Mutter und Sohn bekamen Bürgergeld, der Vater eine kleine Altersrente. Weil er nicht zu den Leistungsberechtigten des Jobcenters gehörte, berücksichtigte die Behörde nur zwei Drittel der gemeinsamen Miete. Der Vermieter machte 7.140 Euro Mietschulden geltend und klagte auf Räumung. Mutter und Sohn verlangten vom Jobcenter die volle Miete und ein Darlehen für die Schulden – und zogen bis vor das Landessozialgericht.
Für den Vater fehlte ein Drittel der Miete
Den Mietvertrag über die 55 Quadratmeter große Wohnung mit 595 Euro Warmmiete hatte der Vater unterschrieben. Er erhielt eine Altersrente von 485,25 Euro brutto und bekam selbst kein Bürgergeld. Seine Frau arbeitete elf Stunden pro Woche und verdiente laut Arbeitsvertrag 600 Euro brutto im Monat. Für sie und den Sohn zahlte das Jobcenter seit Dezember 2024 Bürgergeld.
Von der Warmmiete rechnete die Behörde Mutter und Sohn jeweils ein Drittel zu, zusammen 396,67 Euro. Die übrigen 198,33 Euro entfielen rechnerisch auf den Vater. Daran änderte sich auch nichts, als das Jobcenter den beiden für Juli bis November 2025 vorläufig monatlich 473,81 Euro bewilligte.
39.000 Euro Mietschulden – Wegen Umzug muss das Jobcenter nicht helfen
Schon im Mai hatte das Jobcenter die Mutter darauf hingewiesen, dass ihr Mann möglicherweise ergänzende Leistungen vom Sozialamt bekommen könne. Dort stellte er nach Auskunft des zuständigen Landkreises jedoch keinen Antrag. Mutter und Sohn wollten stattdessen erreichen, dass das Jobcenter die gesamten 595 Euro als ihre Wohnkosten berücksichtigt.
Der Vermieter klagte auf Räumung
Der Vermieter kündigte den Mietvertrag im Mai 2025 ordentlich zum 31. Mai 2026. Zwei Monate später erhob er Räumungsklage gegen den Vater als Mieter und machte 7.140 Euro Mietschulden geltend. Die Familie führte die Rückstände auch darauf zurück, dass das Jobcenter nach ihrer Darstellung von Januar bis Mai 2025 überhaupt keine Unterkunftskosten gezahlt und ab Juni nur noch einen Teil berücksichtigt hatte.
Im Oktober wandten sich Mutter und Sohn im Eilverfahren an das Sozialgericht Darmstadt. Sie verlangten vorläufig die volle Warmmiete und wollten die Mietschulden vom Jobcenter als Darlehen übernehmen lassen. Nach der Ablehnung durch das Sozialgericht hielten sie in ihrer Beschwerde daran fest: Die Rente des Vaters reiche nicht für seinen Lebensunterhalt und den rechnerischen Mietanteil. Zudem drohe der Familie durch die Räumungsklage der Verlust der Wohnung.
Auch eine kleine Rente verschiebt den Mietanteil nicht
Das Hessische Landessozialgericht wies die Beschwerde mit Beschluss vom 15. Dezember 2025 zurück (Az. L 6 AS 596/25 B ER). Bei der Miete folgte es dem Sozialgericht: Nutzen mehrere Menschen dieselbe Wohnung, werden die Wohnkosten für das Bürgergeld nach Köpfen aufgeteilt. Das gilt auch dann, wenn nicht alle Bewohner Geld vom Jobcenter bekommen.
Eine andere Aufteilung kommt etwa bei Behinderung oder Pflegebedürftigkeit in Betracht. Solche Umstände sahen die Richter hier nicht. Auch die kleine Rente des Vaters änderte an der Rechnung nichts: Benötigte er Unterstützung, kam dafür ein eigener Antrag beim Sozialamt in Betracht. Niemand konnte ihn dazu zwingen. Sein Verzicht machte seinen Mietanteil aber nicht zum Bedarf von Mutter und Sohn.
Ein Darlehen hätte die Wohnung nicht gesichert
Auch mit dem gewünschten Darlehen für die Mietschulden kamen Mutter und Sohn nicht weiter. Nach § 22 Abs. 8 SGB II kann das Jobcenter Schulden übernehmen, wenn sich damit die Unterkunft sichern lässt. Hier hätte es allenfalls die Anteile der beiden übernehmen können. Dass der Vermieter sich mit einer Teilzahlung zufriedengeben und die Räumungsklage fallen lassen würde, hatten sie nicht glaubhaft gemacht.
Der Vermieter hatte zudem ordentlich gekündigt. Eine vollständige Nachzahlung kann unter den Voraussetzungen des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB zwar eine fristlose Kündigung wegen Mietrückständen unwirksam machen, eine ordentliche Kündigung aber nicht. Um die Wohnung dennoch zu behalten, hätte die Familie eine Zusage des Vermieters gebraucht, das Mietverhältnis nach Begleichung der Schulden fortzusetzen. Eine solche Zusage lag dem Gericht nicht vor.
Kündigung wegen Mietrückstand: Die gefährlichsten Irrtümer
Wenn nicht alle in der Wohnung Bürgergeld bekommen
Lebt ein Rentner mit Bürgergeld-Empfängern zusammen und reicht seine Rente für den eigenen Bedarf nicht aus, sollte er beim Sozialamt eigene Leistungen beantragen. Das Jobcenter übernimmt seinen Mietanteil nicht ersatzweise.
Drohen Mietschulden, sollten Betroffene das Jobcenter früh einschalten. Hat der Vermieter bereits ordentlich gekündigt, sichert die Zahlung der Rückstände die Wohnung nicht automatisch. Bevor ein Darlehen helfen kann, muss erkennbar sein, dass der Vermieter das Mietverhältnis nach der Zahlung fortsetzt. Eine schriftliche Zusage kann das belegen.
