Fast zehn Monate nach seinem Antrag auf Erwerbsminderungsrente hatte ein Mann noch keinen Bescheid. Weil ihm die Leistungen vom Jobcenter nach eigener Darstellung nicht ausreichten, verlangte er vor Gericht eine vorläufige Rentenzahlung. Das Landessozialgericht Baden-Württemberg lehnte ab. Ob ihm die Rente zusteht, war damit noch nicht entschieden.
Ohne Bescheid zieht er vor Gericht
Anfang August 2025 beantragte der Mann bei der deutschen Rentenversicherung eine Erwerbsminderungsrente. Einen Teil seiner Versicherungszeiten hatte er in Spanien zurückgelegt, doch der dortige Versicherungsträger bestätigte sie erst Ende April 2026. Sie waren für die erforderliche Mindestversicherungszeit wichtig. Seine gesundheitliche Lage musste die Rentenversicherung ebenfalls noch prüfen. Als im Mai weiterhin kein Bescheid vorlag, erhob der Mann beim Sozialgericht Freiburg eine Untätigkeitsklage.
Zwei Tage später stellte er zusätzlich einen Eilantrag. Die Rentenversicherung sollte ihm sofort eine volle Erwerbsminderungsrente zahlen, vorläufig bis zur Entscheidung im regulären Verfahren. Falls das Gericht dies ablehnte, sollte es die DRV wenigstens zu einer Entscheidung innerhalb von vier Wochen verpflichten.
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Nach seiner Darstellung deckte das Bürgergeld besondere medizinische Bedarfe nicht. Der finanzielle Druck verschlechtere zudem seinen Gesundheitszustand, während die erwartete Rente deutlich höher wäre als die Jobcenterleistung. Das Sozialgericht Freiburg lehnte den Eilantrag am 11. Juni 2026 dennoch ab. Dagegen legte der Mann Beschwerde ein.
Warum das Jobcenter für das Gericht ausreichte
Auch das Landessozialgericht sah keinen Grund für eine sofortige Rentenzahlung. Dafür hätte der Mann nach § 86b Abs. 2 SGG glaubhaft machen müssen, dass ihm durch weiteres Warten schwere Nachteile drohen. Ein ausstehender Rentenbescheid allein genügte dem Gericht dafür nicht.
Der Mann erhielt Bürgergeld vom Jobcenter und war gesetzlich krankenversichert. Welche besonderen medizinischen Bedarfe trotzdem ungedeckt blieben, hatte er nach Auffassung des Gerichts nicht konkret dargelegt. Zudem dient eine EM-Rente nicht dazu, Behandlungskosten zu decken. Seine Begründung überzeugte den Senat deshalb nicht.
Auch der von ihm erwartete finanzielle Sprung war nicht belegt. Nach Angaben der Rentenversicherung hätte ein möglicher Anspruch aus der deutschen Versicherung lediglich 92,45 Euro im Monat betragen. Laut Jobcenterbescheid vom 15. April 2026 erhielt er dagegen 563 Euro monatlich. Ob ihm zusätzlich eine spanische Rente zustehen könnte, spielte für die vorläufige Zahlung einer deutschen EM-Rente keine Rolle. Selbst eine höhere deutsche Rente hätte ohne besondere Notlage für sich genommen keine Eilentscheidung gerechtfertigt.
Das Gericht prüfte daneben, wie wahrscheinlich der geltend gemachte Rentenanspruch war. In einem Attest vom 8. Mai 2026 hielt ein Arzt leichte körperliche Arbeit unter Einschränkungen weiterhin in Vollzeit für möglich. Das sprach gegen eine Erwerbsminderung im Sinne des § 43 SGB VI. Die medizinischen Ermittlungen der Rentenversicherung waren allerdings noch nicht abgeschlossen. Ob der Mann später eine Rente bekommen würde, blieb deshalb offen.
Für den Bescheid gibt es ein eigenes Verfahren
Auch die verlangte Vierwochenfrist für einen Bescheid setzte das Gericht nicht. Wegen der ausstehenden Entscheidung hatte der Mann bereits eine Untätigkeitsklage erhoben. Dafür müssen nach § 88 Abs. 1 SGG grundsätzlich mindestens sechs Monate seit dem Antrag vergangen sein. Diese Frist war im Mai 2026 verstrichen. Mit der getrennten Klage konnte er klären lassen, ob die Rentenversicherung einen ausreichenden Grund für die Verzögerung hatte. Den zusätzlichen Antrag auf eine schnelle Bescheidung im Eilverfahren hielt das Landessozialgericht deshalb für unzulässig.
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Eine erfolgreiche Untätigkeitsklage würde dem Mann allerdings noch keine Rente sichern. Die Rentenversicherung müsste über seinen Antrag entscheiden, könnte ihn nach der Prüfung aber auch ablehnen. Mit dem Eilantrag wollte er bereits vorher monatliche Zahlungen erreichen. Dafür sah das Landessozialgericht weder eine ausreichend belegte Notlage noch einen geklärten Rentenanspruch.
Mit Beschluss vom 3. Juli 2026 wies das Landessozialgericht Baden-Württemberg die Beschwerde zurück (Az. L 10 R 2189/26 ER-B). Der Beschluss ist nicht anfechtbar. Wie der Rentenantrag und die Untätigkeitsklage ausgehen, ließ die Eilentscheidung offen.
Wer lange auf einen Rentenbescheid wartet, kann nach sechs Monaten Untätigkeitsklage erheben. Eine vorläufige Rentenzahlung per Eilantrag ist dagegen kaum zu erreichen, solange der Lebensunterhalt anderweitig gesichert ist, etwa durch Grundsicherungsgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld.
Tobias Gräfe, Jahrgang 1973, beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem deutschen Rentensystem – Wissen, das er sich als Autodidakt angeeignet hat. Sein Studium in Volkswirtschaftslehre und Rechtswissenschaften hilft ihm, die oft komplizierten Regelungen verständlich aufzubereiten.
Seit 2024 schreibt er für buergergeld.org zur Rente und verwandten Themen. Seine Artikel basieren auf gründlicher Recherche und dem Austausch mit Betroffenen, denen er oft weiterhelfen konnte – auch in kniffligen Fällen. Ihm geht es darum, dass Menschen ihre Rechte kennen und durchsetzen können. Sein Stil ist klar, verlässlich und immer auf den Punkt.
