Sein Krankengeld sollte im September 2026 auslaufen. Aus Sorge vor einer finanziellen Notlage verlangte ein Mann vor Gericht die vorläufige Zahlung einer vollen Erwerbsminderungsrente. Bei der Rentenversicherung hatte er diese Rente allerdings nie beantragt. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wies seinen Eilantrag zurück – und prüfte zusätzlich, ob die medizinischen Unterlagen eine Rente überhaupt wahrscheinlich machten.
Reha beantragt, Rente vor Gericht verlangt
Seit 2019 hatte der Mann bei der Rentenversicherung verschiedene Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben beantragt. Einzelne Leistungen erhielt er auch. Seinen jüngsten Antrag auf eine stationäre Reha stellte er im Dezember 2025. Die Rentenversicherung lehnte sie im Januar 2026 ab, nachdem eine psychiatrische Gutachterin weder einen ausreichenden Reha-Bedarf noch eine zeitliche Einschränkung seiner Arbeitsfähigkeit festgestellt hatte.
Der Mann wollte diese Einschätzung nicht hinnehmen. Im März 2026 verlangte er beim Sozialgericht Köln die Anerkennung einer vollen Erwerbsminderungsrente. Seine Sorge: Wenn im September das Krankengeld endet, könne er in eine finanzielle Notlage geraten. Das Sozialgericht lehnte eine vorläufige Rentenzahlung im Mai ab. Auch mit seiner Beschwerde beim Landessozialgericht kam er nicht weiter.
Der entscheidende Widerspruch lag in seinen eigenen Erklärungen. Vor Gericht wollte er eine EM-Rente bekommen, gegenüber der Rentenversicherung sollte sein Vorbringen nach seinem ausdrücklichen Willen aber kein eigenständiger Rentenantrag sein. Er ging davon aus, das Gericht könne trotzdem sofort über die Zahlung entscheiden.
30 Monate Erwerbsminderungsrente verweigert – Gericht gibt Mann recht
Warum der Reha-Antrag hier nicht genügte
Damit fehlte dem Eilantrag schon die Grundlage. Wer eine Rente vorläufig gerichtlich durchsetzen will, muss die begehrte Leistung grundsätzlich zuerst beim zuständigen Träger beantragen und ihm Gelegenheit zur Entscheidung geben. Der Mann hatte bei der DRV Reha und Teilhabeleistungen beantragt, eine Erwerbsminderungsrente jedoch gerade nicht.
Ein Reha-Antrag kann für eine Erwerbsminderungsrente als Rentenantrag zählen. Das setzt nach § 116 Abs. 2 SGB VI voraus, dass eine Erwerbsminderung besteht und eine Reha voraussichtlich nicht helfen wird oder bereits erfolglos geblieben ist. Im Fall des Mannes war das nicht belegt. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes aus Dezember 2025 hielt vielmehr eine psychosomatische Reha noch für aussichtsreich, um seine gefährdete Erwerbsfähigkeit zu erhalten. Deshalb ersetzte sein Reha-Antrag den fehlenden Rentenantrag nicht.
Auch die Gutachten sprachen gegen eine Rente
Das Landessozialgericht beließ es nicht bei dem fehlenden Antrag. Selbst wenn es den Eilantrag inhaltlich geprüft hätte, wäre die Rente nach den vorhandenen Unterlagen nicht überwiegend wahrscheinlich gewesen. Für eine volle Erwerbsminderungsrente müsste der Mann wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit weniger als drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten können. Für eine teilweise Rente läge die Grenze bei unter sechs Stunden.
Die Rentenversicherung hatte für das Reha-Verfahren Befunde beigezogen und den Mann im Januar 2026 psychiatrisch untersuchen lassen. Die Gutachterin hielt leichte Tätigkeiten trotz Einschränkungen noch mindestens sechs Stunden täglich für möglich. Zu einer ähnlichen Einschätzung waren bereits ein internistisches Gutachten von Januar 2025 und ein Reha-Entlassungsbericht von Juni 2024 gekommen. Auch Hinweise auf besondere Pausen, eine aufgehobene Wegefähigkeit oder andere Arbeitsbedingungen, die eine Beschäftigung praktisch ausschließen könnten, sah der Senat nach Aktenlage nicht.
Die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit für den bisherigen Beruf änderte daran nichts. Bei der EM-Rente zählt grundsätzlich, wie lange jemand noch unter üblichen Bedingungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt arbeiten kann. Ob die gesundheitlichen Einschränkungen später anders bewertet werden, war mit dem Eilbeschluss nicht abschließend entschieden.
Erwerbsminderungsrente entzogen – dabei wollte er nur einen früheren Rentenbeginn
Keine Notlage, solange Krankengeld fließt
Hinzu kam ein zweites Problem: Der Mann befürchtete eine Notlage erst für die Zeit nach dem erwarteten Ende des Krankengeldes. Als das Gericht entschied, bezog er die Leistung noch. Zu seinem übrigen Einkommen und Vermögen hatte er keine Nachweise vorgelegt. Eine gegenwärtige, konkret belegte Notlage konnte der Senat deshalb nicht erkennen.
Mit Beschluss vom 26. Juni 2026 wies das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen sowohl die Beschwerde gegen die abgelehnte vorläufige Rente als auch die Beschwerde zur Prozesskostenhilfe zurück (Az. L 8 R 365/26 B ER und L 8 R 424/26 B). Der Mann erhielt damit im Eilverfahren keine EM-Rente. Ein eigenständiger Rentenantrag bei der DRV blieb ihm offen.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
