Die Wohngeldstelle warf einer alleinerziehenden Mutter vor, ihre finanzielle Lage bewusst herbeigeführt zu haben: Weil ihr Sohn durch eine anonyme Samenspende gezeugt worden war, fehlte ein weiterer Elternteil, der Unterhalt zahlen musste. Deshalb sollte sie auch keinen Mietzuschuss bekommen. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin setzte sich die Frau dagegen durch.
Erst kein Unterhaltsvorschuss, dann kein Wohngeld
Als die Mutter im Januar 2024 Wohngeld beantragte, lebte sie mit ihrem Sohn in einer Berliner Mietwohnung und bezog Elterngeld sowie Kindergeld. Dass ihr Sohn durch eine anonyme Samenspende gezeugt worden war und keine Unterhaltsansprüche hatte, erklärte sie bereits im Antrag und legte dazu Unterlagen vor.
Das Bezirksamt forderte sie zunächst auf, Unterhaltsvorschuss zu beantragen. Die Frau kam dem nach, doch die zuständige Stelle lehnte den Antrag am 18. Januar 2024 ab: Bei der hier vorliegenden anonymen Samenspende bestand kein Anspruch auf diese Leistung.
Genau daraus machte die Wohngeldstelle anschließend einen Vorwurf. Die Mutter habe bewusst eine Lebenssituation geschaffen, in der kein weiterer Elternteil zu Unterhaltszahlungen verpflichtet sei. Dass sie keine Angaben zum Kindesvater machen könne, sei eine Folge ihrer eigenen Entscheidung. Das Amt wertete den Wohngeldantrag deshalb als missbräuchlich und lehnte ihn im Mai 2024 ab.
Dafür berief es sich auf § 21 Nr. 3 WoGG, der Wohngeld bei missbräuchlicher Inanspruchnahme ausschließt. Die Entscheidung für die Samenspende sollte aus Sicht des Bezirksamts diesen Ausschluss rechtfertigen.
Jobcenter droht Schwangerer mit Bürgergeld-Rückforderung – wegen Samenspende
Die Mutter wehrte sich gegen den Missbrauchsvorwurf
Im Widerspruch hielt die Frau dem Amt vor, sie als alleinerziehende Mutter gegenüber traditionellen Familienformen zu benachteiligen. Ihre Entscheidung für die Samenspende sei nicht durch einen möglichen Wohngeldbezug motiviert gewesen. Außerdem sei ihre Lage nicht mit der eines Elternteils vergleichbar, der mögliche Angaben zum Vater verweigere und dadurch einen Unterhaltsvorschussanspruch verhindere.
Das Bezirksamt wies den Widerspruch zurück und verwies auf Fälle, in denen jemand mögliche Unterhaltsansprüche nicht geltend mache und deshalb kein Wohngeld bekomme. Die Frau zog daraufhin im März 2025 vor Gericht. Ihre Klage betraf die Monate Januar bis März 2024, in denen sie noch in der Berliner Wohnung gelebt hatte. Am 25. März 2024 war sie umgezogen.
Fehlender Unterhalt ist nicht automatisch Missbrauch
Das Verwaltungsgericht Berlin gab ihr mit Urteil vom 6. Mai 2026 recht (Az. 21 K 156.25). Die Richter unterschieden zwischen einem vorhandenen Anspruch, den jemand nicht durchsetzt, und einem Anspruch, der von Anfang an gar nicht besteht.
Wer zumutbar und mit guten Erfolgsaussichten Unterhalt verlangen kann, soll nach der im Urteil erläuterten Rechtsprechung diese Möglichkeit nutzen. Wohngeld soll den Wohnbedarf nicht finanzieren, soweit er auf diesem Weg gedeckt werden kann. Einen Missbrauch hält die Berliner Kammer auch dann für möglich, wenn ein Elternteil einen erreichbaren Unterhaltsvorschuss durch verweigerte Mitwirkung vereitelt.
Dahinter steht der Zweck des Unterhaltsvorschusses: Der Staat springt für ausbleibende Zahlungen ein und kann die übergegangenen Unterhaltsansprüche anschließend gegen den zahlungspflichtigen Elternteil verfolgen. Wer mögliche Angaben bewusst zurückhält, kann diesen Rückgriff verhindern.
Die Mutter hatte dagegen den verlangten Antrag gestellt und ihre Situation offengelegt. Weil die Feststellung der Vaterschaft durch die anonyme Samenspende von vornherein praktisch ausgeschlossen war, fehlte ein weiterer barunterhaltspflichtiger Elternteil. Die Ablehnung des Unterhaltsvorschusses beruhte deshalb auf einer entsprechenden Anwendung des Ausschlussgrunds aus § 1 Abs. 3 UVG, nicht auf einer tatsächlich verweigerten Auskunft. Der Staat hätte hier von Anfang an keinen zahlungspflichtigen Elternteil in Anspruch nehmen können. Darauf beruhte der Ausschluss vom Unterhaltsvorschuss, nicht auf einer Missbilligung der Familiengründung.
Die Entscheidung für das Kind rechtfertigte keinen Ausschluss
Auch beim Wohngeld durfte das Amt der Mutter ihre Entscheidung für die Samenspende nicht als sozialwidriges Verhalten vorhalten. Der Gesetzgeber akzeptiere die Samenspende unter bestimmten Bedingungen ausdrücklich, erklärte das Gericht mit Verweis auf das Samenspenderregistergesetz. Zudem fehle der enge Zusammenhang zwischen dieser Entscheidung und dem späteren Wohngeldbezug.
Die Mutter musste deshalb auch nicht genauso behandelt werden wie ein Elternteil, der nach der Zeugung oder Geburt mögliche und zumutbare Angaben bewusst verweigert. Die unterschiedlichen Situationen rechtfertigten nach Auffassung des Gerichts unterschiedliche Folgen beim Wohngeld.
Für die Höhe des Wohngelds berücksichtigte das Gericht Mutter und Sohn als zwei Haushaltsmitglieder und setzte monatliche Wohnkosten von 715,73 Euro an. Beim Einkommen blieb das Kindergeld außen vor. Von den monatlich 1.800 Euro Elterngeld zog das Gericht 300 Euro sowie den auf einen Monat umgerechneten Alleinerziehendenfreibetrag von jährlich 1.320 Euro ab. So blieben monatlich 1.390 Euro anzurechnendes Einkommen. Daraus errechnete sich ein Wohngeldanspruch von 273 Euro im Monat, für Januar bis März 2024 also insgesamt 819 Euro.
Wohngeld mit einem Darlehen optimieren: Gericht sieht Missbrauch
Kein Unterhaltsvorschuss heißt nicht automatisch kein Wohngeld
Alleinerziehende müssen eine Wohngeldablehnung nicht allein deshalb hinnehmen, weil ihnen bereits Unterhaltsvorschuss verweigert wurde. Im Berliner Fall durfte die Behörde aus der Entscheidung für eine anonyme Samenspende keinen Missbrauch ableiten. Wer dagegen mögliche und zumutbare Angaben verweigert und dadurch einen erreichbaren Unterhaltsvorschuss verhindert, kann sich auf diese Begründung nicht berufen.
Betroffene sollten deshalb den Ablehnungsbescheid zum Unterhaltsvorschuss und die Nachweise zur eigenen Situation beim Wohngeldantrag vorlegen. Ein pauschaler Verweis auf eine selbst gewählte Lebenssituation ersetzt die Prüfung des Wohngeldanspruchs nicht.
Ob die Familienkonstellation einen Wohngeldausschluss wegen Missbrauchs rechtfertigen kann, war nach Feststellung des Berliner Gerichts obergerichtlich noch nicht geklärt. Wegen dieser grundsätzlichen Bedeutung ließ es die Berufung zu.
Peter Piekarz ist Fachjournalist für Sozialrecht. Als Gründer von HartzIV.org (dem direkten Vorgänger von buergergeld.org publiziert er seit über 20 Jahren zu sozialrechtlichen Fragen und hat mehr als 1.000 Fach- und News-Beiträge verfasst.
Führende Schulbuchverlage (wie Westermanngruppe, Bildungsverlag EINS, Friedrich Verlag) und Online-Medien nutzen seine Artikel und Infografiken regelmäßig als verlässliche Quelle.
