt und halte den Abzug dennoch für gerechtfertigt.
Das Sozialgericht Karlsruhe folgte dem Mann beim Streit um die Miete nicht. Mit Beschluss vom 13. Oktober 2025 (Az. S 12 AS 2829/25 ER) bestätigte es im Eilverfahren die hälftige Aufteilung der Wohnkosten. Weil der Sohn den Mitbewohner im Antrag verschwiegen hatte, durfte das Jobcenter nach Auffassung des Gerichts auch die frühere Bewilligung korrigieren und zu viel gezahltes Geld zurückfordern.
Vater und Sohn bildeten zwar keine gemeinsame Bedarfsgemeinschaft. Daraus folgte aber nicht, dass das Jobcenter dem Sohn die gesamte Miete bezahlen musste. Beide nutzten die Wohnung, deshalb entfiel auf jeden die Hälfte. Konnte der Vater seinen Anteil und seinen Lebensunterhalt nicht selbst bezahlen, musste er nach Auffassung des Gerichts eigene Leistungen beim Jobcenter oder der sonst zuständigen Behörde beantragen. Über den Antrag des Sohnes konnte er diese Hilfe nicht bekommen.
Dass dieser eigene Antrag fehlte, führte das Gericht ebenfalls auf die falschen Angaben zurück: Ohne vom Einzug des Vaters zu wissen, habe das Jobcenter den Sohn auch nicht darauf hinweisen können, dass der Vater selbst Bürgergeld beantragen musste.
Der Widerspruch stoppte den zusätzlichen Abzug
Beim Einbehalt zur Rückzahlung hatte der Mann dagegen Erfolg. Sein Widerspruch gegen die Aufrechnung hatte nach § 86a SGG aufschiebende Wirkung. Das Jobcenter durfte diesen Bescheid deshalb zunächst nicht umsetzen.
Bei Bescheiden, mit denen das Jobcenter bewilligte Leistungen aufhebt, verhindert ein Widerspruch die Umsetzung zwar nicht automatisch. Diese Ausnahme aus § 39 SGB II erfasste die Aufrechnung nach Auffassung des Gerichts aber nicht. Denn dabei bleibt der bewilligte Anspruch bestehen. Das Jobcenter zahlt lediglich weniger aus, um mit dem einbehaltenen Geld Schulden zu tilgen. Diesen Einbehalt blockierte der Widerspruch.
Für den Sohn blieb es im Eilverfahren damit bei den halben Wohnkosten. Auch die Rückforderung über 1.598,51 Euro wurde nicht aufgehoben. Bis zur weiteren Klärung durfte das Jobcenter sie aber nicht über die angefochtene Aufrechnung aus seinem laufenden Bürgergeld einziehen.
