609 Euro zahlt eine Kielerin mit Bürgergeld monatlich für ihre Wohnung, die Heizkosten kommen noch dazu. Das Jobcenter wollte bei der Miete nur 474,50 Euro berücksichtigen. Die Frau wehrte sich – und bekam vor dem Landessozialgericht teilweise recht. Denn um günstige Wohnungen konkurrieren in der Stadt weit mehr Menschen, als die Mietobergrenze berücksichtigte, darunter Tausende Studenten.
134,50 Euro Miete blieben offen
Die Frau lebt allein und bezieht Bürgergeld. Schon 2023 hatte das Jobcenter sie aufgefordert, ihre Wohnkosten zu senken: Für einen Einpersonenhaushalt hielt es damals 439 Euro monatlich ohne Heizkosten für angemessen. Ihre Wohnung war teurer, und nach einer Mieterhöhung zahlte sie ab November 2024 insgesamt 609 Euro Miete einschließlich der kalten Nebenkosten.
Als sie Bürgergeld für die Zeit ab Juli 2025 beantragte, setzte das Jobcenter zunächst nur die alte Mietgrenze von 439 Euro an. Auf ihren Widerspruch hin erhöhte es den anerkannten Betrag auf 474,50 Euro. Diese Grenze stammte aus einem neuen Konzept der Stadt Kiel. Die tatsächliche Miete überstieg sie noch immer um 134,50 Euro im Monat. Die Heizkosten von 118 Euro berücksichtigte das Jobcenter gesondert.
Wohnkostenlücke beim Bürgergeld: Singles zahlen im Schnitt 108 Euro bei der Miete drauf
Die Frau hielt die Berechnung der Mietgrenze für fehlerhaft und klagte. Wenig später beantragte sie eine vorläufige Zahlung der vollen Miete, damit sie nicht erst das Ende des Hauptverfahrens abwarten musste. Das Sozialgericht Kiel lehnte ihren Eilantrag ab. Nach seiner vorläufigen Einschätzung war das Kieler Konzept schlüssig, eine eingehende Prüfung müsse im Klageverfahren folgen.
Günstige Wohnungen sind auch bei Studenten gefragt
Das Landessozialgericht sah einen entscheidenden Fehler: Kiel hatte die Mietobergrenze für Alleinstehende aus den Preisen des günstigsten Drittels der kleinen Wohnungen abgeleitet. Zur Kontrolle hatte die Stadt vor allem betrachtet, wie viele Menschen Bürgergeld oder andere staatliche Leistungen beziehen. Damit erfasste sie aber nicht alle, die auf bezahlbare kleine Wohnungen angewiesen sind.
In einer Universitätsstadt konkurrieren auch Studenten um diesen Wohnraum. Das Gericht schätzte, dass neben rund 21.500 Empfängern staatlicher Leistungen etwa 11.500 Studenten günstige Wohnungen für eine Person suchen. Zusammen entspricht das bereits knapp 39 Prozent der Kieler Einpersonenhaushalte. Menschen mit geringem Lohn ohne Leistungsbezug und Auszubildende sind dabei noch nicht vollständig erfasst.
Das günstigste Drittel des Marktes kann nach dieser Rechnung nicht für alle reichen, die dort eine Wohnung suchen. Die Richter setzten den maßgeblichen Anteil für das Eilverfahren deshalb mit einem Puffer auf 45 Prozent herauf. Daraus ergab sich eine vorläufige Mietgrenze von 502,50 Euro einschließlich kalter Nebenkosten.
Bürgergeld & Miete: Warum „die paar Euro zahl ich selbst“ ein teurer Irrtum ist
Mehr Geld, aber nicht die volle Miete
Mit Beschluss vom 11. Mai 2026 verpflichtete das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht das Jobcenter, für die Zeit vom 31. Juli 2025 bis Ende Juni 2026 vorläufig 502,50 Euro statt 474,50 Euro monatlich als Miete anzuerkennen (Az. L 6 AS 175/25 B ER). Das bringt der Frau 28 Euro mehr im Monat. Von ihren tatsächlichen 609 Euro bleiben damit weiterhin 106,50 Euro ungedeckt.
Ihren weiteren Einwand gegen die frühere Aufforderung zur Kostensenkung wiesen die Richter zurück: Das Schreiben habe ihr hinreichend deutlich gemacht, dass das Jobcenter ihre Wohnung für zu teuer hielt. Auch die Daten aus dem Kieler Mietspiegel beanstandeten sie nicht. Der Fehler lag darin, wie viele Wohnungssuchende die Stadt bei der Festlegung des günstigen Marktsegments berücksichtigt hatte.
Die Entscheidung betrifft die Mietobergrenze beim Bürgergeld für Singles in Kiel. Nach § 22 SGB II übernimmt das Jobcenter die tatsächlichen Wohnkosten, soweit sie am jeweiligen Wohnort angemessen sind. Die 45 Prozent sind deshalb eine vorläufige Festlegung für dieses Eilverfahren und keine bundesweite Vorgabe. Über den endgültigen Anspruch der Frau wird im laufenden Klageverfahren entschieden.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
