Nach einer fristlosen Kündigung verhängte die Arbeitsagentur gegen einen Gabelstaplerfahrer eine Sperrzeit und kürzte seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld um 100 Tage. Er bestritt, seine Pflichten verletzt zu haben, und benannte eine Mitarbeiterin seiner früheren Arbeitgeberin als Zeugin. Doch das Landessozialgericht entschied gegen ihn, ohne die Frau zu hören oder den Fall mit ihm mündlich zu verhandeln.
Auf die Kündigung folgte eine Sperrzeit
Die Beschäftigung als Gabelstaplerfahrer dauerte vom 27. Juni bis zum 2. August 2022. Seine Arbeitgeberin warf dem Mann unentschuldigte Fehlzeiten vor und mahnte ihn deshalb ab, bevor sie ihm aus demselben Grund fristlos kündigte. Er fand anschließend noch eine andere Beschäftigung und meldete sich nach deren Ende am 18. Oktober 2022 arbeitslos.
Die Arbeitsagentur bewilligte ihm jedoch erst ab dem 26. Oktober Arbeitslosengeld. Wegen der früheren Kündigung setzte sie mit Bescheiden vom 12. Juni 2023 eine zwölfwöchige Sperrzeit vom 3. August bis zum 25. Oktober 2022 fest. Damit blieb es nicht beim Ausbleiben der Zahlung während der Sperrzeit: Die Agentur strich ihm außerdem 100 Tage seines Anspruchs. Nach § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III verkürzt eine zwölfwöchige Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe die Anspruchsdauer mindestens um ein Viertel. Dadurch können mehr Anspruchstage entfallen, als die Sperrzeit selbst dauert.
Dass die Arbeitgeberin gekündigt hatte, schloss eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht aus. Nach § 159 Abs. 1 SGB III kommt sie auch infrage, wenn ein Beschäftigter durch einen Vertragsverstoß Anlass zur Kündigung gibt und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig arbeitslos wird, ohne einen wichtigen Grund für sein Verhalten zu haben. Der Mann bestritt allerdings schon, seine Arbeitspflichten verletzt zu haben.
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Der Mann verwies auf Arbeit auf Abruf
Nachdem sein Widerspruch erfolglos geblieben war, wies auch das Sozialgericht Kassel seine Klage ab (Urteil vom 31. März 2025, Az. S 3 AL 82/23). Vor dem Hessischen Landessozialgericht schilderte er deshalb erneut, was aus seiner Sicht gegen den Vorwurf sprach: Laut den arbeitsvertraglichen Absprachen habe er sich bereithalten müssen, um auf Abruf bei einem Kunden seiner Arbeitgeberin zu arbeiten.
Dieser Pflicht sei er nachgekommen, indem er mit seiner Ansprechpartnerin telefonisch und über WhatsApp Kontakt gehalten habe. Die Darstellung der Arbeitgeberin treffe daher nicht zu. Um seine Berufung zu begründen, reichte er Kopien seiner früheren Stellungnahmen ein und bat darum, alles Weitere mündlich mit dem Gericht zu besprechen. Der damals nicht anwaltlich vertretene Mann erklärte, dass ihm eine genauere schriftliche Darstellung schwerfiel.
Das LSG verlangte genauere Angaben
Das Landessozialgericht kündigte dennoch an, die Berufung ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. Als es ihm Gelegenheit gab, sich dazu zu äußern, hielt der Mann an seiner Darstellung fest und verwies auf offene Fragen. Für deren Klärung benannte er eine Zeugin: die Mitarbeiterin seiner früheren Arbeitgeberin, die nach seinen Angaben für seine Einteilung zuständig gewesen war. Zugleich machte er erneut deutlich, dass er nicht wusste, wie er den Sachverhalt schriftlich noch näher erläutern sollte.
Das genügte dem LSG nicht. Es wies die Berufung am 28. August 2025 zurück (Az. L 7 AL 40/25), verwies auf die Begründung des Sozialgerichts und hielt dem Kläger vor, die Aussagen der Arbeitgeberin lediglich zu bestreiten. Er hätte genauer darlegen müssen, was geschehen war. Gegen seine Darstellung sprach aus Sicht des LSG außerdem, dass er die Kündigung nicht vor dem Arbeitsgericht angefochten hatte. Wenn seine Angaben zutrafen, hätte eine Kündigungsschutzklage nahegelegen.
Damit blieb die Entscheidung der Arbeitsagentur bestehen, ohne dass das Berufungsgericht die benannte Mitarbeiterin vernommen hatte. Weil das LSG die Revision nicht zugelassen hatte, legte der Mann dagegen Beschwerde beim Bundessozialgericht ein und rügte das Verfahren.
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BSG: Eine mündliche Verhandlung war erforderlich
Das Bundessozialgericht hob den LSG-Beschluss am 7. Oktober 2026 auf (B 11 AL 11/26 B). Den Verzicht auf eine mündliche Verhandlung wertete es als grobe Fehleinschätzung: Der Kläger hatte erklärt, wo er Aufklärungsbedarf sah, eine Zeugin benannt und wegen seiner Schwierigkeiten mit der schriftlichen Darstellung um ein Gespräch vor Gericht gebeten.
Zwar darf ein Landessozialgericht eine Berufung nach § 153 Abs. 4 SGG durch Beschluss zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Hier waren aber Fragen offen, denen das Gericht selbst hätte nachgehen müssen. Es hatte die Angaben des Mannes übergangen, wonach er sich nur für Arbeit auf Abruf bereithalten musste.
Gerade darüber hätte das LSG mit ihm sprechen müssen, statt ihm unzureichende schriftliche Angaben vorzuhalten. Auch die Vernehmung der benannten Mitarbeiterin drängte sich nach Auffassung des BSG auf, um den umstrittenen Ablauf zu klären.
Weil das LSG den Fall dennoch im vereinfachten Verfahren allein durch die Berufsrichter entschied, fehlten die beiden ehrenamtlichen Richter, die hier hätten mitwirken müssen. Das verletzte den Anspruch des Mannes auf den gesetzlichen Richter. Schon dieser Besetzungsfehler genügte, um die Entscheidung aufzuheben.
Das Hessische Landessozialgericht muss den Fall nun erneut verhandeln und entscheiden. Dort ist zu klären, welche Arbeitspflichten der Mann tatsächlich hatte und ob er sie verletzt hat. Davon hängt ab, ob die Sperrzeit und die Kürzung um 100 Anspruchstage Bestand haben.
