Nach mehr als 22 Jahren im Betrieb verlor eine Schichtführerin ihren Arbeitsplatz und bekam eine Abfindung. Als sie anschließend Arbeitslosengeld beantragte, sollte sie fast sechs Monate auf die Zahlung warten: Das Arbeitsamt ging von einer deutlich längeren Kündigungsfrist aus als den sieben Monaten, die ihr Arbeitgeber eingehalten hatte.
Abfindung nach betriebsbedingter Kündigung
Seit Januar 1999 arbeitete die Frau in einem Unternehmen der niedersächsischen Metallindustrie. Nach ihren Angaben sollten wegen Produktionsverlagerungen zahlreiche Arbeitsplätze wegfallen. Im Oktober 2020 kündigte ihr Arbeitgeber zum 31. Mai 2021 und hielt damit die siebenmonatige Frist ein, die der Tarifvertrag bei einer Betriebszugehörigkeit von mindestens 20 Jahren vorsah.
Gegen die Kündigung wehrte sich die Frau vor dem Arbeitsgericht. Dort einigten sich beide Seiten im Dezember 2020 auf eine Abfindung von 114.345,82 Euro brutto für den Verlust ihres Arbeitsplatzes. An der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Mai 2021 änderte der Vergleich nichts.
Als sie für die Zeit ab dem 1. Juni 2021 Arbeitslosengeld beantragte, bewilligte ihr die Agentur für Arbeit zwar einen Anspruch für 720 Tage. Die Zahlung sollte jedoch erst am 20. November beginnen. Für die fast sechs Monate dazwischen sollte sie kein ALG bekommen.
BSG bestätigt Sperrzeit beim Arbeitslosengeld – trotz Stellenabbau
Warum das Arbeitsamt mit 18 Monaten rechnete
Eine Abfindung kann den Beginn der ALG-Zahlung verschieben, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist endet. Für diesen Fall sieht § 158 SGB III vor, dass der Anspruch vorübergehend ruht. Bei Beschäftigten mit besonderem Kündigungsschutz können dabei längere Fristen gelten als die sonst übliche Kündigungsfrist.
Hier setzte das Arbeitsamt an: Weil der Tarifvertrag ältere, langjährig Beschäftigte wie die Klägerin vor einer ordentlichen Kündigung schützte, legte die Behörde eine Frist von 18 Monaten zugrunde. Diese sieht das Gesetz bei einem zeitlich unbegrenzten Kündigungsschutz vor. Aus Sicht der Arbeitsagentur hätten die eingehaltenen sieben Monate deshalb nicht ausgereicht.
Die tatsächliche Wartezeit berechnete die Agentur anhand eines Viertels der Abfindung und des früheren täglichen Arbeitsentgelts. So kam sie auf den 19. November 2021 als letzten Tag ohne Arbeitslosengeld.
Die Frau hielt schon im Widerspruch dagegen, dass ihr Kündigungsschutz laut Tarifvertrag mit dem 65. Geburtstag endete. Für sie blieb es deshalb bei der regulären Frist von sieben Monaten, die ihr Arbeitgeber eingehalten hatte. Auch mit der Abfindung habe sie sich nicht auf ein früheres Ende ihres Arbeitsverhältnisses eingelassen.
Auch das Sozialgericht ließ sie zunächst leer ausgehen
Nach dem erfolglosen Widerspruch zog die Schichtführerin vor das Sozialgericht Braunschweig. Dort berief sie sich auch auf Ausnahmen vom tariflichen Kündigungsschutz: Eine ordentliche Kündigung blieb möglich, wenn die Tarifvertragsparteien zustimmten oder ein entsprechender Sozialplan galt. Aus Sicht der Frau hatten die gewerkschaftlichen und arbeitgeberseitigen Vertreter mit ihrer Beteiligung am Vergleich der Kündigung zugestimmt. Außerdem verwies sie auf einen Sozialplan zum Personalabbau.
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Das Sozialgericht Braunschweig wies ihre Klage am 28. Oktober 2024 ab (Az. S 7 AL 92/21). Obwohl auch das Gericht die siebenmonatige Frist für eingehalten hielt, wandte es eine andere Sonderregel an: Wenn eine ordentliche Kündigung nur gegen eine Abfindung möglich ist, wird für das Arbeitslosengeld eine Kündigungsfrist von einem Jahr angesetzt. Das Gericht ging dabei von einer Kündigung über den Sozialplan und einem damit verbundenen Abfindungsanspruch aus. Eine Zustimmung der Tarifvertragsparteien sah es dagegen nicht: Die Frau war durch eine rechtlich selbstständige Organisation vertreten worden, nicht durch die Gewerkschaft selbst. Zudem war auch der Vergleich mit einer Abfindung verknüpft.
Diese Begründung hielt in der Berufung nicht stand. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hob die Entscheidung mit Urteil vom 30. Juni 2026 auf (Az. L 11 AL 85/24). Der Sozialplan galt für spätere Personalmaßnahmen und war erst im März 2021 vereinbart worden, Monate nach der Kündigung und dem Vergleich der Klägerin. Auf ihren Fall ließ er sich deshalb nicht anwenden. Auch der Arbeitgeber hatte bestätigt, dass eine ordentliche Kündigung nicht ausschließlich gegen eine Abfindung möglich war. Die Beteiligung der Prozessvertreter wertete allerdings auch das LSG nicht als Zustimmung der Tarifvertragsparteien.
Der Schutz bis 65 war keine unbegrenzte Unkündbarkeit
Das Arbeitsamt hatte im Berufungsverfahren an seiner Frist von 18 Monaten festgehalten. Die Altersangabe im Tarifvertrag meine eigentlich das jeweilige Regelrentenalter, argumentierte es. Der Kündigungsschutz erstrecke sich damit auf das gesamte übliche Arbeitsleben und sei im Sinne des Gesetzes zeitlich unbegrenzt.
Bei älteren Vereinbarungen kann eine solche Auslegung zutreffen: Als die reguläre Altersrente noch mit 65 begann, bezeichnete diese Zahl zugleich das Ende des üblichen Arbeitslebens. Den Tarifvertrag der Klägerin hatten die Tarifparteien jedoch erst 2018 abgeschlossen, als die schrittweise Anhebung des Rentenalters längst bekannt war. Nach Einschätzung des LSG hatten sie dabei auch nicht lediglich eine ältere Vereinbarung verlängert.
Für das LSG zählte deshalb die ausdrücklich vereinbarte Grenze von 65 Jahren. Hätten die Tarifparteien einen Schutz bis zum höheren Rentenalter gewollt, hätten sie dies im Vertrag festhalten müssen. Der Schutz endete somit vor dem regulären Rentenbeginn und war zeitlich begrenzt. In diesem Fall richtet sich der Beginn der ALG-Zahlung nach der Kündigungsfrist, die ohne den besonderen Schutz gegolten hätte: sieben Monate zum Monatsende.
Weil der Arbeitgeber diese Frist eingehalten hatte, durfte die Agentur für Arbeit die Zahlung nicht wegen der Abfindung hinausschieben. Sie muss der Frau auch für den 1. Juni bis 19. November 2021 Arbeitslosengeld von täglich 60,32 Euro gewähren und ihre notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Instanzen übernehmen. Die Revision ließ das LSG nicht zu.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
